Mali: Regierung entzieht Bundeswehr Überflugrechte

[Frank]

Neue Restriktionen der Übergangsregierung in Mali erschweren dort die Einsatzbedingungen für die deutschen Soldaten weiter. Die Behörden in dem westafrikanischen Land entzogen jetzt die Überfluggenehmigung für den Militärtransporter A400M, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in einer Unterrichtung den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch mitteilte. Hintergründe hierfür seien nicht bekannt, hieß es.

Die Bundeswehr ist den Angaben zufolge auch von der Anweisung der malischen Regierung betroffen, dass ausländischen Soldaten der Aufenthalt auf einem Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako nicht mehr gestattet wird. Sämtliche Soldaten – darunter 60 der Bundeswehr – müssen demnach das Betriebsgelände der Firma »Sahel Aviation Services« (SAS) innerhalb von 72 Stunden verlassen. Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben Mieter bei der Firma SAS, um am Flughafen einen Logistik-Hub zu betreiben.

Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) behauptete nach der Ausschusssitzung am Mittwoch: »Die Deutschen sind dort grundsätzlich sehr gern gesehen.« Es gebe aber Probleme in der Kommunikation. Es handele sich um ein Mandat, in dem Deutschland um Hilfe gebeten werde, so die FDP-Politikerin. »Wir sind hier keine Besatzer, sondern wir sind eingeladen. Und wenn eine Regierung die Staaten nicht mehr will, dann muss man in der Tat gehen. Aber an dem Punkt sehe ich das noch nicht.«

Quelle: junge Welt