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Letzter Beitrag: 03. Oktober 2024, 08:07:59
🕊 Hand in Hand für den Frieden & Ger... von Hamzah

  • ❗ IStGH: Klagen wegen Völkermord in GAZA | ICC: Genocide lawsuits in GAZA 10 0 10 4

❗ IStGH: Klagen wegen Völkermord in GAZA | ICC: Genocide lawsuits in GAZA

Begonnen von Roselito, 30. Dezember 2023, 10:00:18

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Samuel

❗ IStGH-Chefankläger Khan zur Beantragung von Haftbefehlen in der Situation im Staat Palästina
❗ ICC Prosecutor Khan on application for arrest warrants in the situation in the State of Palestine


Am 20. Mai 2024 kündigte IStGH-Chefankläger Karim A.A. Khan KC an, dass er Anträge auf Haftbefehle vor der Vorkammer I des Internationalen Strafgerichtshofs in der Situation im Staat Palästina einreicht.
On 20 May 2024, ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC announced that he is filing applications for warrants of arrest before Pre-Trial Chamber I of the International Criminal Court in the Situation in the State of Palestine.

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Samuel de Vries


Jake

❗ IStGH beantragt HAFTBEFEHL gegen NETANYAHU! Könnte dies das ENDE der STRAFLOSIGKEIT Israels sein
❗ ICC seeks ARREST WARRANT against NETANYAHU ! Could this be the END of ISRAEL's IMPUNITY?


Heute gibt es bahnbrechende Neuigkeiten: Der Internationale Strafgerichtshof beantragt einen Haftbefehl gegen Netanyahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant sowie drei Hamas-Mitglieder.

Um besser zu verstehen, was das wirklich bedeutet, spreche ich mit Professor William Schabas, einem der führenden Rechtsexperten der Welt, über die Bedeutung einer solchen Maßnahme, die Reaktion der USA und des Vereinigten Königreichs und die Verpflichtung der Staaten, wenn das Gericht entscheidet die Haftbefehle, warum das Westjordanland im Antrag nicht erwähnt wurde und vieles mehr.
Groundbreaking news today with the International Criminal Court seeking an arrest warrant vs Netanyahu and Israel's defence minister Yoav Galant as well as 3 Hamas members.

To better understand what this really means, I talk to one of the foremost legal expert in the world, professor William Schabas, about the meaning of such an action, the response of the US and the UK, the obligation of states if the court issues the arrest warrants, why the West Bank was not mentioned in the request, and much more.

Quelle: Frank Barat
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 Jake Down



Jake

❗ Die USA drohen dem Internationalen Strafgerichtshof und warnen: "Wenn sie Israel [strafrechtlich verfolgen], sind wir als Nächstes dran!"
❗ US threatens ICC, warning 'If they [prosecute] Israel, we're next!'


Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen beantragt. Die Biden-Regierung droht mit Sanktionen gegen Staatsanwalt Karim Khan. US-Senatorin Lindsey Graham warnte: ,,Wenn sie Israel das antun, sind wir die Nächsten!" Ben Norton diskutiert Washingtons extreme Heuchelei und zeigt das wahre Gesicht der sogenannten ,,regelbasierten internationalen Ordnung".

US-Politiker drohen mit einer Invasion des Internationalen Strafgerichtshofs, falls Israel wegen Kriegsverbrechen angeklagt wird:   
 • US-Politiker drohen mit einer Invasion im Int... 

US-Senator sagt, Israel solle Atombomben auf Gaza abwerfen:   
 • US-Senator sagt, Israel solle Atomwaffen abwerfen...

Einführung

0:00 ,,Wir sind als nächstes dran!"
0:15 ICC versucht, israelische Beamte zu verhaften
1:50 US-Regierung droht nicht mit ICC
4:08 Zitat von Lindsey Graham: ,,Wenn sie Israel das antun, sind wir die Nächsten!"
5:01 Protest
5:27 Überparteiliche Barbarei
6:57 Karim Khan hat frühere Ermittlungen zu Kriegsverbrechen der USA und der NATO eingestellt
8:26 Beide Seiten-Ismus
9:35 IStGH erhebt Anklage gegen Premierminister Netanyahu und DM Yoav Gallant
10:38 IGH oder ICC?
11:59 Westliche Beamte sagen, der IStGH sei ,,für Afrika gebaut" worden
12:39 Netanjahu antwortet: ,,Niemand wird uns aufhalten"
13:16 20.000 US-Bürger in der IDF
14:04 Israel ist ein Außenposten des US-Imperiums
15:29 Biden, Blinken und Republikaner sind sich einig
16:54 Trump verhängte Sanktionen gegen den IStGH
18:53 Die USA unterstützen heuchlerisch die Anklage des IStGH gegen Putin
20:15 USA und Israel: Schurkenstaaten
22:57 Outro
The International Criminal Court (ICC) has applied for an arrest warrant for Israel's Prime Minister Netanyahu over crimes against humanity in Gaza. The Biden administration is threatening sanctions on Prosecutor Karim Khan. US Senator Lindsey Graham warned, "if they'll do this to Israel, we're next!" Ben Norton discusses Washington's extreme hypocrisy and shows the real face of the so-called "rules-based international order".

US politicians threaten to invade Int'l Criminal Court if Israel faces war crimes charges:   
 • US politicians threaten to invade Int... 

US senator says Israel should drop nuclear bombs on Gaza:   
 • US senator says Israel should drop nu...

Intro

0:00 "We're next!"
0:15 ICC seeks to arrest Israeli officials
1:50 US gov't threatens ICC
4:08 Lindsey Graham quote: "if they'll do this to Israel, we're next!"
5:01 Protest
5:27 Bipartisan barbarism
6:57 Karim Khan dropped previous investigation into US/NATO war crimes
8:26 Both sides-ism
9:35 ICC charges against PM Netanyahu & DM Yoav Gallant
10:38 ICJ or ICC?
11:59 Western officials says ICC "was built for Africa"
12:39 Netanyahu responds: "No one will stop us"
13:16 20,000 US citizens in IDF
14:04 Israel is an outpost of the US empire
15:29 Biden, Blinken, & Republicans agree
16:54 Trump imposed sanctions on ICC
18:53 US hypocritically backs ICC charges against Putin
20:15 US & Israel: rogue states
22:57 Outro

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 Jake Down



Bastian

❗ Scholz will Israels Präsident festnehmen lassen. Merz spricht von Verrat!


Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock wollen den israelischen Präsidenten Netanjahu festnehmen lassen! Damit begeht die Ampel Verrat an Israel, deren Sicherheit ja eigentlich deutsche Staatsräson ist. CDU-Chef Merz rastet komplett aus und spricht von einem riesigen Skandal.

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Bastian Gruber
  > Redaktion | Administrator

* In diesem Sinne freuen wir uns auf Morgen -
weil's Gestern so schön war! *



Mohale

👍 Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen Nathanyahu
👍 ICC ISSUES A WARRANT OF ARREST FOR NATHANYAHU


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Mohale Motaung
  > Radio Moderator

'n Wyse koning is die broer van vrede. -  A wise king is the brother of peace. -
Ein kluger König ist der Bruder des Friedens.


Dawei

❗ Was wird durch den Widerstand der USA gegen die ICC-Festnahmebefehle enthüllt?
❗ What's revealed by U.S. opposition to the ICC arrest warrants?


Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragt Haftbefehle gegen Hamas- und israelische Führer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Als Reaktion darauf haben die USA damit gedroht, Sanktionen gegen den IStGH zu verhängen. Was ist der nächste Schritt bei den Haftbefehlen? Welche Auswirkungen wird es haben, wenn die USA ihre unerschütterliche Unterstützung für Israel fortsetzen? Und was können wir noch aus der Verabschiedung des Antisemitismusgesetzes und der Niederschlagung von Studentenprotesten an US-amerikanischen Universitäten lernen?

Unser Gast in dieser Ausgabe von Dialogue ist Professor Jeffery Sachs von der Columbia University.
The chief prosecutor for the International Criminal Court (ICC) is seeking arrest warrants for both Hamas and Israeli leaders on charges of war crimes and crimes against humanity. In response, the U.S. has threatened to impose sanctions on the ICC. What is the next step in the arrest warrants? What will be the impact if the U.S. continues its unwavering support for Israel? And what more can we learn from the passage of the antisemitism bill and crackdowns on student protests on U.S. campuses?

Our guest in this edition of Dialogue is Professor Jeffery Sachs from Columbia University.

Quelle: CGTN
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  Dawei Chen



Jake

❗ SCHURKENNATION – Steht Israel über dem Gesetz?
❗ ROGUE NATION - Is Israel Above the Law?


Wie kann eine Nation in der heutigen zivilisierten Welt immer noch über dem Gesetz stehen? Wie kann es die Aufrufe aller globalen Institutionen, die die Menschheit repräsentieren, ignorieren, die Ungerechtigkeiten, die sie weiterhin begeht, einzustellen und zu unterlassen? Seit einem Dreivierteljahrhundert hat Israel jeden Moment ignoriert, in dem es wegen seines gewalttätigen, ungerechten und unmenschlichen Verhaltens zur Rede gestellt wurde. Aber hat es ein solches internationales Gesetz respektiert, das einstimmig verabschiedet wurde?  Nicht einmal.

Rogue Nation untersucht die Geschichte des Verhaltens Israels gegenüber dem Völkerbund und den Vereinten Nationen anhand einer detaillierten Analyse der verschiedenen Resolutionen von der Gründung bis zur Gegenwart. Meistens wurden Resolutionen verabschiedet, in denen das zionistische Regime wegen unangemessenen Verhaltens kritisiert wurde.  Wir untersuchen auch den Wandel in der Denkweise Israels, von einem Volk, das bei der Gründung seiner unabhängigen und souveränen Nation stark von der internationalen Stimmung, Meinung und denselben Institutionen abhängig war, bis zu dem Punkt, an dem sich dieselbe Nation berechtigt und über allen anderen befand Völkerrecht, gestärkt durch westliche Regierungen und die von ihnen geförderten Institutionen, die jegliche Integrität und Glaubwürdigkeit verloren haben.
How can one nation in today's civilised world still be above the law? How can it ignore the calls of every global institution that represents humanity to cease and desist from the injustices it keeps on carrying out? For three quarters of a century, Israel has turned a blind eye and deaf ears to every instant when it was called out for its violent, unjust and inhumane conduct. But has it respected any such international law that has been passed by unanimity?  Not once.

Rogue Nation explores the history of Israel's behaviour towards the League of Nations and the United Nations through a detailed analysis of the various resolutions from its pre establishment up till the present day; mostly, resolutions passed criticising the Zionist regime of improper conduct.  We also examine the shift in Israel's mindset, from a people that depended greatly on international sentiment, opinion and these same institutions to further its cause in the establishing of its independent and sovereign nation, till the point when the same nation felt entitled and above any international law, empowered by Western governments and their promoted institutions who have lost all integrity and credibility.

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 Jake Down



Andres

❗ Israel greift unter offener Missachtung der jüngsten Anordnung des Internationalen Gerichtshofs Palästinenser in Notunterkünften an
❗ Israel Strikes Sheltering Palestinians In Open Defiance Of Recent ICJ Order


Nur zwei Tage nach der Anweisung des Internationalen Gerichtshofs an Israel, seine Offensive in Rafah zu beenden, widersetzt sich die Netanyahu-Regierung offen und auf extreme Weise.
In just two days following the International Court of Justice's order for Israel to end it's offensive in Rafah, the Netanyahu government is openly defying it in extreme fashion.

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Andrés Mina


Armin

❗ Nethanjahu muss vor Gericht


Heute zu Gast ist die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Wir sprechen zur aktuellen Lage, Krieg, die Coronazeit und ob Netanjahu und die USA vor den ICC (internationaler Strafgerichtshof) muss.

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   Armin Scheider
      > Journalist

Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen,
damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.


Nein zur Todesstrafe


Roselito

❗ Kuba schließt sich der südafrikanischen Klage vor dem IGH gegen Israel an.
❗ Cuba joins the South African lawsuit before the ICJ against Israel


Durch ein Kommuniqué gab das kubanische Außenministerium bekannt, dass es sich der südafrikanischen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel wegen des Völkermords am palästinensischen Volk im Gazastreifen anschließt.
Through a communiqué, the Cuban Foreign Ministry indicated that it joins to the South African lawsuit before the International Court of Justice (Icj) against Israel for the genocide suffered by the Palestinian people in the Gaza Strip. teleSUR

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  Rosélito Arcadio Muñoz


Urs

❗ Dr. Daniele Ganser: ICC-Haftbefehl gehen Benjamin Netanjahu?


Am Pfingstmontag, dem 20. Mai 2024 kam es zu einem politischen Erdbeben: Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, hat einen Haftbefehl für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt.

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  Matteo "Urs"  Markutt




Suraj

❗ David Lammy kehrt Rishi Sunaks Politik zu Palästina kurz vor dem Urteil des IGH um.
❗ David Lammy reverses Rishi Sunak's policy on Palestine just before ICJ ruling


Der britische Außenminister David Lammy gab am Freitag bekannt, dass er beschlossen habe, die unmenschliche Politik gegenüber Palästina umzukehren, die von der vorherigen Regierung von Rishi Sunak eingeführt wurde: Lammy überraschte alle, indem er starke Worte für Israel wählte, als er ankündigte, dass sein Land beschlossen habe, die Finanzierung der UNRWA wieder aufzunehmen.
British Foreign Secretary David Lammy on Friday announced that he had decided to reverse Inhumane policy adopted on Palestine by the previous Rishi Sunak government: Lammy surprised everyone by choosing strong words for Israel as he announced that his country had decided to resume funding for UNRWA.

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Suraj Mandal



Samuel

❗ Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellt fest, dass "Israel keine Souveränität" über palästinensische Gebiete hat.
❗ Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellt fest, dass "Israel keine Souveränität" über palästinensische Gebiete hat.


Der Internationale Gerichtshof (IGH) gibt ein Gutachten zu den rechtlichen Auswirkungen der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete ab, ein Schritt, der möglicherweise die Unterstützung für Israel schwächen könnte.
The International Court of Justice (ICJ) is delivering an advisory opinion on the legal implications of Israel's occupation of Palestinian territories, a move that could potentially weaken support for Israel.

Quelle: DawnNews
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Samuel de Vries


Jake

❗ UN-Gericht versetzt Israel einen SCHWEREN SCHLAG. Dies wird den Zionismus für Jahrzehnte SCHMERZEN.
❗ UN Court Deals HUGE BLOW To Israel. This Will HURT Zionism For Decades.


Der Internationale Gerichtshof hat gerade ein weiteres wegweisendes Urteil über Israels illegale Besetzung Palästinas gefällt, das, gemessen an Netanyahus wütendem Reaktionen, wirklich weh tun muss. Schauen wir uns das also mal an.
The International Court of Justice just delivered another land-mark ruling concerning Israel's illegal occupation of Palestine that, judging from Netanyahu's furious reaction, must really hurt. So, let's have a look at this.

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 Jake Down



Bastian

❗ UN-Gericht versetzt Israel einen schweren Schlag. Das wird den Zionismus jahrzehntelang treffen.


Der Internationale Gerichtshof hat gerade ein weiteres bahnbrechendes Urteil über Israels illegale Besetzung Palästinas gefällt, das, wenn man Netanyahus wütende Reaktion betrachtet, wirklich schmerzen muss. Schauen wir uns das mal an.
Das Gutachten: https://www.icj-cij.org/sites/default...
Bevor wir auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (oder IGH, wie ich ihn ab jetzt nennen werde) eingehen, lassen Sie uns klarstellen, womit wir es hier zu tun haben.
Denn obwohl dies eine hochbedeutende Entscheidung ist, die von allen 15 Richtern des Gerichts ordnungsgemäß abgestimmt werden musste, handelt es sich nicht um ein vollstreckbares Urteil in einem konkreten Fall, der von einem UN-Mitglied vor den IGH gebracht wurde, wie der Fall Südafrika gegen Israel. Es gibt kein ,,schuldig"-Urteil oder eine Strafe, die damit verbunden ist. Was das Gericht produziert hat, war ein sogenanntes ,,Gutachten" zu einer Rechtsfrage, die die UN-Generalversammlung es gebeten hatte zu erstellen.
Warum hat die Versammlung das getan? Nun, Gutachten des IGH sind die maßgeblichsten Interpretationen des Völkerrechts, die man bekommen kann. Das bedeutet, dass die 15 Juristen des Gerichts und ihre Teams eine bestimmte Rechtsfrage monatelang und jahrelang studiert haben und dann ein Urteil im Sinne eines ,,Super-Gutachtens" zu der Angelegenheit abgeben.
In der Praxis des Völkerrechts werden diese Gutachten dann zu ,,Rechtsquellen", die selbst mehrere Zwecke erfüllen können:
1. Sie können die Grundlage für zukünftige Urteile zu konkreten Fragen sein, wenn Mitglieder beschließen, sich gegenseitig vor Gericht zu ziehen.
2. Sie können die UN-Mitglieder in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat darüber informieren, was das Gesetz tatsächlich sagt, was es einfacher macht, für oder gegen vorgeschlagene Resolutionen zu argumentieren. Das ist etwas, was wir in diesem Fall erwarten können. Die Generalversammlung wird sicherlich in Zukunft Resolutionen schaffen, die auf diesem Urteil basieren.
Das zweite, was zu beachten ist, ist, dass Israel das Urteil zwar vehement ,,ablehnt" und sein Verhalten sicherlich nicht anpassen wird. Dies ist ein großer Rückschlag für das zionistische Projekt.
Sehen Sie, Völkerrecht ist nicht wie nationales Recht. Es ist nicht durchsetzbar wie nationales Recht. Es entsteht auch nicht auf die gleiche Weise wie nationales Recht. Nationales Recht wird (in der Regel) von legislativen Körperschaften (in der Regel) genannt Parlamente gemacht. Es sind mehr oder weniger konkrete Regeln, die dann von der Staatsmaschine verwendet werden, um das soziale Leben innerhalb eines Landes zu strukturieren.
Völkerrecht funktioniert nicht so, weil es kein Weltparlament mit der gleichen Macht über alle gibt. Die UN-Generalversammlung mag ein bisschen wie ein Parlament aussehen, aber sie ist wirklich nicht die gleiche Art von Institution. Völkerrecht repräsentiert in erster Linie den ,,allgemeinen kollektiven Willen" der internationalen Gemeinschaft, wie er durch Verträge, Erklärungen, Gewohnheitsrecht und—Gutachten ausgedrückt wird.
Was dieses Urteil bedeutet, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass ,,die Welt" Israels Ansprüche auf palästinensische Gebiete nicht anerkennt. Natürlich ist Israel jetzt wütend und sagt wörtlich: ,,Das Volk Israel ist kein Besatzer in seinem eigenen Land und in seiner ewigen Hauptstadt Jerusalem" — dies ist tatsächlich eine ziemlich nützliche Aussage, denn genau das ist der Kern des Problems. Das Urteil bedeutet, dass die Welt genau diesen Anspruch nicht anerkennt, nämlich dass Israel, aufgrund der Tatsache, dass Juden vor 2000 Jahren in diesen Ländern gelebt haben, irgendwelche magischen historischen Rechte über das Land ableitet. Dies ist kein Konzept des Völkerrechts und wird es auch nicht sein. Und Israel ist wütend darüber, dass es seinen Willen hier nicht durchsetzen kann.

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Bastian Gruber
  > Redaktion | Administrator

* In diesem Sinne freuen wir uns auf Morgen -
weil's Gestern so schön war! *



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