Autor Thema: Erntehelfer als "Wahlhelfer"? Manipulationsverdacht erhärtet sich  (Gelesen 1081 mal)

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Geiselhöring

7000 Einwohner zählt die Spargelhochburg Geiselhöring, gemeldet sind hier auch 400 ausländische Erntehelfer. Sie beteiligen sich fast geschlossen an der Kommunalwahl – bei der Verwandte und Mitarbeiter ihres Arbeitgebers, eines Spargelproduzenten, von hinteren Listenplätzen der CSU in den Stadtrat vorrücken. Der CSU-Kandidat zieht mit knappem Vorsprung am FW-Amtsinhaber vorbei. Das ist auffällig – und der Verdacht des Wahlbetrugs erhärtet sich: Auf den Wahlscheinen findet sich immer wieder die
gleiche Schrift. Neben der Kommunalen Wahlaufsicht ermitteln Staatsanwaltschaft, Kripo und Landeskriminalamt. Ein graphologiches Gutachten des LKA soll jetzt Klarheit bringen.

Der erste, der seine Zweifel hatte, dass bei der Wahl in Geiselhöring alles rechtskonform ablief, war der abgewählte FW-Bürgermeister Bernhard Krempl. Er focht die Wahl an. "Wir haben uns daraufhin die Briefwahlunterlagen der Erntehelfer angesehen", sagt Birgit Fischer-Rentel, Leiterin der kommunalen Wahlaufsicht. Das Ergebnis: Vier oder fünf Schrift-Typen wiederholen sich auf den Wahlzetteln mit CSU-Stimmen immer wieder – auf jeweils 40 bis 50 Wahlzetteln, wie sie sagt.

Ermittelt wird wegen Urkunden- beziehungsweise Wahlfälschung. Zudem geht es um falsche Versicherung an Eides statt. Denn: Wer per Briefwahl wählt, muss auf dem Wahlschein unterschreiben, dass ihm nicht geholfen wurde – oder die Hilfsperson angeben. Die gleiche Schrift deutet auf "Hilfe" hin − doch Hilfspersonen wurden von den Briefwählern nicht angegeben.