Autor Thema: 50 Polizeikontrollen in drei Jahren: Bürger beschwert sich im Landtag  (Gelesen 1026 mal)

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München


Ein Bürger aus dem Großraum München ist innerhalb von drei Jahren 50 Mal von der Polizei kontrolliert worden - und hat sich nun mit einer Petition beim Landtag erfolglos beschwert. Der Mann ist Sinto und fühlt sich von der Polizei diskriminiert. Mehrmals hatte er sich beim Innenministerium beklagt und schließlich die Petition eingereicht. Die Abgeordneten finden zwar auch, dass 50 Polizeikontrollen ungewöhnlich viele sind - aber eine Diskriminierung sehen sie nicht. "Sein Verdacht gegen die Polizei
hat sich nicht erhärtet", erklärte der SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer am Mittwoch nach der Sitzung des Petitionsausschusses.

"Gründe für die häufigen Kontrollen waren wohl nächtliche Rollerfahrten des Mannes", sagte Gantzer. Laut Stellungnahme der Staatsregierung trug der Mann immer einen Helm und war deswegen für die Polizisten nicht erkennbar. Die Überprüfungen seien außerdem von mindestens zehn verschiedenen Polizeiinspektionen durchgeführt worden, sagte Gantzer.

Neben den Kontrollen im Straßenverkehr sei der Mann mit einem großen Rucksack auf dem Oktoberfest und wegen einer Nachbarstreitigkeit kontrolliert worden. Der Ausschuss schickt dem Petenten jetzt das Protokoll der Debatte, "dass er weiß, dass sein Anliegen ernst genommen wird und er sich immer an den Ausschuss wenden kann", betonte der Abgeordnete.