🚥 PARLAMENTARISMUS AM LIMIT Berliner Wahl muss wiederholt werden

[Bastian]

🚥 PARLAMENTARISMUS AM LIMIT
Berliner Wahl muss wiederholt werden

Verwaltungsgericht: Abstimmung wegen schwerer Fehler ungültig. Senat akzeptiert Urteil

Die Richterinnen und Richter des Berliner Verfassungsgerichts (Berlin, 16.11.2022)

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksparlamenten vom September 2021 sind ungültig und müssen vollständig wiederholt werden. Zu diesem Urteil kam der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch mit sieben zu zwei Stimmen. »Schwere systemische Mängel« bei der Vorbereitung sowie eine »Vielzahl schwerer Wahlfehler« bei der Durchführung der Abstimmung hätten sich damit auf die Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt, begründete Gerichtspräsidentin Ludgera Selting diese bereits zu Beginn der mündlichen Verhandlungen Ende September vom Gericht in Aussicht gestellte Entscheidung. Die Präsidentin nannte als Beispiele für Fehler – die für die Mandatsvergabe relevant sind – eilig kopierte, fehlende oder falsche Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, lange Schlagen und stundenlange Wartezeiten vor Wahllokalen, deren zeitweise Schließung oder Abstimmungen noch nach 18 Uhr.

Verhandelt hatte der Verfassungsgerichtshof über vier Einsprüche gegen die Wahlen, die von der Landeswahlleitung, der Innenverwaltung sowie den Parteien AfD und Die PARTEI eingebracht worden waren. »Wir respektieren dieses Urteil. Der Berliner Senat wird keine Beschwerde dagegen einlegen«, erklärte die Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), die an der Spitze einer Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke steht. Die Wiederholungswahlen sollen am 12. Februar 2023 stattfinden.

In der vergangenen Woche hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampelfraktionen bereits beschlossen, die Bundestagswahl in 431 der 2.256 Wahllokale Berlins zu wiederholen. Von den am 26. September 2021 in Berlin stattgefundenen Abstimmungen behält so allein der von über einer Million Berlinern unterstützte Volksentscheid für die Enteignung der großen, profitorientierten Immobilienkonzerne seine vollständige Gültigkeit. »Wir machen die Neuwahl zur Mietenwahl. Denn nur die Vergesellschaftung schafft dauerhaft günstige Mieten«, kündigte Gisèle Beckouche, Sprecherin der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, nach dem Berliner Urteil an.

Quelle: junge Welt

[Kevin]

🚥 Chaos in Hauptstadt geht weiter
Falsche Stimmzettel: Nächste Panne bei Berlin-Wahl

Chaos auch bei der Berliner Wiederholungswahl: Nach Wahlbenachrichtigungen mit falschem Termin steht nun ein Kandidat auf dem Stimmzettel, der nicht antritt. Etliche Briefwahlstimmen sind bereits ungültig.

Pannenserie: Wahlplakate in Berlin mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne).

Auch bei der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl reißt die Pannenserie nicht ab. Nun sind Stimmzettel in Neukölln betroffen. Darauf befindet sich als Wahlkreis-Kandidat ein FDP-Politiker, der aus der Hauptstadt weggezogen ist und deshalb nicht wählbar ist.

Wie der neue Landeswahlleiter Stephan Bröchler einräumte, sind alle Stimmen, die bereits per Briefwahl für den Direktkandidaten abgegeben wurden, ungültig. Nun wurde der Versand der Wahlscheine in diesem Wahlkreis zunächst gestoppt. Sie sollen neu gedruckt werden.

Aber: Rund 1700 Berliner haben dort bereits an der Briefwahl teilgenommen. Sie werden nun angeschrieben und können erneut wählen. Bröchler stellte die falschen Wahlscheine gestern als normal dar: ,,Es gibt keine hundertprozentig reibungslosen Wahlen – weder im Bund noch in den Bundesländern."

Berlin-Wahl: Pannenserie reißt nicht ab

Nun wachsen die Befürchtungen, daß die rot-rot-grün regierte Hauptstadt auch die Wiederholungswahl vergeigt. Denn es ist bereits die zweite schwere Panne im Vorlauf der neuen Abstimmung. Kürzlich hatte die Behörde Wahlbenachrichtigungen mit falschem Termin verschickt. In der englischsprachigen Version wurden die Berliner für den 12. September 2023 an die Urnen gerufen. Die Wahl findet jedoch am 12. Februar statt.

Der Landesverfassungsgerichtshof hatte die Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021 für ungültig erklärt – ,,wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler". Sie muß komplett wiederholt werden. Auch damals hatte es unter anderem falsche Stimmzettel gegeben. Das rechtswidrig zusammengesetzte Abgeordnetenhaus wählte anschließend mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Sozialdemokratin Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin.

Quelle: JUNGE FREIHEIT

[Frank]

🚥 Bundestagswahl ESKALIERT: Betrunkener Wahlvorstand!!

Die Bundestags Wahlwiederholung in Berlin läuft komplett aus dem Ruder, ein betrunkener Wahlvorstand und mehrere Wahllokale die nicht rechtzeitig geöffnet waren sind nur ein paar der Highlights.

Quelle: Oli