📺 GEZ-Gelder für Dinnerabende

[Steven]

ARD-Chefin Schlesinger in der Kritik. Bericht prangert Abendessen in Privatwohnung auf Kosten des Senders und dubiose Beraterverträge an

Für RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wird es langsam eng. Die Journalistin, die jahrelang Missstände unter anderem für das ARD-Magazin »Panorama« aufdeckte, steht jetzt selbst am Pranger. Ende Juni veröffentlichte Business Insider Recherchen über Schlesinger, die seit Januar in Personalunion auch ARD-Chefin ist – Recherchen, die sie in Erklärungsnot bringen. Es geht um Rechnungen für Dinnerabende bei ihr zu Hause, lukrative Aufträge für ihren Ehemann und die Frage, ob bei Vergabeverfahren alles mit rechten Dingen zuging.

Das Wort vom »Schlesinger-Filz« macht bereits die Runde. Die von Intendantin und Sender vehement abgestrittenen Vorwürfe: Schlesinger verschwende Gebührengelder und vermische Beruf und Privatleben. Worum geht es konkret? Patricia Schlesinger soll einen allzu laxen Umgang mit öffentlich-rechtlichen Gebührengeldern und Compliance (ein Begriff aus der Betriebswirtschaft, beinhaltet die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und freiwilligen Kodizes) gepflegt haben. Das legen die Recherchen von Business Insider zumindest nahe. Schlesinger und der Sender hingegen wollen von Fehlverhalten nichts wissen.

Ein Vorwurf betrifft mehrere Abendessen der Intendantin mit Vertretern aus Politik, Kultur und Wirtschaft in Schlesingers Berliner Privatwohnung. Obwohl sie in ihre eigenen vier Wände eingeladen hatte und zeitweise auch ihr Ehemann Gerhard Spörl teilnahm, ging das Catering auf Kosten des Senders. Laut Business Insider hatte Spörl den Cateringservice außerdem mehrfach gebeten, auf der Rechnung bei gleichbleibender Gesamtsumme nachträglich die Zahl der bewirteten Personen zu ändern. Es liegt auf der Hand – vorausgesetzt die Informationen stimmen – dass hier kräftigt geschummelt wurde.

Beim zweiten Vorwurf geht es um Beraterverträge im Zusammenhang mit dem kürzlich eröffneten Crossmedialen Newscenter und dem geplanten Neubau der RBB-Zentrale. Business Insider zufolge soll Schlesinger die Aufträge drei Beratern zugeschustert haben, die geschäftliche Beziehungen mit dem Chef des RBB-Verwaltungsrats Wolf-Dieter Wolf pflegen. Die Informationen legen mehr als nahe, dass sich Schlesinger hier erkenntlich gezeigt hat. Schon länger steht nach Medienangaben im Raum, dass Wolf in seiner Funktion als Chef des Aufsichtsrats der Messe Berlin Schlesingers Ehemann Ende 2020 Aufträge zugespielt haben soll.

Diesen Vorgang haben laut Tagesspiegel sowohl die Complianceabteilung als auch das Justiziariat des Senders geprüft. Grund zur Beanstandung sahen die Gremien natürlich nicht – und auch in bezug auf die neuen Anschuldigungen will der Sender von Fehlverhalten nichts wissen. »Wir weisen die Unterstellung, es gäbe einen Zusammenhang zwischen dem Projekt von Herrn Spörl und der Beschäftigung der Berater in aller Form zurück«, sagte der RBB-Sprecher.

Schlesinger trat angesichts der gegen den Sender und sie erhobenen Vorwürfe die Flucht nach vorn an. Sie veröffentlichte am 7. Juli eine Erklärung auf der Homepage ihres Senders, in der es heißt: »Die Geschäftsleitung des RBB hat sich mit den in Medienberichten formulierten Vorwürfen gegen den RBB und mich persönlich befasst. Sie kleiden sich in eine Mischung aus Mutmaßungen, Unterstellungen und falschen Schlussfolgerungen.«

Man sehe deshalb jetzt »größtmögliche Transparenz« als vordringliche Aufgabe an. Dabei sei wichtig, »dass eine unabhängige Stelle in diesen Prozess eingebunden ist«. Am Vortag sei die Revision und die Compliancebeauftragte des RBB gebeten worden, »die in der Berichterstattung angesprochenen Themenkomplexe so schnell wie möglich einer umfassenden Prüfung zu unterziehen und dabei, falls nötig, auch externe Expertise hinzuzuziehen«. Die Untersuchung umfasse beispielsweise die Vergabe von Aufträgen an Berater im Rahmen des geplanten Bauprojektes für das Digitale Medienhaus in Berlin, »die Abrechnung von dienstlichen Abendesseneinladungen durch die Intendantin und Auftragsverhältnisse zur Messe Berlin, soweit diese den RBB betreffen«.

Schlesinger versicherte: »Die Geschäftsleitung des RBB und ich sind davon überzeugt, dass die notwenige Klarheit über das tatsächliche Geschehen am besten durch eine unabhängige Prüfung erreicht werden kann und dass dies der richtige Weg ist, um die Vorwürfe dauerhaft zu entkräften.« Parallel prüfe der Sender weiter rechtliche Schritte gegen »falsche und verzerrende Formen der Berichterstattung« und sichere einen transparenten Umgang mit den Vorwürfen auch nach innen ab. Schlesinger: »Wir suchen den Dialog, um Misstrauen und falschen Verdächtigungen zu begegnen.«

Quelle: junge Welt

[Ludwig]

📺 Sender fordert GEZ-Erhöhung
RBB: Teuerste Kündigung aller Zeiten

Teures Verfahren: Der RBB gibt Millionen für Anwälte im Streit mit Ex-RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzender Patricia Schlesinger aus.

Die ARD-Anstalt RBB hat im Streit mit ihrer gefeuerten Intendantin Patricia Schlesinger bereits 1,9 Millionen Euro für Rechtsanwälte ausgegeben. Das hat die neue Intendantin Katrin Vernau gestern Abend vor dem Rundfunkrat des Senders bekanntgegeben.

Die Auseinandersetzung könnte für die Gebührenzahler am Ende teurer kommen, als die Summe, die Schlesinger, die auch ARD-Vorsitzende war, noch fordert. Diese verlangt 22.700 Euro Betriebsrente pro Monat bis ans Lebensende.

Der Rechtsstreit mit der früheren Chefin des Senders wird womöglich als eines der teuersten Arbeitsrechts-Verfahren in die Geschichte eingehen. Allein 1,277 Millionen Euro an Zwangsgebühren hat bisher die Kanzlei Lutz | Abel kassiert. Diese prüft derzeit Rechnungen, Dokumente und Aussagen im Zusammenhang mit dem Schlesinger-Skandal. Eigentlich sollte das bis Ende vergangenen Jahres geschehen sein. Nun wird dieser kostspielige Auftrag noch bis mindestens Juni dauern, erklärte Vernau bei der Sitzung in Potsdam.

RBB fordert nun Beitragserhöhung

Ob das den gewünschten Erfolg bringt? Die amtierende Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats, Dorette König, glaubt das: ,,Nach gründlichen Recherchen sind wir gut aufgestellt für Rückforderungen gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger", sagte sie laut BZ.

Die horrenden Kosten werden aber in jedem Fall die Gebührenzahler übernehmen. Intendantin Vernau forderte nun eine Erhöhung: ,,Wenn der Rundfunkbeitrag stabil bleibt, wird unser Budget bis 2028 um 36 Prozent schrumpfen."

Quelle: JUNGE FREIHEIT