NUKLEARE ABRÜSTUNG Aufrüsten tun die anderen

[Steven]

UN-Atomwaffenkonferenz: Baerbock sieht Schuld bei China und Russland

Außenministerin Baerbock spricht am Montag auf der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York


Zu Beginn der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Russland und China für die nukleare Aufrüstung verantwortlich gemacht. Am Montag (Ortszeit) erklärte sie in ihrer Rede, Moskau habe »wiederholt eine rücksichtslose atomare Rhetorik an den Tag gelegt«, berichtete AFP. Das Ziel einer Abrüstung müsse weiter verfolgt werden, gelinge aber nur, wenn alle Atommächte »glaubhafte Schritte« unternähmen. »Russland macht das Gegenteil. Chinas Arsenale wachsen«, so Baerbock.

Kurz nach Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine am 24. Februar hatte der russische Präsident Wladimir Putin befohlen, die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Anlässlich der Konferenz warnte er nun vor einem atomaren Konflikt, in dem es »keine Gewinner« geben könne. Ein solcher Krieg dürfe »niemals entfesselt werden«, erklärte er.

Moskau zufolge wird zudem die Zeit für ein neues Abkommen mit den USA zur Kontrolle der Atomwaffen knapp. Sollte der »New Start«-Vertrag 2026 auslaufen und es keinen Ersatz geben, werde die globale Sicherheit geschwächt, teilte das russische Präsidialamt am Dienstag mit, berichtete Reuters. Demnach habe Russland mehrfach darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen so schnell wie möglich aufgenommen werden müssten, so der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. »Es bleibt nicht mehr viel Zeit.« Der Vertrag begrenzt die Zahl der stationierten strategischen Atomsprengköpfe und die der Trägersysteme.

Neben dem Atomwaffensperrvertrag gibt es den weitergehenden Atomwaffenverbotsvertrag, der aber von den Atommächten sowie allen NATO-Staaten inklusive der BRD abgelehnt wird. Die Organisation »Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs« rief deshalb Baerbock zu konkreten Schritten auf. Die Ministerin müsse sich gegen die geplante Anschaffung von F-35-Tarnkappenbombern aussprechen, mit denen die Bundeswehr künftig den Transport von US-Atomwaffen erledigen will, erklärte die Organisation am Dienstag. Zudem müsse Baerbock gegen die Pläne der US-Streitkräfte vorgehen, ihre in der BRD gelagerten Atomwaffen zu modernisieren.

Quelle: junge Welt