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🕊 Hand in Hand für den Frieden & Ger... von Hamzah

🔷 Freistaat Bayern: JA zu Deutschland

Begonnen von Michi, 27. Juli 2024, 08:53:40

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Michi

🔷 Freistaat Bayern:  JA zu Deutschland


Titelseite der CSU-Druckschrift zur Erklärung ihres Abstimmungsverhaltens 1949

Nach dem Ende des Deutschen Reichs 1945, aber weiterhin im Bewusstsein eines eigenen Staates Bayern, dessen territoriale Unversehrtheit von den Alliierten garantiert war, galt den Menschen und den Politikern in Bayern nur eins: kein preußischer Zentralismus mehr und höchstens eine deutsche Zusammenarbeit auf voll föderaler Basis. Die Bayerische Verfassung vom Dezember 1946 garantierte die Eigenstaatlichkeit. Die politische Auseinandersetzung im Nachkriegsbayern, mit den vielen Flüchtlingen und Repatriierten, betonte ,,Bayern zuerst" – besonders manifestiert in Altbayern durch die im Oktober 1946 gegründete Bayernpartei. Sie eilte von Sieg zu Sieg und machte der regierenden CSU schwer zu schaffen. In deren Namen kam Bayern nicht vor, im Gegenteil: der Verdacht, nicht nur (Alt-)Bayern im Sinn zu haben, schlug sich in innerparteilichen Richtungskämpfen nieder (Josef Müller, Alois Hundhammer). Als es trotzdem im bayerischen Herrenchiemsee zu einer Verfassungskommission für eine mögliche Bundesrepublik Deutschland kam, war für die CSU guter Rat teuer. Ihr Ministerpräsident Hans Ehard hatte zwar eine möglichst stark föderalistisch geprägte Verfassung angesteuert, aber reichte das Ergebnis den Kritikern?

Außerdem gab es am 9. Januar 1974 den berühmten Strauß-Satz: ,,Wir Bayern müssen bereit sein, wenn die Geschichte es erfordert, notfalls die letzten Preußen zu werden." Für die gestandenen Bayern war die Verwirrung groß. Doch wegen der neuen Ostpolitik der Brandt/Scheel-Regierung in Bonn, die im Grundlagenvertrag mit der DDR von 1972 gipfelte, sah die bayerische Staatsregierung (Alleinregierung CSU) die Notwendigkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Der Erfolg mit Urteil vom 31. Juli 1973 gab Bayern Recht – der Weg zur Wiedervereinigung blieb juristisch offen. Auch unter Ministerpräsident Edmund Stoiber gab es 1992 wegen föderalistischer Bedenken ein grundsätzliches Nein zum in Bonn beschlossenen Vertrag von Maastricht samt Euro – und dann doch Zustimmung im Bundesrat. Immerhin setzte sich die von der CSU vertretene Idee des ,,Europa der Regionen" durch. Der Erfolg zeigt sich in wertvoller grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

Ein besonders scharfes Nein richtete die CSU schließlich gegen die Absicht, nach der Wiedervereinigung Deutschlands auch wieder Berlin zur Hauptstadt zu machen, Symbol des Zentralismus. Vier Fünftel der CSU-Bundestagsabgeordneten stimmten am 20. Juni 1991 für Bonn, obwohl sie viele Jahre auch Bonn als ,,preußisches Übel" gesehen hatten. Doch es war auch wieder der Freistaat Bayern, der sich als erstes Bundesland ein besonders attraktives Grundstück in Berlin sicherte, um seine eigene Repräsentanz dort zu erstellen.

Da seit 1990 die CSU weitere 22 Jahre in der Bundesregierung saß, konnte sie stets ihr ,,Ja zu Deutschland" bekunden. Die geradezu lustvolle Beschimpfung Berlins als ,,Stadt des Gesindels" (linke Revoluzzer, Hausbesetzer, langhaarige Studenten, Sozialschmarotzer usw.) schwoll zunehmend ab. Die bayerische Staatsregierung hielt auch den Bundesnachrichtendienst nicht ab vom Umzug von Pullach nach Berlin, ebenso nicht den Ausverkauf wichtiger bayerischer Unternehmen wie Bayernwerk (heute EON mit Sitz in Düsseldorf-Hannover) oder MAN (zum VW-Konzern). Es hat sich einiges geändert durch die vergrößerte Bundesrepublik Deutschland. Es hat sich natürlich auch Bayern verändert durch den starken Bevölkerungswandel. Nicht bloß neue Bayern waren zu integrieren, sondern auch veränderte Bayern zu pflegen. Bayern war kein Agrarland mehr, das Stadt/Land-Gefälle nivellierte sich, die bayerische Identität sah sich herausgefordert. Selbst der Länderfinanzausgleich weckte neues Grummeln. Bayern musste plötzlich Deutschland alimentieren, obwohl doch die Bayern lieber an Südtirol denken als an die Lausitz. Trotzdem blieb (bisher) das Ja zu Deutschland. Schließlich alimentiert auch der FC Bayern die deutsche Fußballnationalelf – wenn es sein muss mit Neu-Bayern.

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Freistaat Bayern:

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"Michi" Ilija Gosha Smirnow



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