🚦 Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ in Den Haag

[Bastian]

🚦 Nicaragua will Deutschland wegen ,,Beihilfe zum Genozid in Gaza" in Den Haag zur Rechenschaft ziehen

Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag anzuklagen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den ,,flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen". In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung Deutschland auch eine Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, ,,unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen", um so weitere potenzielle Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern. Die NachDenkSeiten fragten diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach.

Quelle: NachDenkSeiten

[Paul]

🚦 Nicaragua verklagt Deutschland wegen Unterstützung zum Völkermórd!

Jetzt meine lieben Zuschauer geht es für unsere Bundesregierung richtig rund. Deutschland wird nämlich von Nicaragua verklagt und das nicht wegen eine Bagatelle. Sondern wegen Unterstützung zum Völkermórd!

Quelle: Vermietertagebuch

[Bastian]

🚦 Nicaragua: Deutschland ermöglicht Genozid in Gaza

Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Durch Waffenlieferungen an Israel unterstütze die deutsche Politik einen Genozid. Die Bundesregierung wies den Vorwurf entschieden zurück.

Quelle: Handelsblatt

[Jasir]

🚦 Der IStGH verhandelt den Fall Nicaragua gegen Deutschland wegen des Vorwurfs des Völkermords im Zusammenhang mit dem Krieg Israels in Gaza.
🚦 ICJ hears Nicaragua 'genocide' case against Germany over Israel war in Gaza

Nicaragua reichte beim Internationalen Gerichtshof (IGH) offiziell Klage gegen Deutschland ein und wirft dem Land vor, einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza nicht verhindert zu haben, aber auch ,,zur Begehung des Völkermords beigetragen" zu haben.

In seinem Antrag beantragte Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof die Feststellung, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention zur Verhinderung eines Völkermords in Gaza nicht nachgekommen ist, indem es Israel unterstützt und die Mittel für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (Unrwa) gekürzt hat. .

In dem Antrag wird das Gericht aufgefordert, zu ,,urteilen und zu erklären", dass Deutschland gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat, einschließlich seiner Verpflichtungen aus den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen von 1977.

Darin heißt es auch, dass das europäische Land es versäumt habe, andere unumstößliche internationale Normen einzuhalten, indem es die militärische Besetzung Palästinas durch Israel, einschließlich des anhaltenden Angriffs auf Gaza, unterstützt habe.

Nicaragua forderte außerdem den Weltgerichtshof auf, Deutschland anzuweisen, seine Hilfe und Unterstützung für Israel einzustellen.

Nicaragua formally submitted an application at the International Court of Justice (ICJ) against Germany, accusing the country of both failing to prevent a genocide of Palestinians in Gaza, but also of having "contributed to the commission of genocide".

In its request, Nicaragua asked the ICJ to declare that Germany has failed to uphold its obligations under the Genocide Convention to prevent genocide in Gaza, by providing support to Israel and by cutting funding to the UN Relief and Works Agency for Palestinian Refugees (Unrwa).

The application asks the court to "adjudge and declare" that Germany has violated international humanitarian law, including its obligations under the Geneva Conventions of 1949 and their Additional Protocols of 1977.

It also says the European country has failed to comply with other non-derogable international norms by aiding Israel's military occupation of Palestine, including the ongoing onslaught on Gaza.

Nicaragua also called on the World Court to order Germany to halt its aid and support to Israel.

Quelle: Middle East Eye

[Jasir]

🚦 ICJ Tag 2 live: Deutschlands Antwort zur "Gaza-Krieg"
🚦 ICJ Day 2 live: Germany's response over "Gaza war"

Der Internationale Gerichtshof (ICJ) führt öffentliche Anhörungen in dem Fall Nicaragua gegen Deutschland durch - mündliche Argumentation von Deutschland.

The International Court of Justice (ICJ) holds public hearings in the case Nicaragua v. Germany - oral argument of Germany.

Quelle: Islam Channel

[Jasir]

🚦 Was steckt hinter der unerschütterlichen Unterstützung Berlins für das jüdische Volk?
🚦 What's behind Berlin's unwavering support for the Jewish people?

Achtzig Jahre nach dem Holocaust wird Deutschland eine Mitschuld am israelischen Völkermord in Gaza vorgeworfen.
Nicaragua möchte, dass der Internationale Gerichtshof Berlin anweist, Militärexporte nach Israel zu stoppen.
Deutsche Anwälte haben den Fall als unbegründet und voreingenommen zurückgewiesen.
Sie sagen, Berlin sei ein vehementer Verfechter des humanitären Völkerrechts.
Doch seit Jahren erklärt Deutschland, dass die Sicherheit des Staates Israel im Mittelpunkt seiner Außenpolitik steht.
Während sich die Weltöffentlichkeit gegen Israels brutalen Krieg gegen Gaza wendet, wo bleibt dann die unerschütterliche Unterstützung Berlins für das jüdische Volk?

Moderator: Laura Kyle

Gäste:
Tobias Bacherle – Mitglied des Deutschen Bundestages und Politikwissenschaftler
John Kampfner – Autor, Journalist und Senior Associate Fellow am Royal United Services Institute
Shir Hever – Direktor der Allianz für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern

Eighty years after the Holocaust, Germany is accused of being complicit in Israeli genocide in Gaza.
Nicaragua wants the International Court of Justice to order Berlin to stop military exports to Israel.
German lawyers have rejected the case as baseless and biased.
They say Berlin is a fierce advocate for international humanitarian law.
But for years, Germany has declared the security of the state of Israel is at the core of its foreign policy.
As world opinion turns against Israel's brutal war on Gaza, where does that leave Berlin's unwavering support for the Jewish people?

Presenter: Laura Kyle

Guests:
Tobias Bacherle -- Member of the German Parliament and a political scientist
John Kampfner -- Author, journalist and Senior Associate Fellow at the Royal United Services Institute
Shir Hever -- Director of the Alliance for Justice between Israelis and Palestinians

Quelle: Al Jazeera

[Kasper]

🚦 Militärische und politische Unterstützung Israels ist für Bundesregierung ,,Einsatz für Völkerrecht"

Die Bundesregierung hat am 8. April im Zuge der Anhörung der Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen ,,Beihilfe zum Völkermord" erklärt, dass die Bundesrepublik sich aktiv für Völkerrecht einsetzt und schon deswegen weise man den Vorwurf zurück, Deutschland könnte gegen Völkerrecht verstoßen. Ein bezeichnender Zirkelschluss. Mit demselben ,,Argument" könnten auch die USA jeden ihrer täglichen Völkerrechtsbrüche zum Beispiel in Guantanamo, Syrien oder Diego Garcia negieren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung wirklich die Meinung vertritt, dass ihre politische und militärische Unterstützung für das israelische Vorgehen in Gaza, bei dem bisher über 14.000 palästinensische Kinder und 9.000 Frauen getötet wurden (70 Prozent aller Todesopfer) als ,,aktiv für das Völkerrecht einsetzen" zu werten sei.

Quelle: NachDenkSeiten

[Jake]

🚦 Nicaragua stellt sich gegen Deutschland wegen des Völkermords in Gaza: Ein Interview mit Carlos Argüello Gómez
🚦 Nicaragua takes on Germany over Gaza genocide: an interview with Carlos Argüello Gómez

Der nicaraguanische Anwalt und Diplomat Carlos Argüello Gómez spricht mit Max Blumenthal und Wyatt Reed von The Grayzone über seinen Fall gegen die deutsche Regierung wegen ihrer Unterstützung des Völkermords Israels im belagerten Gazastreifen, seine potenziell historischen Auswirkungen und seine Ähnlichkeiten mit dem erfolgreichen Fall, den er 1986 vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) verhandelte und der zu massiven Strafen gegen die Vereinigten Staaten führte, wegen ihres illegalen schmutzigen Krieges gegen Nicaragua zu dieser Zeit.

Nicaraguan lawyer and diplomat Carlos Argüello Gómez speaks to The Grayzone's Max Blumenthal and Wyatt Reed about his case against the German government for its facilitation of Israel's genocide in the besieged Gaza Strip, its potentially historic implications, and its similarities to the successful case he argued for the ICJ in 1986 which brought massive penalties against the United States for its illegal dirty war on Nicaragua at the time.

Quelle: The Grayzone