Transitstreit vor Lösung

[Steven]

EU und Russland einigen sich Berichten zufolge auf ungehinderte Durchfahrt nach Kaliningrad. Kanada erlaubt Wartung von Nord-Stream-1-Turbine

Russland und die EU sollen sich auf eine Lösung im Streit um den Warentransit durch Litauen nach Kaliningrad geeinigt haben. Das berichtete am Mittwoch das Moskauer Portal iz.ru unter Berufung auf Beamte, die auf russischer Seite an den Verhandlungen beteiligt gewesen seien. Das Verhandlungsergebnis »stelle Russland vollauf zufrieden«, wird eine der beiden Gewährspersonen zitiert. Eine Bestätigung der russischen Meldung von seiten der EU oder Litauens lag zunächst nicht vor.

Hauptinhalt der Einigung ist nach russischer Darstellung, dass der Warentransport in die Exklave Kaliningrad als Transitlieferung von den EU-Sanktionen ausgenommen wird. Moskau soll auch dem Vorschlag der EU-Seite zugestimmt haben, dass diese Ausnahme als Bestandteil des bevorstehenden siebten Sanktionspakets beschlossen wird. Diese auf den ersten Blick paradoxe Vorgehensweise soll verhandlungstechnisch für Brüssel einfacher durchzusetzen sein, als bestehende Sanktionsbeschlüsse nachträglich zu ändern. Denn hierfür wäre Einstimmigkeit erforderlich, und die Zustimmung Litauens zu einer solchen Lösung ist noch nicht ausgemacht.

So scheint die Veröffentlichung über die angebliche Einigung im Moment zumindest auch ein Signal von russischer Seite zu sein, den Gesprächskanal zur EU offenzuhalten – und gleichzeitig diese dafür verantwortlich zu machen, den Kompromiss der litauischen Regierung zu »verkaufen«. Ob dies gelingt, ist eine andere Frage. Bisher hat Litauen darauf bestanden, bestehende Sanktionen in vollem Umfang und – wie die Differenzen selbst mit der EU-Kommission zeigen – in extensiver Interpretation umzusetzen. Russische Quellen machen hierfür die Einflussnahme auf Litauen durch die USA und Großbritannien – also zwei EU-externe Akteure – verantwortlich. Noch am Wochenende hatte die litauische Wirtschaftsministerin Ausrine Armonaite sich von der Drohung Russlands mit Gegensanktionen demonstrativ unbeeindruckt gezeigt. Sie sehe nicht, was Russland Litauen anhaben könnte, so die Ministerin, die beiden Länder trieben ohnehin praktisch keinen Handel mehr miteinander.

Im Einklang mit dieser Einschätzung haben russische Vertreter ihre Sanktionsrhetorik zuletzt deutlich entschärft. War zum Beispiel früher von einer Sperrung der russischen Grenze von allem Transit über Litauen bis nach Zentralasien und China die Rede, so dampfte ein russischer Experte diese Drohung jetzt ein auf den Ausschluss litauischer Speditionen vom Transit genau nach Kaliningrad.

An einer anderen Front des westlich-russischen Wirtschaftskriegs scheint inzwischen Kanada etwas zurückzurudern. Wie die in Toronto erscheinende Zeitung The Globe and Mail am Mittwoch unter Berufung auf zwei Regierungsbeamte berichtete, soll Ottawa dem Siemens-Konzern eine auf zwei Jahre befristete und jederzeit widerrufliche Ausnahmegenehmigung erteilt haben, um bis zu sechs Turbinen der bereits laufenden Pipeline Nord Stream 1 in dessen Werk in Montreal warten zu lassen. Das geht über die bisher eingeräumte Ausnahmeregelung für eine Turbine hinaus, deren Fehlen nach russischer Darstellung ursächlich dafür ist, dass Nord Stream 1 zuletzt nur noch zu 40 Prozent seiner Kapazität ausgelastet war. Russland hatte zuletzt angedeutet, dass bei einer Rückgabe der Turbine auch die Gaslieferungen wieder erhöht werden könnten.

Quelle: junge Welt