Knebel-Verträge ohne Risiko

[Steven]

Die Impf-Produzenten haben alles richtig gemacht. Die Dummen sassen auf der anderen Seite des Verhandlungstischs

MICHAEL BUHOLZER / KEYSTONE


Die Verträge über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen sind international eine Verschlusssache. Pfizer beispielsweise verpflichtet die Abnehmer zu zehn Jahren Geheimhaltung.

Die Schweiz ist ein Sonderfall: Das Bundesamt für Gesundheit war nach der Intervention durch den Datenschutzbeauftragten gezwungen, die Verträge zu publizieren, wenn auch wie bekannt grosszügig zensiert.

Diese Geheimniskrämerei ist auch im Sinn der Bundesverwaltung. Denn das, was schon früher über die Impfstoff-Verträge durchsickerte, ist peinlich für die Abnehmer.

Vor einem Jahr konnte sich Ehden Biber, Experte für Informationssicherheit, die Verträge zwischen Pfizer und Albanien sowie Brasilien sichern. Auszüge daraus publizierte er auf seinem Twitter-Kanal #PfizerLeak.

Diese zeigen, dass der Pharma-Konzern Risiken nicht mag. Im Vertrag sind sie einseitig ausgeschlossen. Der Käufer trägt sie im Alleingang. Nicht einmal Fehler wie eine verspätete Lieferung sind das Problem des Herstellers. Der Abnehmer verzichtet ausdrücklich auf alle Rechte oder Schadensersatz in solchen Fällen.

Haftungsausschlüsse sind im Pharma-Bereich üblich. Aber sich vertraglich zusichern zu lassen, für rein gar nichts haften zu müssen: Biber sagt, so etwas habe er noch nie gesehen.

Aus der Abnahme-Verpflichtung für den Impfstoff kommt ein Land zudem nicht heraus. Auch dann nicht, wenn es ein Medikament gäbe, das Erkrankte erfolgreich heilt.

Mit seiner Unterschrift anerkennt der Käufer, dass ein Gegenmittel «nichts an der aktuellen Situation der dringenden Notwendigkeit, die Ausbreitung der Covid-19-Infektion zu verhindern», ändere. Sprich: Dass es weiterhin Impfstoff brauche und dieser wie bestellt bezogen werden müsse.

Bekanntlich gab es nie ein gesteigertes Interesse der Staaten, mögliche Medikamente gegen Corona zu fördern. Kein Wunder. Ihre Impfbestellungen werden sie auch dann nicht los.

Quelle: Die Weltwoche