Mit Töpfen und Pfannen

[Steven]

Panama: Vorschläge der Regierung nicht ausreichend. Proteste gegen horrrende Kosten halten an

Gewerkschaften und soziale Organisationen haben am Wochenende in Panama zur Fortsetzung der landesweiten Proteste aufgerufen. Seit zwei Wochen demonstrieren Tausende gegen die neoliberale Politik der Regierung, steigende Inflation, Korruption sowie die hohen Lebensmittel- und Kraftstoffkosten. Obwohl Präsident Laurentino Cortizo Anfang vergangener Woche angeordnet hatte, den Benzinpreis zu reduzieren, und ein Dekret zum Einfrieren der Preise für ein Dutzend Lebensmittel ankündigte, gingen am Sonntag in verschiedenen Teilen des Landes erneut zahlreiche Menschen mit Töpfen und Pfannen auf die Straßen. Die Demonstranten forderten, dass die Preise allgemein und der Kraftstoffpreis auf unter drei US-Dollar pro Gallone (knapp drei Euro pro 3,8 Liter) gesenkt werden. Für diesen Montag wurden neue Blockaden und die vollständige Schließung des Isthmus von Panama angekündigt.

Zu den Gruppen, die zu den Protesten aufrufen, gehören die Alianza Pueblo Unido por la Vida (APUV), in der sich verschiedene Gewerkschaften und soziale Organisationen zusammengeschlossen haben, die Alianza Nacional por los Derechos del Pueblo Organizado (Anadepo) und das Sindicato Único de Trabajadores de la Construcción y Similares (Suntracs). Wie der Nachrichtensender Telesur am Sonntag berichtete, hatten Vertreter der Anadepo in den vergangenen Tagen mit Vizepräsident José Gabriel Carrizo darüber verhandelt, den Benzinpreis bei 3,32 US-Dollar pro Gallone einzufrieren. Eine Einigung sei aber nicht zustande gekommen, da kein Konsens in anderen offenen Fragen wie den Kosten für Grundnahrungsmittel, den Medikamentenpreisen und der Situation im Bildungssektor erzielt worden sei.

APUV distanzierte sich von jedweder Vereinbarung mit der Regierung, »die weder die wahren Gefühle noch die wirklichen Forderungen der Menschen widerspiegele«. Der Sprecher des Bündnisses und Generalsekretär der Lehrervereinigung von Panama, Fernando Ábrego, forderte am Sonnabend die Einrichtung »eines einzigen runden Tisches für den Dialog mit der Regierung, um alle Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen«. Bis dahin würden die Proteste fortgesetzt. Bilder und Videos, die am Freitag verbreitet wurden, zeigen Streiks, Straßenblockaden und Märsche in mehreren Provinzen sowie verschiedenen Teilen der Hauptstadt. Presseberichten zufolge haben indigene und bäuerliche Gruppen die Interamerikanische Fernstraße gesperrt.

Das mittelamerikanische Land durchlebt derzeit eine der größten sozialen Krisen seit dem Sturz der Militärdiktatur von General Manuel Antonio Noriega im Jahr 1989 nach der US-Invasion. In Panama gehe das Wachstum der Wirtschaft einher »mit Armut, Ausgrenzung, Diskriminierung der Armen und sinkendem Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung«, kritisierte Genaro López, der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes Coordinadora de Unidad Sindical. Da die soziale Ungleichheit zunehme, forderte er Gewerkschaften und soziale Organisationen auf, sich »zu einer einzigen Kampffront zusammenzuschließen, um die ungerechte Ordnung zu ändern«. Den Akteuren müsse klar sein, »dass wir von den Mächtigen in der Wirtschaft und ihren Regierungen, den politischen Einrichtungen und den pseudounabhängigen Parteien nichts geschenkt bekommen«, schrieb der Gewerkschaftsführer auf der Internetseite von Suntracs.

Laut Telesur haben die Proteste bereits »erhebliche Auswirkungen auf die Produktion von Waren und Dienstleistungen«. Berechnungen des Zentrums für Wirtschaftsstudien der Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer von Panama zufolge würden pro Demonstrationstag rund 16 Millionen US-Dollar verlorengehen.

Auch in anderen lateinamerikanischen Ländern nehmen soziale Unruhen zu. Die Regierung Ecuadors sah sich im vergangenen Monat mit ähnlichen Protesten wegen der Kraftstoffpreise und der hohen Lebenshaltungskosten konfrontiert konfrontiert. In Uruguay protestierten Gewerkschaften und soziale Organisationen Anfang Juli mit einem mehrstündigen Generalstreik gegen steigende Preise, Privatisierungen und die Zunahme der sozialen Ungleichheit.

Quelle: junge Welt