»Eine Umweltstraftat könnte Auslöser der Katastrophe sein«

[Bastian]

Fischesterben in der Oder: Naturschützer haben Hinweise auf Einleitungen einer Seifenlauge. Ein Gespräch mit Rocco Buchta

Tote Fische sammeln sich an einer Sperre im deutsch-polnischen Grenzfluss Westoder nahe dem Abzweig vom Hauptfluss Oder auf der Wasseroberfläche (16.8.2022)

Rocco Buchta ist Leiter des Nabu-Instituts für Fluss- und Auenökologie (IFA)

Tote Fische in der Oder, das Ökosystem des Flusses möglicherweise auf Jahre geschädigt: Die Nachrichtenlage rund um das Gewässer, das unter anderem entlang der deutsch-polnischen Grenze verläuft, ist alarmierend. Welche Kenntnisse haben Sie über die Ausmaße dieser Umweltkatastrophe?

Neben aktuellen Nachrichten erhalten wir Informationen von Umweltaktivisten aus Polen. Zunächst nahm man an, dass mehrere Gründe für die erhebliche Verschmutzung des Flusses vorliegen: etwa die Austrocknung durch die Klimakrise, permanent hoher Quecksilbergehalt durch Kohlekraftwerke, Düngemitteln aus der Landwirtschaft, giftige Algen, Bauarbeiten für die Vertiefung des Flusses. Doch nun gibt es Hinweise darauf, dass eine Umweltstraftat der Auslöser der Katastrophe sein könnte. Einiges deutet darauf hin, dass Ende Juli bei Opole im Südwesten Polens mehrere große Einleitungen einer Seifenlauge stattgefunden haben; möglicherweise sogar über mehrere Tage hinweg. Dort begann am 28. Juli das Fischsterben, am 4. August war Verschmutzung bei Breslau zu beobachten, tags darauf in Frankfurt an der Oder.

Welche Konsequenz würde sich daraus ergeben, wenn sich die Anzeichen auf ein Verbrechen verdichten?

Dann muss der Straftäter überführt und verurteilt werden. Die polnische Regierung muss jetzt handeln, ansonsten greift die EU-Haftungsrichtlinie. Der Staatenbund hat Rechtsvorschriften erlassen, um gravierende Umweltschäden wie die Schädigung von Oberflächen- und Grundwasser zu verhindern oder zu beheben. EU-Länder müssen Umweltverschmutzer ermitteln und Sorge dafür tragen, dass Personen, deren Handlungen Schäden unmittelbar zu verursachen drohen oder tatsächlich verursachen, die erforderlichen Präventiv- bzw. Abhilfemaßnahmen entweder selbst treffen oder bezahlen. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, wieso Meldewege nicht funktioniert haben.

Welche Maßnahmen kann die EU ergreifen, um die Wasserqualität und den Trinkwasserschutz zu gewährleisten?

Die Wasserrahmenrichtlinie der EU hat zum Ziel, einen guten ökologischen Zustand der Gewässer zu erreichen. Sie muss bis 2027 umgesetzt werden. Die Katastrophe in der Oder muss schnellstmöglich aufgearbeitet werden; in enger Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten – der Tschechischen Republik, Polen und Deutschland. Handelt Polen nicht, droht ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU. Das musste übrigens auch Deutschland schon erfahren, nachdem es im Elbbereich große Probleme gegeben hatte.

Die Oder war schon zuvor kein sauberer Fluss, wie Unterlagen zur EU-Wasserrichtlinie zu entnehmen ist. Eine Renaturierung muss erfolgen. Es muss dafür gesorgt werden, dass der Fluss widerstandsfähig wird, etwa durch die Einrichtung nicht bewirtschaftete Streifen am Ufer. Ausbaumaßnahmen, die Polen dort vornimmt, müssen gestoppt werden. Wir Naturschutzverbände haben vor einem polnischen Gericht dagegen geklagt und gewonnen. Das Gerichtsurteil hat den Ausbau dennoch nicht sofort gestoppt.

Weshalb nicht?

Das Justizsystem bietet offenbar Spielräume, den Baustopp hinauszuzögern. Das Gericht hat nur die Ablehnung von Einsprüchen der klagenden Verbände aufgehoben. Die beklagte Umweltschutzbehörde müsste danach nun selbst den Beschluss fassen, die Bagger zu stoppen.

Sie konstatieren, dass es 1986 in Deutschland eine vergleichbare Katastrophe am Rhein gab. Nach einem Unfall im Chemiekonzern Sandoz gab es massenhaftes Fischsterben und gravierende Schäden am Ökosystem. Welche Konsequenzen wurden gezogen?

Nach Renaturierungmaßnahmen kehrte das Leben im Fluss zurück. Aktuell hat auch Deutschland Probleme, die Flüsse bis 2027 sauber zu bekommen. Vor diesem Hintergrund kann es nicht angehen, dass die einzige Antwort des Bundesverkehrsministers Volker Wissing von der FDP auf den aktuell ausgetrockneten Rhein, der nicht tief genug für Frachtschiffe ist, lautet: Dann müssen wir eben tiefer ausbaggern, um ihn als Wirtschaftsader zu stärken.

Quelle: junge Welt