HANDELSBLOCKADE GELÖST Brot für die Welt

[Steven]

Russland und Ukraine unterzeichnen Abkommen über Getreideausfuhr. Kontrollzentrum in Istanbul eingerichtet. Lawrow sichert Afrika Versorgung zu

Die Blockade beim Export von Getreide und Düngemitteln aus der Ukraine und aus Russland ist gelöst. Nach monatelangen Verhandlungen unter Führung der Vereinten Nationen unterzeichneten Vertreter beider Staaten am Freitag in Ankara eine Vereinbarung, die detaillierte Regelungen für Getreideausfuhren aus ukrainischen Häfen vorsieht. Zuvor hatte die EU ihre Russland-Sanktionen so angepasst, dass sie russische Getreide- und Düngemittelausfuhren nicht mehr verhindern. Vermittelt wurde die Einigung von der Türkei, die zu Kiew wie auch zu Moskau gute Beziehungen unterhält und zudem als Schwarzmeeranrainer praktische Hilfe bei der Umsetzung der Übereinkunft leisten kann.

Die Vereinbarung sieht die Einrichtung eines Kontrollzentrums in Istanbul vor, in dem unter Leitung der UN Personal aus Russland, der Ukraine und der Türkei kooperieren soll. Das Zentrum wird unter anderem einen humanitären Seekorridor zwischen dem Bosporus und den Häfen im Süden der Ukraine festlegen. Schiffe in dem Seekorridor und in den beteiligten Häfen dürfen nicht angegriffen werden. Frachtschiffe auf dem Weg in die Ukraine und aus der Ukraine heraus werden in Istanbul kontrolliert, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen und auch keine sonstigen militärisch nutzbaren Güter transportieren. Die Vereinbarung ist zunächst auf vier Monate befristet.

Bereits am Mittwoch hatte die EU eine zentrale Voraussetzung für die Unterzeichnung der Vereinbarung erfüllt und ihre Russland-Sanktionen leicht modifiziert. Öffentlich hatte die EU stets erklärt, Nahrungs- und Düngemittel seien von den Maßnahmen nicht direkt betroffen. Verschwiegen hatte sie allerdings, dass ihre Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Transportbranche Bezahlung und Verschiffung von Getreide und Düngemitteln gravierend erschweren. Vor allem Regierungen afrikanischer Staaten hatten dies immer wieder kritisiert. Die neuen EU-Bestimmungen nehmen Bezahlung und Transport russischer Nahrungs- und Düngemittel nun ausdrücklich von den Sanktionen aus.

Bis die ersten Getreidetransporte das Schwarze Meer verlassen, kann es laut Beobachtern zwar noch einige Wochen dauern. Prinzipiell jedoch steht der Ausfuhr der mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide, die im Hafen von Odessa lagern, jetzt nichts mehr im Weg. Auch russische Exporte dürften nun leichter abgewickelt werden können; Branchenexperten rechnen mit dem Anstieg allein des russischen Weizenexports auf den Rekordjahreswert von 42,6 Millionen Tonnen. Die künftige Versorgung mit Getreide und Düngemitteln dürfte ein Thema der Afrikareise von Außenminister Sergej Lawrow in der nächsten Woche sein. In einem Beitrag für mehrere afrikanische Zeitungen hat Lawrow am Freitag angeregt, beim Handel künftig weniger den US-Dollar, statt dessen mehr nationale Währungen zu nutzen.

Nichts zur Lösung der Getreide- und Düngemittelblockade beigetragen hat die Bundesregierung. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hatte Russlands Präsidenten Wladimir Putin mehrfach vorgeworfen, Hunger »ganz bewusst als Kriegswaffe« einzusetzen. Ihr Parteikollege, Agrarminister Cem Özdemir, hatte noch am Montag mitgeteilt, er gehe nicht von einer raschen Lösung für die Getreideblockade aus: »Wer an das Wort von Putin immer noch glaubt, der kann auch an den Weihnachtsmann glauben oder an den Osterhasen«. Im April hatte Özdemir erklärt, wolle man »eine globale Hungerkatastrophe abwenden«, sei das geeignete Mittel eine »Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine«.

Quelle: junge Welt