STAATLICHE GEWALT Sturm auf Protestcamp

[Steven]

Sri Lanka: Neuer Präsident lässt kurz nach Vereidigung Oppositionslager vor seinem Amtssitz räumen


In Sri Lanka hat ein Riesenaufgebot von Einsatzkräften in der Nacht zum Freitag das wichtigste Protestlager von Regierungsgegnern in der Hauptstadt Colombo gestürmt und aufgelöst. Bei dem Einsatz von rund 1.000 Polizisten und Soldaten seien neun Menschen festgenommen worden, teilte die Polizei mit. 14 verletzte Protestler mussten ins Krankenhaus. Die Empörung und die Besorgnis über das ausgesendete Signal sind groß. Die Maßnahme erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Ranil Wickremesinghe offiziell als neuer Präsident des südasiatischen Landes vereidigt worden war.

Die Anordnung zur Räumung des seit knapp einer Woche bestehenden Camps der Protestbewegung, die seinen Vorgänger Gotabaya Rajapaksa am 14. Juli zum Rücktritt gezwungen hatte, war sozusagen seine erste Amtshandlung. Dabei hatten die Protestierenden bereits angekündigt, das Gelände am Freitag nachmittag freizugeben. Zwar hat die Bewegung gegen die grassierende Korruption und Misswirtschaft im Land auch am 105. Protesttag keine nach außen klaren Führungsstrukturen, ist aber gut organisiert. Das geräumte Camp war die De-facto-Schaltzentrale der mehreren zehntausend Aktivistinnen und Aktivisten, die in der Hauptstadt Colombo ausharren. Am 9. Juli hatten sich die Einsatzkräfte noch zurückgehalten, als eine Menschenmenge die Polizeiabsperrungen am Präsidentenpalast überrannte und diesen besetzte.

Hunderte Aktivisten demonstrierten nach der Auflösung des Protestcamps gegen den Einsatz der Sicherheitskräfte und forderten den Rücktritt Wickremesinghes sowie die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Sie sehen in dem neuen Präsidenten einen Vertreter der alten Regierung. Anwälte, die am Freitag zum ehemaligen Hauptprotestlager gehen wollten, seien von Einsatzkräften angegriffen worden, teilte die Anwaltskammer mit. Auch seien mindestens ein Anwalt und mehrere Journalisten festgenommen worden.

Präsident Gotabaya Rajapaksa hatte am 9. Juli seinen Rücktritt zwar angekündigt, das offizielle Schreiben zum Amtsverzicht schickte er aber später aus dem Exil in Singapur. Wickremesinghe, seit dem 12. Mai Premierminister, übernahm zunächst geschäftsführend das Präsidentenamt. Ursprünglich hatten die Demonstrierenden auch seinen Abgang gefordert, am 9. Juli war ein Teil seiner Residenz sogar in Flammen aufgegangen. Doch der 73jährige Spitzenpolitiker ignorierte die Forderungen und kandidierte für die Neubesetzung des vakanten Präsidentenamtes. In der Abstimmung setzte er sich gegen Dullas Alahapperuma, bis Anfang April Medienminister, und Anura Kumara Dissanayake von der linken Volksbefreiungsfront (JVP) durch.

Wickremesinghe ist derzeit einziger Abgeordneter seiner einst einflussreichen Vereinigten Nationalpartei (UNP), wurde aber von der Mehrheit der Regierungspartei Sri-Lanka-Volksfront (SLPP) des entmachteten Rajapaksa-Clans unterstützt. Am Freitag berief er als neuen Premier Dinesh Gunawardena, seinen Freund aus der Schulzeit, der seit der Jahrtausendwende in verschiedensten Ministerämtern und parlamentarischen Spitzenpositionen diente. Er ist Chef der kleinen trotzkistischen Einheitsfront des Volkes (MEP), die mit der SLPP verbündet ist, und galt als enger Vertrauter Rajapaksas.

Quelle: junge Welt