🚦 Was ist heute im Bundesrat passiert?

[Armin]

🚦 Was ist heute im Bundesrat passiert?

Die Hanfverband-Videonews vom 29.09.2023

0:00 Intro
0:27 Vorbemerkungen
4:03 Was ist heute im Bundesrat passiert?
31:20 Bayern: Zentrale Kontrolleinheit gegen Cannabis
33:33 Bayern: Hausdurchsuchungen wegen Anruf: 15 Gramm gefunden
34:57 Junge Union Niedersachsen beschließt Legalisierung
36:28 Blienert traf EU-Legalizer in Malta
37:10 Termine

Quelle: Deutscher Hanfverband

[Ken]

🚦 Cannabis-Legalisierung- Länder nehmen Stellung (TOP 25)

Am 29. September 2023 hat der Bundesrat sich ausführlich zu den Regierungsplänen für eine Cannabis-Legalisierung geäußert.
So fordert er unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben für die Länder so zu regeln, dass sie keinen zusätzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen.

In der Debatte sprachen:

MP Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt)
Min'in Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein)
StMin Florian Herrmann (Bayern)
StMin Armin Schuster (Sachsen)

Bundesrat Kompakt:
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bu...

Mehr Videos und Aufzeichnungen der Plenarsitzungen in voller Länge finden Sie in der Bundesrat-Mediathek: https://www.bundesrat.de/mediathek

Quelle: Bundesrat Deutschland