Lobbyisten überall

[Steven]

Frankreich: Neben Uber-Interessenvertreter soll auch einer von Amazon am Wahlkampf von Macron beteiligt gewesen sein

Die Skandale häufen sich: Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der »Uber Files« steht bereits der nächste Lobbyismusvorwurf gegen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Raum. Diesmal geht es um fragwürdige Beziehungen zwischen dem ehemaligen Wirtschaftsminister und mehreren Big-Tech-Konzernen.

In einem am Mittwoch abend veröffentlichten Artikel berichtete Mediapart, Zugang zu Gesprächsverläufen zwischen »Beratern des Präsidenten und Lobbyisten und Führungskräften der GAFAM (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft)« aus der zweiten Jahreshälfte 2017 bekommen zu haben. Bereits 2019 hatte Mediapart den Élysée-Palast gebeten, die entsprechenden Dokumente zur Verfügung zu stellen. Mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis wurde der Antrag aber abgelehnt. Die Onlinezeitung klagte vor dem Verwaltungsgericht, war erfolgreich und konnte nun »vor einigen Tagen« die Dokumente einsehen.

Darin erfährt man unter anderem, dass ein Lobbyist von Amazon 2017 für die Präsidentschaftskampagne von Macron gearbeitet haben soll. Die Dokumente zeigen demnach, wie der Interessenvertreter des US-Konzerns, Jean Gonié, aktiv in das Geschehen in Sachen Programmatik intervenierte. Dabei habe er das Thema der »Umwandlung Frankreichs in einen Champion des Onlinehandels und der Logistik« »vorangetrieben«, zitierte Mediapart aus den Unterlagen. Und weiter: Gonié habe »während der Präsidentschaftskampagne in den Arbeitsgruppen von En Marche (Macrons damalige Partei, jW), an denen er teilnahm« seinen »Dienst getan«, heißt es in einer Notiz, die der Wahlkampfleiter Fabrice Aubert an Macron gerichtet haben soll. Nachdem Macron wenige Monate später zum Staatschef gewählt wurde, ernannte er Aubert zu seinem »Berater für Institutionen, öffentliches Handeln und digitalen Wandel«.

Die privilegierte Beziehung zum US-Konzern und Macron hielt auch an, nachdem dieser im Mai 2017 in den Élysée-Palast eingezogen war. »Ich freue mich darauf, dich morgen wiederzusehen«, schrieb der Amazon-Lobbyist im September 2017 in einer E-Mail an Macrons Berater Aubert. Ihr Treffen war geplant, um die Einweihung des Logistikzentrums in Boves bei Amiens in Anwesenheit des Staatspräsidenten und mehrerer Amazon-Bosse am 3. Oktober 2017 vorzubereiten. Das Ergebnis: Macron schwärmte dann bei der Einweihung, Amazon zeige, dass »es in der Region eine Zukunft gibt, einschließlich einer industriellen Zukunft«. Doch das war nur der Anfang: Seit 2017 wurden in Frankreich ganze 16 Amazon-Standorte eröffnet. 2020 empfing Macron Amazon-Gründer Jeffrey Bezos mit Pomp im Präsidentenpalast. Im Februar 2021 unterzeichnete Amazon dann eine Vereinbarung mit dem französischen Arbeitsamt Pôle Emploi. Dessen Chef Jean Bassères erklärte damals, seine Behörde wolle »das Unternehmen bei der Einstellung von Mitarbeitern im gesamten Land« unterstützen. Außerdem habe sich Pôle Emploi voll eingesetzt, »um die kürzlich erfolgte Eröffnung der Logistikplattform von Amazon auf dem Plateau de Frescaty zu begleiten«.

Die Nähe zwischen Regierung und Amazon ist »problematisch«, bemerkt Mediapart. Zumal der Konzern sich zum Zeitpunkt von Macrons Amtsantritt in einem Streit mit dem Fiskus zum Thema Steuerhinterziehung befand und Macrons Regierung an einer »GAFA-Steuer« arbeitete, die während der gesamten Amtszeit dann nicht zustande kommen sollte.

Mediaparts Geschichte um Jean Gonié ist bereits der zweite Fall innerhalb weniger Tage, bei dem journalistische Recherchen aufgedeckt haben, wie Lobbyisten von Großkonzernen Macron dabei unterstützt haben, die Macht zu erlangen. Am Montag vergangener Woche hatte der britische Guardian berichtet, dass Mark MacGann, damals einer der Interessenvertreter von Uber, dem Wirtschaftsminister Macron persönlich dabei geholfen hatte, Geld für seine 2016 gegründete Partei La République en marche zu sammeln.

Quelle: junge Welt