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Nachrichten - Sputnik Magazin

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Bayern / Grenzkontrollen sollen nach Suben verlegt werden
« am: 08. Dezember 2016, 08:17:48 »
Passau


A3 Grenzübergang Suben
Grenzkontrollen rund um die Uhr − das wird es ab nächster Woche Donnerstag wieder an den Grenzübergängen zu Österreich geben. Die Auswirkungen auf den Landkreis sind ungewiss. Die Verkehrsbelastung für die Anliegergemeinden sind schon jetzt spürbar. Staut es sich nämlich durch die Kontrollen auf der A3 hinter der Autobahnausfahrt Pocking, weichen die Verkehrsteilnehmer auf die umliegenden Bundesstraßen aus. Vor allem Neuburg am Inn und Dommelstadl leiden unter der Blechlawine.
Bereits Anfang der Woche forderte Landrat Franz Meyer auch deshalb, dass die Grenzkontrolle Richtung Österreich verlegt wird. Zwar hält er die Kontrollen grundsätzlich für sinnvoll, da sie der Sicherheit dienten und dem Schleuser-Unwesen ein Ende bereitet werden müsse. Doch sei die Verkehrsmehrbelastung für die Anliegergemeinden "ein schwerwiegendes Problem". Er habe sich nun mit einem Brief erneut an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gewandt, damit die Verlagerung der Kontrollen nach Suben nochmals im Gespräch mit der Republik Österreich thematisiert wird. "Kontrollen in Suben mit der entsprechenden Infrastruktur würden weit weniger Staus verursachen und entlasten damit potenzielle Umfahrungsstrecken", sagt Meyer.

© 2016 Passauer Neue Presse[/right

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Thema:


Die Ukraine muss dem russischen Ölkonzern Tatneft eine Entschädigung in Höhe von 112 Millionen US-Dollar plus Zinsen zahlen. Das entschied das Berufungsgericht von Paris und bestätigte somit das 2014 gefällte Urteil des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag, wie das russische Unternehmen am Mittwoch auf seiner Website mitteilte.
Mit diesem Betrag soll die Ukraine die Enteignung des russischen Gesellschafters des Joint Ventures Ukrtatnafta entschädigen.

Der Streit hatte bereits vor mehr als 20 Jahren begonnen. Die ukrainische Ölraffinerie Krementschug, die Tatneft vor dem Zerfall der Sowjetunion mit Öl aus der russischen Teilrepublik Tatarstan belieferte, blieb ohne Rohstoff. Zur Reanimierung der Raffinerie wurde 1994 das JV Ukrtatnafta ins Leben gerufen.

Zum Grundkapital des Gemeinschaftsunternehmens entrichtete der ukrainische Gesellschafter die Raffinerie. Tatarstan kam mit Aktien von Förderbetrieben und mit Geld auf. Die Republik Tatarstan und Tatneft hielten gemeinsam 55,7 Prozent der Anteile am JV. 2007 verwässerten die ukrainischen Behörden die Kontrollmehrheit, 2009 verlor die russische Seite auf Beschluss ukrainischer Gerichte ihren Anteil gänzlich.

© 2016 Sputnik News

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Thema:


Weihnachtsmark-Stand
In einer Facebook-Umfrage haben die Freiheitlichen Arbeitnehmer Oberösterreichs das Weihnachtsgeld (13. Monatsgehalt in Österreich) für Muslime in Frage gestellt. Die Abstimmung sorgte für große Aufregung im Internet.
Die Arbeitnehmer der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) haben vor einigen Tagen auf ihrer Facebook-Seite eine Umfrage unter dem Titel „Ist Weihnachtsgeld für Moslems ein Widerspruch?“ durchführt, in der es hieß: „Bald gibt es wieder Weihnachtsgeld. Auch für Moslems, die christliche Feste und Bräuche ablehnen. Wie findet ihr das?“

Die User konnten folgende Antworten wählen: „Weihnachtsgeld sollte jedem zustehen, der bei uns arbeitet“ und „Sonst sind sie auch gegen alle christlichen Bräuche, dann sollen sie auch auf das Weihnachtsgeld verzichten.“

Bis die umstrittene Umfrage nach einem Shitstorm in den Kommentaren gelöscht wurde, haben nach Angaben des „Humanistischen Pressedienstes“ rund 700 Menschen abgestimmt, wobei sich nur etwa 120 dafür ausgesprochen hätten, dass auch Muslime Weihnachtsgeld erhalten sollen.

"Wir wollten eine Diskussion anstoßen. Es geht darum, die Doppelmoral aufzuzeigen: Mit dem Wort Weihnachten haben viele Moslems sonst ein Problem“, erklärt der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, AK-Vorstand Gerhard Knoll, gegenüber Der Standard. „Da wird dann diskutiert, ob man etwa die Weihnachtsmärkte nicht in Wintermärkte umbenennen soll. So etwas ärgert viele – als Voest-Betriebsrat weiß ich das. Und beim Weihnachtsgeld hat man plötzlich unter den Moslems kein Problem mit dem Wort 'Weihnachten'."

Das 13. Gehalt ist in Österreich eine kollektivvertraglich geregelte Zusatzzahlung und wurde ursprünglich dazu eingeführt, die Kaufkraft der Menschen in der Vorweihnachtszeit anzuheben.

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Thema:


Krim
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat die Frage nicht beantworten können, ob der russische Staatschef Wladimir Putin das Verteidigungsministerium beauftragt habe, eine militärische Antwort auf die von Kiew angekündigte Übung mit Raketenstarts im Luftraum vor der Halbinsel Krim vorzubereiten.
Ukrainischen Medienberichten zufolge hat das russische Verteidigungsministerium dem Militärattaché der Ukraine angeblich einen Brief geschickt. Darin soll es heißen, dass Russland die ukrainischen Raketen und Startrampen vernichten werde, wenn Kiew Raketen im Luftraum der Krim abfeuern sollte.

Wie Peskow anmerkte, hofft Moskau, dass Kiew keine unrechtmäßigen Handlungen vornehmen wird, die die Flüge über Russland gefährden würden.

„Der Kreml möchte keine Handlungen durch die Ukraine zulassen, die das Völkerrecht verletzen würden und gefährliche Bedingungen für internationale Flüge über Russland und den angrenzenden Gebieten zur Folge haben könnten“, so Peskow.

Der amtliche Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Andrej Lyssenko, sagte am Mittwoch bei einem kurzen Pressegespräch, die Ukraine gebe trotz möglicher Drohungen ihre Pläne nicht auf, Raketenübungen vor der Krim durchzuführen. Die Ukraine werde die Übungen „auf ihrem nationalen Territorium“ durchführen und „niemand darf uns anweisen, was wir tun sollen“.

Zuvor hieß es aus der russischen staatlichen Luftfahrtagentur (Rosaviazija), dass die Ukraine einseitig, in Verletzung aller internationalen Abkommen beschlossen hat, am 1. und 2. Dezember Raketenübungen im souveränen Luftraum Russlands in der Nähe der Krim durchzuführen. Rosaviazija hat von der ukrainischen Seite gefordert, die entsprechende Gefahrenbenachrichtigung (NOTAM), wonach die Gewässer unmittelbar vor den Küsten der russischen Schwarzmeerhalbinsel zu Gefahrenzonen erklärt werden, unverzüglich aufzuheben.

Laut Rosaviazija wird der Luftraum über der Schwarzmeerhalbinsel Krim trotz der von der Ukraine angekündigten Übung nicht gesperrt. Die Sicherheit der Flüge russischer Fluggesellschaften zwischen Simferopol und anderen Städten Russlands sei garantiert, hieß es.

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Welt / Mehr HIV-Ansteckungen bei Teenagern erwartet
« am: 01. Dezember 2016, 09:38:43 »
New York


Aids-Kampagne in Indien
Die Zahl der jährlich neuen HIV-Infektionen bei Jugendlichen könnte nach Schätzungen der Vereinten Nationen im Jahr 2030 bis zu 400'000 betragen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF hervor. 
Angesichts demografischer Veränderungen, darunter auch eine starke Zunahme junger Menschen in der Weltbevölkerung, könne die Zahl neuer Infektionen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren sich fast verdoppeln.

"Die Welt hat enorme Fortschritte in den globalen Bemühungen gemacht, Aids zu beenden, aber der Kampf ist noch lang nicht vorbei, besonders für Kinder und Jugendliche", sagte UNICEF-Direktor Anthony Lake.

Die Finanzhilfen sind nach UNICEF-Angaben seit 2014 rückläufig, was verheerende Folgen für den Kampf gegen die tödliche Immunschwächekrankheit haben könne.

Der neue UNICEF-Bericht fordert unter anderem mehr Investitionen, einen besseren Datenaustausch und ein Ende der Stigmatisierung, die mit der Krankheit verbunden ist. Allein 2015 hat Aids nach Angaben von UNICEF das Leben von 41'000 Jugendlichen gefordert und ist damit bis heute eine der häufigsten Todesursachen unter Teenagern.


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Liechtenstein / Neue Regeln für Asylsuchende
« am: 01. Dezember 2016, 09:34:08 »
Vaduz


Neu wird in der Asylverordnung die Sicherstellung von Vermögenswerten geregelt. 
So können bei der Einreise eines Asylsuchenden insbesondere Geldbeträge durch das Ausländer- und Passamt sichergestellt und mit Kosten, die während des Aufenthaltes in Liechtenstein anfallen, verrechnet werden.

Sowohl in der Asylverordnung als auch in der Verordnung über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern wurden einzelnen Bestimmungen aufgehoben, die neu auf Gesetzesstufe geregelt werden. So beispielsweise, dass gewisse Aufgaben an das nach der Geschäftsverteilung zuständige Regierungsmitglied übertragen werden können und sich nicht die gesamte Kollegialregierung mit diesen Angelegenheiten befassen muss.

Gleichzeitig mit diesen Änderungen werden - in Rücksprache mit der beratenden Kommission zum Asylgesetz - die Länder Algerien, Australien, Georgien, Kanada, Marokko, Neuseeland und Tunesien auf die in der Asylverordnung enthaltene Liste der sicheren Heimat- und Herkunftsstaaten gesetzt. Somit werden Asylgesuche von Personen aus diesen Ländern ebenfalls als unzulässig erklärt, ausser es liegen konkrete Hinweise auf eine Verfolgung vor.


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Liechtenstein / Erhöhung des Kindergeldes wird geprüft
« am: 01. Dezember 2016, 09:31:04 »
Vaduz


Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, welche sich mit Verbesserungen im Bereich der Familienförderung und der Kita-Finanzierung beschäftigen sollen. 
Wie bereits angekündigt hat sich das Ministerium für Gesellschaft nach der Ablehnung der  Initiative der Wirtschaftskammer «Familie und Beruf»mit verschiedenen Interessensvertretern und Institutionen ausgetauscht und vereinbart, eine breit abgestützte Arbeitsgruppe einzusetzen, welche sich grundsätzlich mit dem Thema Familienförderung auseinandersetzen soll. Ziel ist - wie gemäss Abstimmungsbefragung grossmehrheitlich gewünscht - eine vom gewählten Familienmodell unabhängige Förderung. So könnte beispielsweise eine zielgerichtete Erhöhung des Kindergeldes geprüft werden. In der Arbeitsgruppe sollen neben den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden Anbieter von Betreuungsdienstleistungen sowie staatliche und gesellschaftliche Stellen vertreten sein, um die möglichen Massnahmen möglichst breit diskutieren zu können.

Bereits im Jahr 2013 wurde gleichzeitig mit der Aufhebung des Ausbaustops für Kindertagesstätten und Tagesstrukturen eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, welche Lösungen für das damals und heute noch wirksame Finanzmoratorium erarbeiten sollte. Die Arbeiten der damaligen Arbeitsgruppe führten dann zu einem Vernehmlassungsentwurf, der einen Beitrag zu Finanzierung aus den Mitteln der Familienausgleichskasse vorsah. Zu einem Bericht und Antrag aufgrund dieses Vernehmlassungsentwurfs kam es in Folge aber nicht, da das Ministerium die Initiative der Wirtschaftskammer «Familie und Beruf» abwarten wollte, da sich diese in Teilen mit demselben Sachverhalt befasste.

Im Zeitraum nach Aufhebung des Ausbaustops bis heute sind neue Kita-Einrichtungen entstanden, welche nicht in den Genuss der staatlichen Subventionierung gekommen sind und sich mit Aussicht auf eine allfällige Finanzierung und viel Eigenengagement gehalten haben. Um die ungerechte Situation der Finanzierung im Bereich der Kindertagesstätten rasch und pragmatisch zu beheben, soll sich eine zweite Arbeitsgruppe, in der die Kita-Betreiberinnen vertreten sind, mit der Neuverteilung der finanziellen Mittel befassen. Ziel ist es, für das Jahr 2017 einen neuen, leistungsbasierten Finanzierungsmechanismus zu finden.


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Schweiz / Das sind die Ängste von Herr und Frau Schweizer
« am: 01. Dezember 2016, 09:26:29 »
SORGENBAROMETER 2016


Die Hauptsorgen der Schweizerinnen und Schweizer sind seit Jahren die gleichen. Aber immer mehr setzen auf die Bilateralen.
Vier von fünf Schweizerinnen und Schweizer (81 Prozent) wollen die bilateralen Verträge mit der EU fortsetzen. Immer skeptischer beurteilen die Stimmberechtigten jedoch einen EU-Beitritt, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Sorgenbarometer 2016 der Credit Suisse hervorgeht.

Die Unterstützung der "Bilateralen" hat seit letztem Jahr sprunghaft zugenommen: Damals befürworteten 60 Prozent eine Fortsetzung. Noch weniger Rückhalt als letztes Jahr erhält die Kündigung der Verträge: Nur 19 Prozent sprachen sich dafür aus, 5 Prozent weniger als letztes Jahr.

Ein Beitritt zur EU ist dagegen noch weniger ein Thema als 2015: Die Zustimmung dafür schmolz von 23 auf 10 Prozent der Befragten. 50 Prozent (+4 Prozentpunkte) sehen in einem EWR-Beitritt eine Alternative.

Die meisten Schweizerinnen und Schweizer finden, der Bundesrat mache seine Sache in der Aussenpolitik gut: In der Befragung äusserten sich 69 Prozent sehr oder eher zufrieden damit. Als sehr oder eher unzufrieden bezeichnen sich 26 Prozent. Die übrigen 5 Prozent konnten sich nicht entscheiden.

Als wichtigstes innenpolitisches Ziel gilt die Förderung der Bildung (93 Prozent), gefolgt von der langfristigen Sicherstellung von AHV/IV (88 Prozent). Auf Platz 3 liegt mit 86 Prozent ein offener Zugang zu ausländischen Märkten.

Hauptsorgen bleiben die "drei A"
Die Hauptsorgen der Schweizerinnen und Schweizer sind seit Jahren die gleichen. Das Top-Trio bilden die "drei A": Arbeitslosigkeit, Altersvorsorge und Ausländerfragen. Sie bleiben auch die meistgenannten Zukunftssorgen.

45 Prozent der Befragten machen sich am meisten Sorgen über Arbeitslosigkeit einschliesslich Jugendarbeitslosigkeit. Immerhin sind das elf Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Weniger Sorgen bereiten auch Ausländerfragen samt Integration und Personenfreizügigkeit (36 Prozent, -7 Prozentpunkte) sowie die AHV/Altersvorsorge (28 Prozent, -10 Prozentpunkte). Auf Platz 4 liegen Flüchtlings- und Asylfragen (26 Prozent, -9 Prozentpunkte) und auf Platz 5 EU/Bilaterale. Die Befragten können jeweils aus einer Auswahl von 37 Sorgen die fünf für sie wichtigsten bestimmen.

Nationalrat verliert Vertrauen
Der Nationalrat ist aus den Top Ten der 20 vertrauenswürdigsten Institutionen gekippt. Letztes Jahr noch auf Rang 3, liegt er dieses Jahr auf Rang 13. Er wird gleich vertrauenswürdig eingeschätzt wie Gratiszeitungen und Banken und liegt knapp hinter Radio und bezahlten Zeitungen, die sich den elften Platz teilen.

Seit Jahren ungebrochen ist dagegen das Vertrauen der Bevölkerung ins Bundesgericht, das stets Gold holt. Silber teilen sich dieses Jahr der Ständerat, der letztes Jahr noch auf Platz sieben lag, und die Polizei. Diese rückt einen Rang vor und tauscht damit den Platz mit dem Bundesrat.

Zusammen mit diesem holen NGOs und Arbeitnehmerorganisationen Bronze. Beide sind von Rang 15 nach vorne geschnellt. Um einen Rang verbessert hat sich die Nationalbank. Fünf Plätze gut machte die Staatliche Verwaltung, vier das Fernsehen und zwei die Armee, die alle drei auf Platz acht liegen.

Schlusslicht in der Vertrauenshitparade bilden die Arbeitgeber, knapp hinter den Kirchen und der EU. Das Internet und die politischen Parteien teilen sich Rang 16.

Das Credit Suisse Sorgenbarometer wird seit 40 Jahren jährlich erhoben. Im Auftrag der CS führte das Forschungsinstitut gfs.bern im Juli 2016 eine repräsentative Umfrage unter 1010 Stimmberechtigten in allen Landesteilen durch.



















Hinweis:


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Deutschland / Enttarnter Islamist spielte auch in Pornos mit
« am: 01. Dezember 2016, 09:17:53 »
Bizarrer Fall in D


Nach der Enttarnung eines Islamisten in den Reihen des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) kommen immer mehr Details zu dem skandalösen Fall ans Tageslicht. Laut "Bild"- Informationen ist der gebürtige Spanier und vierfache Vater verheiratet - und hat in der Vergangenheit auch in Schwulenpornos mitgespielt. Die Behörde überprüft nun ihre Einstellungspraxis. "Wir werden diesen Vorgang natürlich gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können", sagte BfV- Präsident Hans- Georg Maaßen.
Vor etwa zehn Jahren war Roque M. zum Islam konvertiert. Bei der Durchsuchung der Wohnräume stieß die Polizei auf Pornofilme, in denen der Mann als Darsteller zu sehen ist. Da die Filme nicht strafrechtlich relevant sind, bleiben sie allerdings eine bizarre Randnotiz in dem Fall. Übrigens soll M. als Pornodarsteller dasselbe Pseudonym benutzt haben, mit dem er später islamistische Chatgespräche führte.

Der 51- jährige frühere Bankangestellte sei offenbar heimlich und ohne Wissen seiner Familie von den Islamisten radikalisiert worden, berichtete die "Bild". Eine Rolle soll dabei der kürzlich in Hildesheim verhaftete Ahmad Abdulaziz Abdullah A. gespielt haben, der nur rund einen Kilometer von M. entfernt wohnte.

Als Quereinsteiger beim Verfassungsschutz
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der 51- Jährige im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene zu observieren. Der Mann äußerte sich daraufhin im Internet unter falschem Namen islamistisch und verriet Dienstgeheimnisse.  In einem Chat geriet er an einen anderen Verfassungsschützer und flog so auf. Nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur ist es der erste Fall beim BfV, in dem ein Islamist in den eigenen Reihen enttarnt wurde.

BfV- Präsident Maaßen sagte in Berlin, der Verdächtige habe sich völlig unauffällig verhalten. "Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat." Sein Amt sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusungsversuche durch ausländische Dienste, Extremisten und Terroristen. "Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein." Der Inlandsgeheimdienst prüfe nun, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden sei. Die Enttarnung sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schneller Aufklärungsmaßnahmen zu verdanken.

Innenminister lobt Enttarnung als "gute Leistung"
Innenminister Thomas de Maiziere zeigte sich erfreut über die Enttarnung. Das sei eine "gute Leistung" gewesen. Alles Weitere müssten jetzt die Ermittlungen zeigen. Der Minister wollte sich nicht konkret zu möglichen Konsequenzen aus dem Fall äußern und verwies dazu auch auf die nun anstehenden Ermittlungen. Er forderte aber Sorgfalt bei Einstellungen beim Bundesamt. Zugleich hob er hervor, dass er keine Hinweise darauf habe, dass in diesem Fall nicht sorgfältig vorgegangen worden sei.


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Österreich / Polizisten dürfen künftig privat Waffen tragen
« am: 01. Dezember 2016, 09:13:33 »
Novelle fixiert


Die Novelle zum Waffengesetz mit der Bestimmung, dass Polizisten ein Waffenpass zusteht, ohne dass der Bedarf im Einzelfall überprüft werden muss, hat am Mittwoch den Innenausschuss des Nationalrats passiert. Es blieb aber bei der im Entwurf des Innenministeriums vorgesehene Beschränkung, wonach der Waffenpass nur das Führen von privaten Waffen mit einem Kaliber von maximal neun Millimetern erlaubt.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) versicherte, dass keine Geringschätzung anderer Berufsgruppen wie etwa jener der Justizwachebeamten damit verbunden sei, wenn Polizisten und anderen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes das Führen privater Waffen erleichtert wird. Der Unterschied zu anderen Berufsgruppen sei, dass bei der Polizei regelmäßig Schießtrainings stattfinden, erklärte er.

SPÖ, FPÖ und Team Stronach dafür, Grüne dagegen
Die SPÖ bezeichnete den erleichterten Zugang als einen vernünftigen Kompromiss. Die FPÖ und das Team Stronach begrüßten die Entscheidung, äußerten jedoch Unverständnis darüber, dass Polizisten ohne weitere Prüfung nur private Waffen bis zu einem Kaliber von maximal neun Millimetern führen dürfen. Die Grünen kritisierten den Beschluss.

Einschränkungen für Zuwanderer und Flüchtlinge
Weiters beschlossen wurde, dass der Zugang von Zuwanderern und Flüchtlingen zu Waffen erschwert wird. Demnach dürfen in Österreich lebende Ausländer erst dann eine Waffe besitzen oder erwerben, wenn sie über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der EU verfügen. Auch für Asylwerber und sich illegal in Österreich befindliche Fremde gilt demnach ab kommendem März ein ausdrückliches Waffenverbot.

Strafrahmen für unbefugten Besitz erweitert
Der Strafrahmen für den unbefugten Besitz bzw. die unbefugte Weitergabe von Faustfeuerwaffen, halbautomatischen Schusswaffen und Kriegsmaterialien wurde auf bis zu zwei Jahre Haft verdoppelt. Den Sicherheitsbehörden werden dadurch verdeckte Ermittlungen ermöglicht, das Innenministerium erwartet sich davon vor allem ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen illegale Waffenverkäufe über das sogenannte Darknet. Wer regelmäßig illegal Schusswaffen anbietet bzw. verkauft, muss mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen.

Ebenso wurde beschlossen, dass Berufsjäger und Förster künftig unter bestimmten Voraussetzungen Schalldämpfer verwenden dürfen. Weiters wird für den Besitz kleinerer Mengen Schießmittel unter zehn Kilogramm ab Mitte 2017 eine Bewilligung benötigt.


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Bayern / Frauen massiv belästigt: Haftstrafe
« am: 01. Dezember 2016, 09:08:23 »
Zwiesel/Viechtach


Ein 37-jähriger Iraker hat heuer im Februar in Zwiesel mehrere Frauen mit obszönen Gesten und Aussagen wie "Gut Sex" und "Ficki Ficki" zu sexuellen Handlungen aufgefordert, sie teilweise auch begrabscht. Am Dienstag ist er dafür am Viechtacher Amtsgericht zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden.
Dem Flüchtling, der nur mit Hilfe eines Dolmetschers mit dem Gericht kommunizieren konnte, wurden vier Fälle von Hausfriedensbruch, Beleidigung und Nötigung zur Last gelegt. Unter anderem wurde dem Mann vorgeworfen, eine Gastwirtin, eine Kassiererin im Kino und eine 79-jährige Rentnerin bedrängt zu haben.



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Bayern / Zu wenig Komfort: Asylbewerber klagen gegen Schleuser
« am: 01. Dezember 2016, 09:04:07 »
Laufen


"Unzufrieden mit ihrer Schleusung." So formulierte es Rechtsanwalt Hans-Jörg Schwarzer im Laufener Amtsgericht. Er sprach ironisch von "Reisevertragsrecht".
Tatsächlich hatten zwei im Norden Deutschlands lebende anerkannte Asylbewerber einen ihrer damaligen Schleuser, den Studenten Kamran K., bei der Polizei angezeigt, da sie im Januar 2015 viel Geld für eine "sehr mangelhafte Leistung" bezahlt hätten. Das Schöffengericht verurteilte den in Italien studierenden 30-jährigen Pakistani am Montag zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, setzte die Strafe jedoch für drei Jahre zur Bewährung aus.



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Bayern / "Reichsbürger"-Verdacht: Ermittlungen gegen Olympioniken
« am: 01. Dezember 2016, 08:52:58 »
Passau


Wegen "Reichsbürger"-Verdachts haben bayerische Sicherheitsbehörden nach Informationen der PNP gegen einen Teilnehmer der Olympischen Sommerspiele 2016 in Brasilien ermittelt, der privat über Waffen verfügt.
Weil sich der Sportler gegenüber den Staatsschützern "klar" von der "Reichsbürger"-Ideologie distanzierte, wurde am Ende kein Verfahren zum Entzug der Waffen eingeleitet. Gegenüber der PNP bestätigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Ermittlungen und machte klar: "Wenn es Hinweise gibt, dass jemand Reichsbürger ist und Waffen im Spiel sind, dann wird dem nachgegangen – konsequent, rigoros und ohne Rücksicht auf das Ansehen der Person. Wenn sich die Hinweise erhärten, dann entziehen wir die Waffen." In diesem konkreten Fall sei das aber nicht notwendig gewesen.

Ins Visier der Staatsschützer ist das Mitglied der Olympiamannschaft nach PNP-Informationen durch eine Meldung des Landratsamtes an dessen Wohnort geraten. Dort war eine länger zurückliegende Beantragung eines sogenannten Staatsbürgerschaftsnachweises, eines bei Anhängern der Reichsbürgerbewegung begehrten Dokumentes, aktenkundig. Ein "Staatsbürgerschaftsnachweis" ist allerdings nur in extrem seltenen Fällen von behördlichem Belang – während er unter den sogenannten Reichsbürgern ausgesprochen nachgefragt ist, da er auf einem Gesetz aus dem Jahr 1913 fußt.


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Thema:


Rund 100 Demonstranten haben ein Asylzentrum in der französischen Gemeinde Arzon umzingelt, nachdem eine 67 Jahre alte Frau von einem minderjährigen Migranten sexuell angegriffen worden sein soll, berichtet „The Daily Express“.

Eine Gruppe von Demonstranten habe sich am Dienstagabend neben einer Asylunterkunft versammelt. Auslöser für den Protest war, dass ein sudanesischer "Kindermigrant" angeblich versucht hatte, eine ältere Dame zu küssen und „ihr an die linke Brust grabschte und vor ihr einen lüsternen Geschlechtsakt imitierte“, so der örtliche Staatsanwalt François Touron.

„Das Opfer holte gerade ihre Einkäufe aus dem Auto, als sich ihr ein junger Mann näherte. In gebrochenem Englisch sagte er ihr, dass ihr Haus schön sei. Dann küsste er sie. Nach dem fünften Kuss schubste ihn die Frau von sich“, berichtete Touron.

Der 16-jährige Teenager sei einer der „Kindermigranten“ gewesen, die sich zuvor im berüchtigten „Dschungelcamp“ in Calais aufgehalten haben und nach dem Abriss des Camps nach Arzon gebracht worden seien.


Die Demonstranten werfen den Gemeindebehörden vor, dem Fall nicht genügend Aufmerksamkeit zu widmen. Nachdem sie bei dem gestrigen Protest in die Asylunterkunft eingebrochen seien, habe die Polizei Tränengas eingesetzt. Nach Medienangaben handele es sich um Mitglieder einer rechten Bewegung.

Gegen den sudanesischen jungen Mann sei mittlerweile ein Verfahren eingeleitet worden. Er müsse sich nun im März 2017 vor Gericht verantworten.

Europa durchlebt zurzeit die schwerste Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach Angaben der Internationalen Migrationsbehörde (IOM) waren 2015 insgesamt etwa 1,8 Millionen Flüchtlinge nach Europa gekommen. Ende Juli hatte das IOM mitgeteilt, seit Jahresanfang 2016 seien immer noch mehr als 240.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa eingereist.

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Thema:


Geschlagen, ausgeraubt und vergewaltigt: Trotz eines offiziellen Gerichtsurteils und eines Annäherungsverbots ist eine britische Pakistanerin aufgrund des Drucks ihrer Familienangehörigen und der Anordnung eines sogenannten Schariagerichtes ungehindert von ihrem gewalttätigen Mann misshandelt worden, berichtet „The Daily Express“.
Die aus Pakistan stammende britische Staatsangehörige Lubna (Name geändert), Mutter zweier Kinder, habe gegenüber der Staatsanwaltschaft angegeben, dass sie von ihrem getrennt lebenden Ehemann geschlagen, ausgeraubt und vergewaltigt worden sei. Zuvor habe das Gericht dem britischen Pakistaner untersagt, sich der Frau zu nähern und ihm das Sorgerecht für die Kinder entzogen.

Nach dem damaligen Gerichtsprozess gegen ihren Ehemann sei Lubna von ihrer Familie dazu genötigt worden, eine islamische Scheidung im Schariagericht zu erzielen. Allerdings habe das muslimische Gericht geurteilt, dass sie zu ihrem Mann zurückkehren solle.
Das sei die Realität solcher in Großbritannien wirkenden Schariagerichte, so die britische Menschenrechtsaktivistin Gita Sahgal.

„Jede Frau, die eine neue Beziehung beginnt, begeht Ehebruch, so sagen sie, — ein Verbrechen, das in ihren Augen nur mit Apostasie, dem Verlassen des Islam und Blasphemie gleichgesetzt werden kann“, zitiert das Blatt die Aktivistin. Den Frauen werde zudem erzählt, dass die offizielle Scheidung aus islamischer Sicht keine Gültigkeit hätte.

Laut Dr. Ahmad al-Dubayan, dem Vorsitzenden des Rates für Schariagerichte in Großbritannien, arbeiten solche selbsternannten Gerichte schon „überall im Land“. Obwohl sie über keinerlei Rechtskraft verfügen, würden sich muslimische Familien regelmäßig an sie wenden, um Ehen zu schließen, Scheidungen auszusprechen und Konflikte zu regeln. Hierfür nähmen diese Instanzen auch Gebühren, die oft sogar höher als die der britischen Gerichte seien.

Mittlerweile werde in Großbritannien gegen solche Gerichte ermittelt, was allerdings auf Kritik vieler im Land lebender Muslime stoße. Sie hielten dies für eine „Einmischung“ in ihre inneren Angelegenheiten.

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