Autor Thema: CSU-Parteitag ohne Merkel  (Gelesen 674 mal)

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CSU-Parteitag ohne Merkel
« am: 04. November 2016, 08:40:31 »
In München


CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt baut trotz des erstmaligen Fehlens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim CSU-Parteitag auf die Wiederannäherung der Union.
In den vergangenen Wochen sei bei Kongressen beider Parteien "ganz deutlich geworden, dass große Gemeinsamkeiten zwischen CSU und CDU vorhanden sind", sagte Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur vor dem heute in München beginnenden Parteitag. "Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir auch gemeinsam das nächste Jahr, das Wahljahr, bestreiten." Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekommt derweil Unterstützung für seinen Vorstoß, der Parteichef solle künftig in Berlin präsent sein.

Merkel und Seehofer hatten sich angesichts des monatelangen Streits um den Flüchtlingskurs der Bundesregierung verständigt, dass die CDU-Chefin diesmal nicht für ihr traditionelles Grußwort zum CSU-Parteitag kommt. Im vergangenen Jahr hatte Seehofer Merkel in München minutenlang auf offener Bühne abgekanzelt, nachdem diese die Forderung der CSU nach einer Flüchtlings-Obergrenze erneut abgelehnt hatte. Dieser Punkt ist zwischen den Unionsparteien weiter strittig.

Hasselfeldt bezeichnete die Entscheidung für Merkels Fernbleiben als gut. "Es ist einfach die logische Konsequenz, dass man sich auf die inhaltliche Arbeit jetzt konzentriert und die persönliche Präsenz nicht im Vordergrund steht." Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Bayern, Hans Reichhart, glaubt nicht an eine vollständige Beilegung des Streits. Die CSU werde bei ihrer Forderung nach einer Obergrenze für neue Flüchtlinge "keinen Millimeter nachgeben", sagte er der dpa. "Es wird deshalb einen Bereich geben, wo wir nicht beieinander sind."

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) zeigte sich im Streit mit der CDU um die Festlegung einer Obergrenze beim Flüchtlingszuzug kompromissbereit. "Die Positionen zwischen CSU und CDU haben sich deutlich angenähert. Wir werden jedenfalls alles dafür tun, dass wir mit unserer Schwesterpartei im neuen Jahr wieder geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen können", sagte er der "Welt" (Freitag).

CSU-Vize-Chef und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt forderte seine Partei hingegen auf, die Kritik an der CDU einzustellen. "Wir müssen uns darauf besinnen, wo der politische Gegner steht. Das ist nicht die CDU, sondern das sind SPD, Grüne und Linke", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Freitag). Das sei leider durch die Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU in den Hintergrund geraten.

Hasselfeldt äußerte "viel Verständnis" für Seehofers Vorschlag, dass der Parteichef in Berlin in der Verantwortung stehen solle. In der Geschichte der CSU habe es schon verschiedene Konstellationen gegeben - auch die, "dass der Parteivorsitzende in der Bundespolitik im Kabinett saß, wie beispielsweise Theo Waigel." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Welt" (Freitag): "Es hat natürlich schon strategische Vorteile, wenn der Parteivorsitzende unmittelbar in dieses Berliner Geschehen eingebunden ist."

Das CDU-Präsidiumsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer riet Seehofer von einem Wechsel nach Berlin ab. "Der CSU-Chef ist doch schon sehr omnipräsent in Berlin", sagte die saarländische Ministerpräsidentin dem "Handelsblatt" (Freitag). Es gebe zudem am Kabinettstisch eine gewisse Kabinettsdisziplin, in die man eingebunden sei, und eine gewisse Richtlinienkompetenz, der man sich unterordnen müsse.

Den rund 900 CSU-Delegierten liegen drei Leitanträge des Vorstands vor. Darin wird vor einem "Linksrutsch" mit Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017 gewarnt und der Kampf gegen den politischen Islam hervorgehoben. Hasselfeldt sagte: "Wir sind die einzige Partei, die diese Diskussion ernsthaft führt und dabei auch deutlich macht, was ist die Leitkultur in unserem Land."

Am Samstag soll über das neue CSU-Grundsatzprogramm mit dem Titel "Die Ordnung" abgestimmt werden. Zuvor soll heute das Ergebnis einer Mitgliederbefragung über die Einführung bundesweiter Volksentscheide bekanntgegeben werden. Nach dpa-Informationen haben rund zwei Drittel dafür votiert. Laut einer Umfrage des Instituts GMS im Auftrag von SAT.1 Bayern (Donnerstag) muss die CSU im Freistaat um die absolute Mehrheit fürchten. Demnach würden sich aktuell noch 44 Prozent für die CSU entscheiden.


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