🔷 Freistaat Bayern: Staatsregierung > Kabinett

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🔷 Freistaat Bayern: Staatsregierung > Kabinett

Die Bayerische Staatsregierung ist im politischen System Bayerns die oberste Exekutivbehörde des Freistaates Bayern. Sie besteht aus dem Bayerischen Ministerpräsidenten und bis zu 17 Staatsministern und Staatssekretären

Abschnitt Vier des ersten Hauptteils der Bayerischen Verfassung legt die Zusammensetzung des Kabinetts mit dem Ministerpräsidenten und bis zu 17 Staatsministern und Staatssekretären fest.

Der vom Bayerischen Landtag gewählte Ministerpräsident beruft und entlässt die Staatsminister und die Staatssekretäre mit Zustimmung des Landtags. Er weist den Staatsministern einen Geschäftsbereich oder eine Sonderaufgabe zu, den diese nach dem Ressortprinzip und den vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik (Richtlinienkompetenz) eigenverantwortlich verwalten. Die Staatssekretäre sind gegenüber ihren Staatsministern weisungsgebunden. Der Status der bayerischen Staatssekretäre ähnelt dem der Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes, die jedoch keine Regierungsmitglieder sind und im Regelfall dem Deutschen Bundestag angehören müssen, während die bayerischen Staatssekretäre dem Landtag angehören können. Den beamteten Staatssekretären fast aller anderen Länder und des Bundes, die im Regelfall die Funktion des Amtschefs der Ministerien wahrnehmen, entsprechen in Bayern die Ministerialdirektoren.

Die Bayerische Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben. Diese sind insbesondere:

• der Vollzug der Gesetze und Beschlüsse des Landtags
• das Gesetzesinitiativrecht
• die Ernennung leitender Beamte der Staatsministerien und obersten Landesbehörden
• die Aufsicht über die gesamte Staatsverwaltung
• die Aufsicht über die Kommunen und die Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts
• die Ausübung des Notstandsrechts

Die weiteren Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung sind im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung geregelt.

Zusammensetzung des Kabinetts:

• Ministerpräsident
• Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
• Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien
• Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales in der Staatskanzlei
• Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
• Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr
• Staatsminister der Justiz
• Staatsministerin für Unterricht und Kultus
• Staatsminister für Wissenschaft und Kunst
• Staatsminister der Finanzen und für Heimat
• Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz
• Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
• Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales
• Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention
• Staatsminister für Digitales
• Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
• Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
• Staatssekretär im Staatsministerium für Finanzen und für Heimat

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🔷 Königreich

🔷 SKM Ludwig II.

🟥 Österreich

Freistaat Bayern:

🔷 Verfassung: 1919 ^| 1946 ^| 1998
  🔷 Staatsinsignien
      🔷 Landesfarben
      🔷 Staatswappen
        🔷 Großes Staatswappen
        🔷 Kleines Staatswappen
            🔷 Landessymbol
      🔷 Staatsflaggen
          🔷 Streifenflagge
          🔷 Rautenflagge
      🔷 Staatshymne

    🔷 Auslandsrepräsentanzen

🔷 Staatsregierung
  🔷 Ministerpräsident
    🔷 Staatskanzlei
    🔷 Kabinett
  🔷 Landtag
🔷 1918 - 1933
  🔷 Revolution 1918/1919
  🔷 Münchner Räterepublik
    🔷 Kurt Eisner
      🔷 Ermordung
 🟫 Adolf Hitler
  🔷 Adolf Hitler u. Bayern
  🔷 Versuchte Ausweisung 22, 24,
  🔷 Hitlerputsch 1923
  🔷 Staatenlos
  🟫 Einbürgerung Deutschland
 🔷 Russische Emigranten
🔷 1933 - 1945
 🔷 NSDAP und Gliederungen
  🔷 Gau Ostmark
  🔷 Gau Franken
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  🔷 Bayerische Volksaufstand
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Staatsgebiet:

🔷 Staatsgebiet
  🔷 Regierungsbezirke
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        🔷 München
      🔷 Niederbayern
        🔷 Landshut
      🔷 Oberpfalz
        🔷 Regensburg
      🔷 Oberfranken
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        🔷 Bayreuth (Bareid)
      🔷 Mittelfanken
        🔷 Ansbach
      🔷 Untafrankn/Unterfranken
        🔷 Wiazbuag/Würzburg
          🔷 Residenz
      🔷 Schwobm/Schwaben
        🔷 Augschbuag/Augsburg

🔷 Polizei Bayern
  🔷 Landeskriminalamt
  🔷 Landespolizei ^{Wasserschutzpolizei}
  🔷 Landesgrenzpolizei
  🔷 Bereitschaftspolizei

🔷 Bayern & Deutschland

  🔷 JA zu Deutschland
  🔷 NEIN zum Grundgesetz
 🔷 Eigenstaatlichkeit/Unabhängigkeit

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