PUSHBACKS »Das ist eine Renaissance der Abschottung«

[Liam]

An den EU-Außengrenzen wird weiter gegen Geflüchtete aufgerüstet. Ein Gespräch mit Karl Kopp

Karl Kopp ist Europareferent bei Pro Asyl

Erst kürzlich reagierte Pro Asyl auf die Fertigstellung eines Grenzzauns zwischen Polen und Belarus. Wie sieht die Lage an der dortigen EU-Außengrenze gegenwärtig aus?

Wir sehen dort zwei Welten. Einerseits die Grenzen zum Kriegsgebiet Ukraine, wo zum Glück die Fluchtwege für viele frei sind nach Europa und gleichzeitig die fortlaufende Gewalt an der polnischen Grenze zu Belarus. Dieser Zaun ist nur ein Baustein in der martialischen Abwehr von Geflüchteten. Es kommt zu gewaltsamen Zurückweisungen – sogenannte Pushbacks. Das sind schwerste Menschenrechtsverletzungen. Teilweise wurden Geflüchtete, die bereits in polnischen Krankenhäusern waren, illegal zurückgeschoben. Das betrifft Schutzsuchende, die auch Kriegsflüchtlinge sind, aber eben aus dem Jemen, Afghanistan oder anderen Regionen. Ihnen werden an der dortigen Grenze elementare Menschenrechte und der Zugang zum Asylrecht verweigert.

Das alles sind fortlaufende Entwicklungen, die durch den 180 Kilometer langen Stahlzaun als physische Sperre ergänzt werden. Darüber hinaus ist das ja nicht der einzige Zaun, der zur europäischen Flüchtlingsabwehr dient. Wenn man einmal sieht, wie viele hundert Kilometer Zäune gebaut werden, in Griechenland, Bulgarien, im Baltikum. Wir erleben eine Renaissance der Abschottung durch Mauern und Zäune – gepaart mit Hightechausrüstung und Militarisierung.

Sie kritisieren den Bruch internationalen Rechts durch Pushbacks. Was heißt das für Geflüchtete?

Der Zugang zu Schutz an den Grenzen wird verbaut und damit ausgehebelt. Wir erleben an den EU-Außengrenzen zunehmend, dass es dort keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt. Es geschehen schwerste Menschenrechtsverletzungen, aber die Straftaten werden nicht untersucht und die Täter werden nicht zur Verantwortung gezogen. Es herrscht an den Außengrenzen eine Kultur der Rechtlosigkeit und Straffreiheit.

Für Geflüchtete sind diese Praktiken lebensgefährlich. Es werden Menschen verletzt oder kommen um. Viele probieren mehrfach über die Grenze zu kommen, bis sie es nach dem fünften, sechsten Mal schaffen und in Polen dann unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert werden. Andere geben irgendwann auf und versuchen auf anderen Wegen aus Belarus wieder rauszukommen. Wir haben mit Geflüchteten in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen gesprochen, die durch diese Vorfälle an der Grenze zu Belarus und in Polen schwer traumatisiert sind, Verletzungen haben oder Frauen, die Fehlgeburten erlitten.

Inwiefern beteiligt sich die EU an der Finanzierung solcher Befestigungsanlagen?

Die EU betont immer wieder, Pushbacks seien illegal, Zäune finde man nicht gut und wolle man nicht finanzieren. Am Ende des Tages finanziert die EU doch vieles, gerade an Hightechausrüstung. Dieser Zaun wurde noch nicht von der EU finanziert. Allerdings gibt es seit langem einen Streit im Rat der EU, wo die Mitgliedstaaten zusammenkommen. Es formiert sich eine Staatengruppe, die fordert, dass sogenannte Barrieren auch von der EU finanziert werden.

Sie erwähnten die »Kultur der Rechtlosigkeit«. Gleichzeitig sehen wir auch eine Ungleichbehandlung Geflüchteter etwa im Hinblick auf ukrainische Flüchtlinge.

Es gibt diese Ungleichbehandlung. Nicht von unserer Seite oder durch das Völkerrecht. In der Frühphase der Flucht aus der Ukraine erlebten dies vielfach Geflüchtete aus Drittstaaten, die in der Ukraine lebten oder studierten. Es gab rassistische Praktiken bei der Einreise nach Polen und Diskriminierungen bei der Aufnahme.

Die Kultur der Straflosigkeit ist das, was wir nun überall sehen. Es wurde niemand verurteilt in Kroatien, Griechenland oder anderswo wegen schwerster Misshandlungen, unmenschlicher Behandlung oder gewaltsamer Pushbacks. Diese uniformierten oder teils nicht uniformierten Milizen an den EU-Außengrenzen haben das Gefühl, dass es der politische Wille ist, den sie gerade exekutieren. Dementsprechend schlagen sie zu und fühlen sich unantastbar.

Es gibt ja schon fast einen Jubel, wenn in Spanien eine Staatsanwältin angesichts der ungeheuerlichen Vorkommnisse von Melilla mit 37 Toten sagt, man ermittelt aufgrund des Eindrucks, dort seien Menschen- und Grundrechte von Schutzsuchenden verletzt worden. Das ist ein normaler rechtsstaatlicher Vorgang, der überall stattfinden müsste: Eine lückenlose Untersuchung und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Quelle: junge Welt