INFRASTRUKTURPROJEKTE Brüssel kündigt an

[Liam]

Mit dem Projekt »Global Gateway« will die EU der chinesischen »Neuen Seidenstraße« das Wasser abgraben. Vermutlich erfolglos

China bekämpfen, Moskau isolieren: Die EU verfolgt mit ihrem Programm alles andere als friedliche Ziele (EU-Kommissionskommissarin Ursula von der Leyen stellt in Brüssel Pläne vor, 1.12.2021)

Ohne China geht nix

Aus Sicht der EU ist sie ein Paradebeispiel dafür, wie es beim Bau von Infrastruktur nicht laufen soll: Die Peljesac-Brücke, die am Dienstag vergangener Woche eingeweiht worden ist. Dabei ist ihr immenser praktischer Nutzen vollkommen unbestritten. Sie löst das Problem, dass die kroatische Hafenstadt Dubrovnik, die im äußersten südöstlichen Zipfel des Landes liegt, seit den jugoslawischen Zerfallskriegen vom sonstigen kroatischen Festland durch einen wenige Kilometer breiten Landstreifen abgeschnitten ist. Der gehört zu Bosnien-Herzegowina, weshalb alle, die aus Dubrovnik etwa nach Split weiterfahren wollten, auf dem Weg dorthin erst aus der EU aus- und dann wieder in sie einreisen mussten – mit entsprechendem Zeitverlust an der Grenze. Seit vergangener Woche kann man nun einfach aus Dubrovnik Richtung Nordwesten auf die Halbinsel Peljesac fahren, von wo dann eine etwas mehr als zwei Kilometer lange Brücke wieder auf das kroatische Festland führt, und zwar auf der anderen Seite des bosnisch-herzegowinischen Landstreifens.

So weit, so gut. Nur: Die EU ist mit der Baufirma höchst unzufrieden. Die hat zwar gute Arbeit geleistet und die Brücke, die als eines der teuersten EU-Infrastrukturprojekte gilt, auch pünktlich fertiggestellt – in Zeiten von Hauptstadtflughäfen, von »Stuttgart 21« und zweiten Münchner Stammstrecken beileibe keine Selbstverständlichkeit. Nur: Das Unternehmen heißt China Road and Bridge Corporation (CRBC). Woher es kommt, sagt sein Name. Es hat also einmal mehr ein chinesischer Konzern ein bedeutendes Infrastrukturvorhaben in der EU realisiert: »Eine Brücke vom Systemrivalen«, titelte schon vor Jahren verstimmt Zeit online. Und, aus Brüsseler Sicht mindestens ebenso schlimm: Weil die EU 85 Prozent der Kosten in Höhe von rund 420 Millionen Euro übernommen hat, sind erkleckliche Sümmchen aus der EU an CRBC, also nach China, geflossen. Das soll nach dem Willen der Brüsseler Systemkrieger nicht sein. Sie dringen darauf, bei der Auftragsvergabe künftig besser aufzupassen.

EU-Europas »Anti-Seidenstraße« kommt in Gang: Mit dieser Botschaft machte Ende Juli, gestützt auf interne Papiere der EU-Kommission, das Handelsblatt auf. »Global Gateway«, ein 300 Milliarden Euro teures Infrastrukturprogramm, das Brüssel Ende 2021 aufgelegt hat, steht demnach kurz davor, zu ersten konkreten Resultaten zu führen; es geht um kostspielige, strategisch wichtige Vorhaben auf dem afrikanischen Kontinent und in Zentralasien. Ziel sei es, »Chinas wachsenden Einfluss dort zurückzudrängen, wo europäische Interessen berührt sind«, wird ein EU-Diplomat zitiert.

Chinas »Neue Seidenstraße« (»Belt and Road Initiative«), das billionenschwere globale Infrastrukturprojekt, mit dem die Volksrepublik seit 2013 den Bau von Straßen, Schienen, Häfen und weiterer Infrastruktur weltweit fördert, hat sich bislang durchaus als Erfolg erwiesen. Es ist für zahlreiche Staaten attraktiv, weil es dazu beiträgt, Transportkorridore zu schaffen und die Wirtschaft voranzubringen. Es eröffnet dabei vor allem chinesischen Unternehmen Expansionschancen, und es hilft der Regierung in Beijing, ihre internationalen Beziehungen zu konsolidieren. Entsprechend ist die Neue Seidenstraße Berlin und der EU schon lange ein Dorn im Auge – und weil es partout nicht gelingt, das Projekt mit penetranter Negativpropaganda (»Chinas Schuldenfalle«) ernsthaft zu beschädigen, soll nun ein Gegenprogramm her.

Global Gateway ist bereits der zweite Versuch der EU, mit einem eigenen Großprojekt der Neuen Seidenstraße zumindest punktuell das Wasser abzugraben. Den ersten hatte die Union schon im September 2018 gestartet – mit einer »EU-Asien-Konnektivitätsstrategie«, die darauf abzielte, Verkehrs-, Energie- und Digitalnetze zwischen den beiden Kontinenten auszubauen. Stolz hatte die Kommission damals verkündet, man folge dabei einem »europäischen Weg«, der »nachhaltig« und »regelbasiert« sei. Der Unterton: Die Neue Seidenstraße sei das natürlich nicht. Gut zweieinhalb »nachhaltige« und »regelbasierte« Jahre später räumte die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) ein, »die Umsetzung« der EU-Pläne gestalte sich bedauerlicherweise noch ein wenig »träge«; »nennenswerte Erfolge« blieben aus. An diesem Urteil hielt die GTAI noch im Oktober vergangenen Jahres fest, als die EU-Kommission bereits den nächsten Anlauf nahm.

Der gestaltete sich zunächst nicht besser. Am 15. September 2021 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer »Rede zur Lage der Union« die neue Infrastrukturinitiative Global Gateway angekündigt. Die Planungen verliefen freilich wieder schleppend. Mitte November hieß es, die Finanzierungszusagen erreichten bislang nur ein Volumen von 40 Milliarden Euro – ein Scherz im Vergleich zu Chinas Billionenprojekt. Als von der Leyen dann am 1. Dezember Global Gateway offiziell vorstellte, hatte ihr Kabinettschef Björn Seibert immerhin die Aufstockung des Volumens auf 300 Milliarden Euro durchgesetzt, jedenfalls auf dem Papier. Wo die Mittel konkret herkommen sollten, das war weitgehend unklar. Dafür werde Global Gateway »intelligent», »sauber« und »sicher« sein, teilte die Kommission, erneut mit anmaßendem Unterton, mit.

Fast acht Monate später wächst in Wirtschaftskreisen die Ungeduld – denn wieder einmal wartet man nach großspurigen Ankündigungen aus Brüssel vergeblich auf deren Umsetzung. Entschuldigend heißt es aus der EU-Kommission, der Wirtschaftskrieg gegen Russland habe in den vergangenen Monaten keine Zeit für andere Vorhaben gelassen. Außerdem gebe es EU-Beamte, schreibt das Handelsblatt, die immer noch »von entwicklungspolitischen ›Win-win-Situationen‹« schwärmten, statt »China als Systemrivalen« anzusehen. Damit sei nun aber Schluss.

Denn internen Unterlagen zufolge, die dem Handelsblatt zugespielt wurden, machen seit geraumer Zeit einige Mitgliedstaaten in Sachen Global Gateway Druck. Demnach wird für das Infrastrukturprogramm ein Aufsichtsrat eingesetzt, dem – unter der Leitung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – neben den »relevanten Kommissaren« vor allem die Außenminister der Mitgliedstaaten angehören sollen. Der Aufsichtsrat, der laut den Dokumenten »die strategische Steuerung der Umsetzung von Global Gateway übernimmt« und »die Auswahl der Leuchtturmprojekte überprüft«, soll zweimal im Jahr tagen. Außerdem wird ein Wirtschaftsbeirat eingesetzt, der den Aufsichtsrat »unterstützen« und gleichzeitig »informelle Kontakte« zu Führungspersonal »ausgewählter Großkonzerne« halten soll. Damit könnten endlich Erfolge erzielt werden – so jedenfalls die Hoffnung.

Aus den EU-Dokumenten geht offenbar auch hervor, dass die Motivation, Global Gateway endlich in Schwung zu bringen, nicht nur durch den Machtkampf gegen China begründet ist. Die westlichen Staaten kommen mit ihrem Bestreben, Russland international zu isolieren, auch nach fünf Monaten kein Stück voran. Faktisch sind sie mit ihrer Sanktionspolitik, die drei Viertel aller Staaten weltweit unverändert ablehnen, selbst isoliert. Nun heißt es, es genüge halt nicht, die Peitsche zu schwingen, man müsse gleichzeitig Zuckerbrot anbieten – etwa in Form von Infrastrukturprojekten. Diese sollten dafür sorgen, heißt es in den EU-Unterlagen, »dass sich die Partner international auf die Seite der EU stellen«.

Global Gateway wäre die erste Anti-Seidenstraße, die Erfolg erzielt. Bereits am 23. Mai 2017, nur wenige Tage nach dem ersten großen Seidenstraßen-Gipfel in Beijing, hatte Indiens Ministerpräsident Narendra Modi bekanntgegeben, New Delhi und Tokio wollten mit einem Großprojekt namens »Asia–Africa Growth Corridor« die Infrastruktur zwischen Asien und Afrika ausbauen. Greifbare Ergebnisse bleiben bis heute aus. Die Vereinigten Staaten wiederum hatten im Sommer vergangenen Jahres mit »Build Back Better World« gleichfalls ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm ausgerufen. Das blieb ebenfalls folgenlos. Zuletzt kündigten die G7 auf dem Gipfel in Elmau ihre »Partnership for Global Infrastructure and Investment« (PGII) an, die bis zu 600 Milliarden US-Dollar mobilisieren soll: 200 Milliarden aus den USA, 300 Milliarden faktisch in Form von Global Gateway. Selbstverständlich werde auch PGII auf »unseren gemeinsamen Werten« basieren, kündigte US-Präsident Joseph Biden an: So werde man etwa »transparent« und »partnerschaftlich« vorgehen. Die Frage ist nur – wie bei Global Gateway –, ob PGII außer säuselnden Worten auch sichtbare Resultate produziert.

Quelle: junge Welt