Autor Thema: Regierung will der Windkraft in Bayern Steine in den Weg legen  (Gelesen 996 mal)

Sputnik Magazin

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4016
  • Karma: +0/-0
    • Profil anzeigen
    • Sputnik Magazin
München


Nach der Grundsatzeinigung in Berlin will die Staatsregierung schnellstmöglich den Bau von Windrädern in Bayern erschweren. Die Staatsregierung will möglichst rasch die geplante Länderöffnungsklausel nutzen, die einen größeren Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern zulässt. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. Die Opposition warf der Staatsregierung zum wiederholten Male vor, den Ausbau der Windkraft in Bayern zu torpedieren.
Grundsätzlich soll der Abstand das Zehnfache der Bauhöhe des jeweiligen Windrads betragen. Anlass der Änderung ist der heftige Widerstand gegen den Bau neuer Windräder in manchen Gemeinden. "Natürlich wollen wir das anders regulieren als bisher, weil wir festgestellt haben, dass manche Bürger sich durch die bisherige Art der Planung überfahren fühlten", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Ausnahmen werden aber möglich sein: Gemeinden können in einem Bebauungsplan auch geringere Abstände festsetzen. Stichtag für die verschärften Vorschriften ist der 4. Februar.

In Berlin muss dazu das Baugesetzbuch geändert werden, parallel dazu soll die Änderung der landesrechtlichen Vorschriften vorbereitet werden. Herrmann betonte, damit werde die Planungshoheit der Kommunen gestärkt. "Denn über die Lage von Windkraftanlagen wird letztlich dort entschieden, wo die Menschen unmittelbar betroffen sind."

SPD, Freie Wähler und Grüne kritisierten die Staatsregierung aus mehreren Richtungen. "Die CSU-Staatsregierung produziert noch viel mehr Abstimmungsbedarf und damit Bürokratie bei Investoren und Gemeinden", sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen.

Die Freien Wähler warnten, dass in Bayern künftig deutlich weniger Energie produziert werde - und deswegen mehr Hochspannungsleitungen für Stromimporte gebraucht würden, wie der Energiepolitiker Thorsten Glauber sagte. Und die Grünen beschuldigten die Staatsregierung, lokalen Windkraftgegnern Schützenhilfe zu geben.