💣 Streubomben in der Ukraine | Cluster bombs in Ukraine | Кассетные бомбы в Украине

[Connor]

💣 Wladimir Putin droht mit dem Einsatz von Streubomben in der Ukraine
💣 Vladimir Putin threatens to use cluster bombs in Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Streitkräfte davor gewarnt, Streubomben einzusetzen, wenn die Ukraine im Krieg ähnliche Munition einsetzt.

Der Kreml behauptet, er verfüge über ausreichende Vorräte und werde diese bei Bedarf einsetzen.

Russian President Vladimir Putin has warned his forces will use cluster bombs if Ukraine uses similar munitions in the war.

The Kremlin claims it has a sufficient stockpile and will deploy them if necessary.

Quelle: Sky News Australia

[Azad]

💣 Biden Brazens Cluster Bombs Criticism; Ukraine May Deploy Weapons In 'Coming Hours'
💣 Biden äußert dreiste Kritik an Streubomben; Die Ukraine könnte in den ,,nächsten Stunden" Waffen stationieren

U.S. National Security Advisor Jake Sullivan defended Biden for supplying cluster bombs to Ukraine. The Biden administration has rejected the cluster bomb criticism. Although cluster bombs are banned under an international treaty signed by more than 100 countries, Sullivan said neither the U.S. nor Ukraine had ever been signatories to that pact. Watch this video to know more.

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, verteidigte Biden wegen der Lieferung von Streubomben an die Ukraine. Die Biden-Regierung hat die Kritik an der Streubombe zurückgewiesen. Obwohl Streubomben durch einen internationalen Vertrag verboten sind, der von mehr als 100 Ländern unterzeichnet wurde, sagte Sullivan, weder die USA noch die Ukraine hätten diesen Pakt jemals unterzeichnet.
Sehen Sie sich dieses Video an, um mehr zu erfahren.

Quelle:

Hindustan Times

[Bastian]

💣 Streubomben und das Völkerrecht

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der damit einhergehende Stellvertreterkrieg zwischen Russland, aber auch mindestens China einerseits und dem Westen andererseits wirft immer wieder auch rechtliche Fragen auf. Die rechtliche Bewertung des russischen Angriffskriegs muss nicht weiter erläutert werden, denn diese ist unzweideutig: Russland bricht ohne Wenn und Aber das in der UNO-Charta Artikel 2 Absatz 4 verankerte Gewaltverbot, wie auch die USA und ihre ,,Koalition der Willigen" dies mit dem Irak-Krieg 2003 oder dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 getan haben. Sämtliche Versuche, relativierende Erklärungen zu den jeweiligen Angriffskriegen zu liefern, stellen eine unmittelbare Infragestellung und somit Relativierung des Internationalen Rechts dar. Neben der rechtlichen Ebene des ius ad bellum, also der Frage des Rechts auf Krieg, regelt das Internationale Recht aber auch Fragen des ius in bello, des Rechts im Krieg (Humanitäres Völkerrecht). Von Alexander Neu.
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Quelle: Nachlesen | NachDenkSeiten

[Urs]

💣 Strafanzeige gegen Bundespräsident Steinmeier wegen Billigung von US-Streumunition soll die Öffentlichkeit auf Rechtsbrüche aufmerksam machen

Mit der Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen eines mutmasslichen Verstosses gegen das Waffenkontrollgesetz soll mindestens eine Debatte über den Wert westlicher Werte angestossen werden. Dies erklärte Wolf Göhring, der das Staatsoberhaupt bei der Bonner Staatsanwaltschaft angezeigt hatte, in einem Gespräch mit der Website Telepolis.

Auslöser war eine Bemerkung Steinmeiers in einem Fernsehinterview gewesen. Obwohl die Bundesrepublik die von den USA an die Ukraine gelieferte Streumunition ächte, dürfe man Washington nun «nicht in den Arm fallen», hatte er erklärt.

«Ich möchte eine Debatte zu Steinmeiers Äusserung anstossen», erklärte Göhring. «Die Verantwortlichen präsentieren sich als Hüter westlicher Werte, wozu ich solche Kriegswaffenverbote zähle. Wenn's ernst wird, sollen wir's nicht ernst nehmen und niemandem in den Arm fallen.»

Tatsächlich habe der Präsident mit seiner Bemerkung die «Durchführung von Streumunition durch das Bundesgebiet», nämlich den Transport von US-Streumunition, gefördert. Dies verstosse gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und werde mit Freiheitsstrafen von einem bis fünf Jahren bedroht.

Als Staatsoberhaupt rufe er so Amtsträger bei Zoll, Polizei und Justiz, die für die Einhaltung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu sorgen haben, zu Straftaten auf. Sie sollten die USA ungehindert gewähren lassen, wenn diese illegal Streumunition für die Ukraine durch das Bundesgebiet (nach Polen und dann zur Ukraine) transportieren oder transportieren wollen.

Die Chancen, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Steinmeier aufnimmt oder gar Anklage erhebt, stehen erfahrungsgemäss schlecht. Jeder Bürger kann gegen jedermann Anzeige erstatten, ohne dass dies ein Urteil über eine mögliche Schuld bedeutet. Doch Göhring will öffentliche Aufmerksamkeit erzielen.

«Ich bin Mathematiker», erläuterte er seine Motivation. «Dieses Fach kann man nicht betreiben, wenn man fünfe gerade sein lässt. Bei manchen Rechtsvorschriften mag es grosse Spielräume zur Interpretation geben. Aber hier scheint mir die Sache so eindeutig zu sein, wie zwei mal zwei vier ergibt.»

Quelle: Die Weltwoche

[Quirin]

💣 Bomben-Schock: DIESE Lüge schießt den Vogel ab!

Steinmeier, Streubomben, Ukraine-Krieg. DAS verändert dein Leben

Quelle: Martin Wehrle