Autor Thema: Reichsbürger: Auch in Passau mehr als harmlose Querulanten  (Gelesen 1425 mal)

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Reichsbürger: Auch in Passau mehr als harmlose Querulanten
« am: 14. November 2016, 10:03:19 »
Passau


ASpätestens seit gut drei Wochen kann man sie nicht mehr so einfach als harmlose Spinner abtun – die Reichsbürger. Ein Polizist im fränkischen Georgensgmünd hat diese "Spinnerei" schließlich mit seinem Leben bezahlt, als ein Reichsbürger (49) bei einer Razzia auf ihn schoss und den 32-Jährigen tödlich verletzte. Seitdem ist nicht nur die mediale Aufregung groß. Die Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik und ihrer Behörden nicht anerkennen, sind zu einem drängenden Thema für die große Politik geworden.
Auch in Passau sind die Verschwörungstheoretiker keine Unbekannten und ein zunehmendes Problem für die Behörden. "Man muss sie sehr ernst nehmen", sagt Joachim Peuker, Direktor des Amtsgerichts.

Dabei sind die Reichsbürger kein neues Phänomen. "Seit ca. 20 Jahren gehen in den bayerischen Finanzbehörden Schreiben dieser Leute ein", sagt Dr. Katharina Zobel vom Landesamt für Steuern in München. "In diesen Schreiben lehnen die ,Reichsbürger‘ die Gültigkeit der Bundesrepublik Deutschland, des Grundgesetzes sowie der Steuergesetze ab."

"Strafbefehl" gegen Amtsgerichts-Direktor
Auch beim Passauer Amtsgericht muss man sich schon länger mit diesen Menschen auseinandersetzen. 2012 ist Direktor Peuker persönlich ein"Strafbefehl" von einem Germaniten zugestellt worden. Germanitien ist ein von Privatleuten in Westerheim gegründeter Scheinstaat. Der "Strafbefehl" richtet sich gegen den, so der Germanit, "vermeintlichen Direktor am vermeintlichem Amtsgericht." "Die wollten 2 Millionen DM respektive Reichsmark von mir", erzählt Peuker. "Und wenn ich nicht zahle, würde die Oberreichsanwältin mich holen." Er hat auf die rund 40 Seiten haltlosen Geschwurbels einfach nicht reagiert. "Und die Oberreichsanwältin hat mich nicht geholt, obwohl ich nichts gezahlt habe", sagt der Direktor des Amtsgerichts und muss lachen.


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