Justitia einseitig blind: Ukraine-Konferenz in Den Haag

[Bastian]

Wenn man manche Wortführer der Partei Die Linke hört, kann man sich fragen, wozu überhaupt Gerichte benötigt werden. »Putin ist ein Kriegsverbrecher«, verkündete der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am 6. April im Bundestag. Er stützte sich dabei auf kein Urteil, auf keine Anklageerhebung, noch nicht einmal auf Ermittlungsergebnisse. Fast schon ordentlich wirkte im Vergleich mit diesem Willkürspruch am Donnerstag die Nachricht von dpa, »mehr als 30 Minister und Ankläger Europas« seien in Den Haag zusammengekommen, um gemeinsam mit dem dortigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) »Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich zu verfolgen«. Das klingt sogar ergebnisoffen. Die Tatsache, dass an dieser Konferenz die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Vertreterin einer der Kriegsparteien, teilnimmt, begründet allerdings Zweifel am Anschein. Ihre Behörde ermittelt laut dpa »zu mehr als 15.000 Fällen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen«. Wie hoch oder minimal mag der Anteil sein, in dem die Verdächtigten Ukrainer sind?

Als die damalige Chefanklägerin des Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda aus Gambia, 2020 Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan gegen alle Seiten führte, wurde sie von Washington mit persönlichen Sanktionen belegt. Die Führungsmacht der westlichen »Wertegemeinschaft« ist nicht Mitglied des IStGH und erkennt dessen Urteile prinzipiell nicht an.

British Special Forces in Afghanistan
The statement in the House of Lords, made by defence minister Baroness Goldie, on new allegations against British Special Forces in Afghanistan

Dafür gibt es offensichtliche Gründe. Zwei Beispiele: Am Dienstag hatte der Sender BBC, großteils auf Basis eigener Informationen und Recherchen, gemeldet, dass Angehörige der britischen Spezialtruppe SAS in Afghanistan wiederholt gefangengenommene und unbewaffnete Männer »unter verdächtigen Umständen« getötet hätten. Allein eine bestimmte Einheit könnte während einer sechsmonatigen Einsatzzeit 54 Menschen widerrechtlich getötet haben. General Mark Carleton-Smith, der damalige Chef der britischen Spezialkräfte, sei über die mutmaßlichen Morde informiert worden, habe die Beweismittel aber nicht an die für Ermittlungen zuständige Militärpolizei weitergegeben. Auch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Generalmajor der Bundeswehr, Georg Klein, wurden folgenlos eingestellt. Er hatte im afghanischen Kundus am 4. September 2009 den Tod von mehr als 100 Zivilisten verschuldet. Sie gehörten zu den Menschen, die sich bei zwei von Taliban entführten Tanklastwagen versammelt hatten, um Treibstoff für ihren privaten Verbrauch mitzunehmen. Klein hatte die Bombardierung der Fahrzeuge, die zu deren Explosion führte, durchgesetzt.

Der IStGH existiert erst seit dem 1. Juli 2002. In den seither vergangenen 20 Jahren wurden in Den Haag fast ausschließlich Afrikaner und Jugoslawen angeklagt und verurteilt, Staatsangehörige der USA und ihrer Verbündeten in keinem einzigen Fall. Das liegt sicher nicht daran, dass es dafür keine Veranlassung gegeben hätte.

Quelle: junge Welt

[Emil]

Zvláštní věc s ICC, já této asociaci nevěřím! Pokud šlo o stíhání válečných zločinců, měli být jiní odsouzeni dávno před Putinem!
Nikdy předtím nebyla země NATO nebo EU před soudem, sporné asociace!

omlouvám se, zapomněl jsem
že existují dobří a špatní váleční zločinci a jen ti druzí jdou k soudu!


Sonderbare Sache mit dem IStGH, vertrauen hab ich in diesen Verein nicht! Den ginge es um die Verfolgung von Kriegsverbrechern hätte schon lange Andere vor Putin verurteilt werden müssen!
Noch nie Stand ein NATO oder EU Land vor dem Gericht, fragwürdiger Vereien!

Entschuldigung ich hab ja vergessen, dass es Gute und Böse Kriegsverbrecher gibt und nur Letztere kommen vor Gericht!

[Quirin Bauer]

Emil so ist das mal beim super Westen die Verurteilen nur welche die nicht nach ihrer Pfeife tanzen!

Daher ist im Westen Putin der Teufel und Selenskyj der Gott gleich hingestellt wird!

Verurteilt werden nur Teufel niemals Götter, armer irrer Westen!

[Amaru]

ICC no es más que un club de marionetas occidental y la ONU se está convirtiendo en el mismo hazmerreír gracias a Occidente,


IStGH ist nichts als ein Kasperlverein des Westens und die UN entwickelt sich zur selben Lachnummer dankt des Westen,

[Junim]

A piada do milênio: ICC

Os bons criminosos de guerra contra eles maus criminosos de guerra!

Senhores, a morte está morta, seja o criminoso bom ou mau.

Der Jahrtausend Witz: IStGH

Die guten Kriegsverbrecher gegen sie bösen Kriegsverbrecher!

Herrschaften Tod ist tot, egal ob der Verbrecher Gut oder Böse war.

[Oliver]

Haben die USA im Irak 500.000 Kinder ermordet, dafür kommt man nicht vor den IStGH, wie die USA sagen war es ihnen das Wert, waren die Kinder doch eine Gefahr für die Nationale Sicherheit!
Vielleicht bestand die Gefahr darin, dass die Kinder mit Steinschleudern von Bagdad aus die USA angegriffen hätten!

Der Westen ist ein geistig verwirrter Haufen Elend sonst nichts!