UN-SICHERHEITSRAT: Maßnahme gegen Damaskus

[Bastian]

Syrien: Grenzüberschreitende Hilfslieferungen an Dschihadisten werden weitere sechs Monate fortgeführt. Regierung fordert deren Einstellung

Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen aus der Türkei in die nordwestsyrische Provinz Idlib über den Grenzübergang Bab Al-Hawa verlängert. Nachdem Russland zunächst ein Veto gegen eine Fortsetzung um ein Jahr eingelegt hatte, weigerten sich die westlichen Vetomächte Frankreich, Großbritannien und die USA wiederum bis zuletzt, die von Moskau vorgeschlagene Verlängerung von sechs Monaten anzunehmen. Letztendlich einigte sich der Sicherheitsrat jedoch auf Hilfslieferungen bis zum 10. Januar 2023, auch dank der Enthaltung von Paris, London und Washington. Die übrigen zwölf Länder im UN-Gremium stimmten dafür. Um die Maßnahme erneut zu verlängern, muss eine neue Resolution beschlossen werden.

Grenzüberschreitende Hilfslieferungen sind nur mit einer vom UN-Sicherheitsrat autorisierten Ausnahmeregelung möglich, da die Maßnahme die Souveränität des betroffenen Landes, in diesem Fall Syrien, außer Kraft setzt. Die Ausnahmeregelung sieht vor, dass Damaskus keine Möglichkeit hat, die Lieferungen über seine Grenze zu kontrollieren. Die Maßnahme widerspricht dem Völkerrecht, laut dem humanitäre Hilfen von außerhalb in einen souveränen Staat mit diesem koordiniert werden müssen. Die einzigen, die sich in Syrien daran halten, sind UN-Hilfsorganisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.

Erstmals wurde die Ausnahmeregelung der grenzüberschreitenden Hilfe in Syrien 2014 für vier Übergänge beschlossen. Damals herrschte in weiten Landesteilen Krieg, weshalb Hilfslieferungen nicht alle Gebiete erreichen konnten. Dass die syrische Armee im Dezember 2016 die Kontrolle über die Wirtschaftsmetropole Aleppo wiedererlangte, beruhigte die militärische Lage weitgehend. Allerdings gibt es mit Idlib im Nordwesten, mit Asas und Al-Bab im Norden sowie im Nordosten Syriens weiterhin Gebiete, die nicht oder nur teilweise unter der Kontrolle von Damaskus stehen.

Im Nordosten befinden sich US-Truppen, Öl, Weizen und Baumwolle werden von den mehrheitlich kurdisch-arabischen Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) kontrolliert und verkauft. Gebiete im Norden und im Nordwesten werden von dschihadistischen Kampfverbänden kontrolliert, die vom NATO-Staat Türkei unterstützt werden. Ankara bemüht sich dabei auch darum, verschiedene Gebiete zu »türkisieren«.

Von den ehemals vier Grenzübergängen bleibt nun nur noch Bab Al-Hawa, über diesen dürfen Hilfslieferungen ausschließlich nach Idlib und in die von der Türkei kontrollierten Gebiete gelangen. Idlib wird von Haiat Tahrir Al-Scham (HTS, Komitee zur Befreiung der Levante) bzw. von einer »Regierung«, die von HTS eingesetzt wurde, kontrolliert. Die HTS ist die Nachfolgeorganisation der Fatah-Al-Scham-Front, die sich als » syrischer Arm von Al-Qaida« bezeichnete. Die UNO sowie zahlreiche Staaten haben HTS als Terrororganisation gelistet. Dass sich die HTS an den Hilfslieferungen bereichert und die Hilfen nach Idlib die Souveränität Syriens verletzen, sind die maßgeblichen Gründe für den Streit in der Frage zwischen den westlichen Vetomächten einerseits und Russland und China andererseits.

Die syrische Regierung fordert die Einstellung der Lieferungen über Bab Al-Hawa. Statt dessen soll Hilfe in Zukunft wie vom humanitären Völkerrecht vorgesehen über Damaskus koordiniert und im Land verteilt werden. Eine weitere Forderung Syriens und seiner Verbündeten ist die Einhaltung aller vorgesehenen Beschlüsse der im vergangenen Jahr verabschiedeten UN-Resolution 2585. Diese bekennt sich ausdrücklich zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität Syriens. Auch sollen die Bemühungen für frontlinienüberschreitende Hilfslieferungen ebenso verstärkt werden wie die »Unterstützung bei der Wiederherstellung notwendiger Versorgung mit Wasser, sanitären Anlagen, Gesundheit, Bildung und Wohnen«. Dazu gehört auch ein regelmäßiger Bericht des UN-Generalsekretärs über die grenzüberschreitenden Lieferungen.

Diese Hilfe für »early recovery projects« – Projekte zur zügigen Wiederherstellung ziviler Infrastruktur – soll nach Angaben von UN-Generalsekretär António Guterres mehr als »ein Viertel« der von der UNO beantragten Syrien-Hilfen betragen. 4,4 Milliarden US-Dollar sind dafür geplant. Mit 5,6 Milliarden US-Dollar sollen syrische Flüchtlinge in der Region und deren Aufnahmestaaten unterstützt werden.

Es sei wichtig, »Bedingungen zu schaffen, die eine freiwillige, sichere und würdige Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen« ermöglichten, sagte Guterres am 20. Juni im UN-Sicherheitsrat. Die Programme zur Wiederherstellung von Krankenhäusern, Schulen, Wasserversorgungsanlagen und grundlegender Infrastruktur würden Arbeitsplätze schaffen, so dass die Menschen wieder Geld zur Versorgung ihrer Familien verdienen könnten.

Quelle: junge Welt