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Kippt Trump die Russland-Sanktionen noch vor Jahresende?
« am: 18. November 2016, 11:15:53 »
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Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl kann noch vor seinem offiziellen Amtsantritt eine Aufhebung der Russland-Sanktionen bewirken, wie das amerikanische Magazin Politico schreibt.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten demnach noch vor Trumps überraschendem Wahlsieg die Verlängerung dieser Sanktionen anvisiert.

„Die Obama-Administration hat zur Unterstützung der transatlantischen Einheit hinsichtlich der Sanktionen eng mit der Europäischen Union zusammengearbeitet und bewiesen, dass sie die Schlüsselrolle bei der Eindämmung spielen. Trumps Sieg bringt diese zerbrechliche Übereinkunft nun in Gefahr, liefert er doch den skeptisch gestimmten europäischen Ländern ein gewichtiges Argument gegen die Verlängerung der einschränkenden Maßnahmen: Trump wird die Sanktionen ohnehin aufheben“, schreibt Politico.

Und schon vor Trumps Inauguration könnte der Druck auf Moskau nachlassen. Die Politico-Autoren bezeichnen dies „einen weiteren Sieg“ für Russland.

Auf der anderen Seite, so heißt es in dem Artikel, hätten vor den Wahlen in den USA auch schon mehrere europäische Spitzenpolitiker betont, dass die Russland-Sanktionen nicht nur nicht greifen, sondern der EU auch schaden würden. Insbesondere Vertreter Griechenlands, Ungarns, Italiens, der Slowakei und Zyperns vertraten diese Meinung. Jedes einzelne dieser Länder könnte dabei dem Sanktionsregime ein Ende setzen, da für eine Verlängerung die Stimmen aller 28 EU-Mitgliedsländer erforderlich sind.

Trump gilt derweil als relativ freundlich gegenüber dem russischen Präsidenten gestimmt. Dieser Umstand könnte selbst die stärksten Verfechter der Sanktionen wie Deutschland, Polen, Großbritannien und die baltischen Länder dazu bringen, die Maßnahmen als haltlos zu betrachten, sollte Washington auf sie verzichten. Sollte Washington bei der Vereinigung Europas gegen Moskau nicht mehr führen, so bliebe von „der westlichen Entschlossenheit angesichts der russischen Aggression“ nichts mehr übrig.

Bei der Präsidentschaftswahl am 8. November 2016 wurde der Unternehmer Donald Trump zum neuen US-Präsidenten gewählt. Offizieller Amtsantritt ist planmäßig am 20. Januar 2017.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind seit Ausbruch der Ukraine-Krise im Jahr 2014 nachhaltig belastet. Die EU und die USA haben die anfangs gegen natürliche Personen und einzelne Unternehmen verhängten Sanktionen auf ganze Sektoren der russischen Wirtschaft ausgedehnt. Russland reagierte mit Einschränkungen der Lebensmittelimporte aus jenen Ländern, die diese Sanktionen unterstützten. Eine nächste Verlängerung der antirussischen Sanktionen ist im Januar 2017 vorgesehen.

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