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Letzter Beitrag: 03. Oktober 2024, 08:07:59
🕊 Hand in Hand für den Frieden & Ger... von Hamzah

🚦 AfD klagt gegen Verfassungsschutz | Geheimdienst ruft zu Straftaten auf

Begonnen von Alexander, 23. Februar 2024, 11:06:59

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Alexander

🚦 AfD klagt gegen Verfassungsschutz | Geheimdienst ruft zu Straftaten auf


Am Oberlandesgericht Münster findet gerade ein Prozess gegen den Verfassungsschutz statt. Hier soll geklärt werden, ob der VS die AfD weiterhin als "Verdachtsfall" betiteln darf.
Auch soll bei diesem Prozess geklärt werden, wie viele V-Leute der Inlandsgeheimdienst in die AfD eingeschleust hat.

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Alexander Winter

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