USA ZÜNDELN So nicht mit China

[Frank]

Gespräch zwischen Biden und Xi: Beijing warnt vor Einmischung in innere Angelegenheiten. US-Demokratin hält offenbar an Taiwan-Reise fest

Bereit für den Ernstfall: Präsident Xi Jinping inspiziert die Ehrengarde der chinesischen Marine (Qingdao, 23.4.2019)


Die Warnung aus Beijing ist deutlich, und sie kam nicht zum ersten Mal: Washington »spielt mit dem Feuer«, sollte es weiterhin Taiwan als Mittel nutzen, um die Spannungen mit China zu erhöhen. Am Donnerstag hatten US-Präsident Joseph Biden und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping zwei Stunden und 17 Minuten miteinander per Videoschaltung konferiert. Was vom Gespräch von beiden Seiten kolportiert wurde, war einerseits das Bemühen um eine Entspannung der Situation; auf der anderen Seite stand bis jW-Redaktionsschluss am Freitag noch immer aus, ob die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokratische Partei) auf ihrer Asienreise nicht doch einen Stopp in der abtrünnigen chinesischen Provinz einlegen würde. Ein letzter derartig hochrangiger Besuch liegt 25 Jahre zurück: Damals reiste der Republikaner Newton Gingrich als Vorsitzender der Kongresskammer nach Taiwan.

Die chinesische Agentur Xinhua berichtete, Xi habe Biden noch einmal erläutert, dass die Positionen der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes in der Taiwan-Frage einheitlich seien: Die entschlossene Wahrung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität Chinas sei der feste Wille des mehr als 1,4 Milliarden Menschen zählenden chinesischen Volkes. Er forderte die Vereinigten Staaten auf, die Ein-China-Politik zu respektieren. »Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen«, sagte Xi laut Angaben des chinesischen Außenministeriums. Die englische Ausgabe der chinesischen Global Times erinnerte am Freitag daran, dass das Ressort in den vergangenen Tagen bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht habe, dass China einen Besuch Pelosis in Taipeh entschieden ablehnt und ernsthaft darüber besorgt sei.

So hatte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Tan Kefei, am Dienstag klargestellt, dass China von den USA konkrete Maßnahmen verlange. Die USA seien verpflichtet, die »Unabhängigkeit Taiwans« nicht zu unterstützen und keinen Besuch von Pelosi in der Region Taiwan zu organisieren. Wenn die USA darauf bestünden, ihren eigenen Weg zu gehen, werde das chinesische Militär niemals tatenlos zusehen, sondern energische und starke Maßnahmen ergreifen, um jegliche Einmischung von außen und separatistische Pläne für die »Unabhängigkeit Taiwans« zu vereiteln.

Unklar blieb, wann genau die Asienreise Pelosis überhaupt stattfinden soll. In US-Medien wurde gemutmaßt, dass die Demokratin bereits am Freitag aufbrechen könnte. Dass Taiwan geplanter Anlaufpunkt der Reise ist, hatte am Mittwoch Michael McCaul untermauert. Der oberste Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses erklärte, dass Pelosi ihn und den Leiter des Ausschusses, Gregory Meeks, eingeladen habe, sie nach Taipeh zu begleiten. Aus dem Weißen Haus hieß es am Freitag wiederum: »Es wurde keine Reise angekündigt«, sagte die Regierungsvertreterin. Zum Gespräch der Staatschefs erklärte sie, die Unterhaltung über Taiwan sei »direkt«, »offen« und »ehrlich« gewesen.

Unterstützung erhielt Beijing aus Moskau. Der Sprecher des Präsidialamts, Dmitri Peskow, betonte am Freitag vor Journalisten: »Natürlich sind wir solidarisch.« Russland respektiere Chinas Souveränität und territoriale Integrität, kein Land der Welt sollte das Recht haben, »dies in Frage zu stellen«. Peskow warnte zudem vor Schritten, die die Situation anheizen könnten. Das könne nur zu zusätzlichen Spannungen auf der internationalen Ebene führen.

Quelle: junge Welt