STAATSGEWALT Völlig ausgerastet

[Bastian]

Hamburg: Polizeigewalt gegen Klimaaktivisten. Falschinformationen zu Pfeffersprayeinsatz

IMAGO/Joerg Boethling || Polizisten und Demonstranten am Sonnabend in Hamburg

Bei einem Einsatz gegen Klimaaktivisten am Hamburger Hafen hat die Polizei am Sonnabend einmal mehr erschreckende Bilder produziert: Bei den Protesten ist es – wie im Internet verbreitete Videos dokumentieren – zu teils heftiger Polizeigewalt gekommen. Zu sehen sind in den Ausschnitten, die über Twitter und andere soziale Medien verbreitet wurden, Beamte der Hamburger Bereitschaftspolizei, die mit roher Gewalt gegen Blockierer vorgehen.

Die Blockaden im Hamburger Hafen, die diesen in Teilen für Stunden lahmlegten, sind Teil einer Aktionswoche rund um das »System Change Camp«, das seit vergangenen Dienstag und noch bis zu diesem Montag am Rande des Hamburger Volksparks stattfindet. Dessen Veranstalter schreiben auf ihrer Homepage: »Das System ist die Krise und die Krise hat System. Doch statt im Kapitalismus weiter von Krise zu Krise zu taumeln, wissen wir, wo wir hin wollen: Wir wollen das gute Leben für alle. Und wir wissen, dass es dafür einen System Change braucht.« Mehr als 40 Gruppen trafen sich in der Hansestadt auf den sogenannten Elly-Wiesen.

Etwa 1.000 Aktivisten blockierten am Sonnabend zentrale Schienen- und Straßenverbindungen im Hamburger Hafen, einem wichtigen Umschlagplatz für Öl und Kohle. Ähnlich wie 2017 bei den Protesten gegen den G20-Gipfel kam es auch diesmal zu Gewaltausbrüchen der Polizeibeamten vor Ort. »Die sind völlig ausgerastet«, berichtete Charly Dietz, Kosprecherin des Aktionsbündnisses »Ende Gelände«, das gemeinsam mit dem Bündnis »ums Ganze!« die Proteste organisiert hatte, am Sonntag im Gespräch mit junge Welt.

Die Polizei habe »komplett eskaliert«, sei »total unkoordiniert vorgegangen«, habe »ohne Ankündigung mit Knüppeln auf Aktivistinnen und Aktivisten eingeschlagen, mit mehreren Pfeffersprayflaschen in die Menge gezielt«. Die Beamten seien »völlig panisch und ohne jede Kontrolle gewesen«, so die Sprecherin. Pech für die Polizeieinheit: Der Wind wehte das freigesetzte Reizgas den eigenen Leuten ins Gesicht, wie auch auf den Videos zu sehen ist. Luka Scott, zweite Kosprecherin von »Ende Gelände«, sprach gegenüber jW von »einem großangelegten Angriff der Hamburger Polizei auf die Demokratie und die Versammlungsfreiheit«.

Auf den Videoausschnitten ist eindeutig zu erkennen, dass eine Beamtin auf Blockierer zu stürmt und völlig enthemmt mit einem sogenannten Tonfa – einem potentiell lebensgefährlichen Schlagstock – auf die Demonstranten einschlägt und dabei Pfefferspray im Strahl aus einer großen Flasche in die Menge schießt. Auf anderen Ausschnitten ist zu sehen, wie Polizisten verbotene »Schmerzgriffe« gegen Blockierer anwenden, etwa indem der Kopf gewaltsam zur Seite gedreht wird.

Im Anschluss bewies die Hamburger Polizei einmal mehr, dass sie in Sachen Verdrehung von Tatsachen unter den Länderpolizeien eine Führungsrolle inne hat. In Verschleierung der gut dokumentierten Polizeigewalt behauptete sie per Pressemitteilung, »Teilnehmer einer Blockade an der Kattwykbrücke« hätten die Beamten mit Pfefferspray attackiert, »worauf diese mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern reagierten, um die Blockade aufzulösen«. Einige Medien übernahmen, wie üblich, diese Version.

Etwas differenzierter äußerte sich Nina Kaluza von der Polizeipressestelle. Sie erklärte am Sonntag gegenüber jW, es habe sich zunächst um eine unangemeldete Versammlung gehandelt, die Situation sei aber friedlich gewesen. Die Polizei habe das Gespräch mit den Teilnehmern gesucht. Daraufhin habe sich »nach einigen Verhandlungen ein Versammlungsleiter zu erkennen gegeben respektive zur Verfügung gestellt«, und es sei eine Route vereinbart worden. Entgegen getroffener Absprachen sei dann die polizeiliche Absperrung durchbrochen worden. »Daher musste die Polizei Zwangsmittel einsetzen«, so Kaluza. Die im Netz verfügbaren Videos seien bekannt und würden noch geprüft.

Trotz der Polizeigewalt zeigte sich Charly Dietz zufrieden. »Wir haben unsere Ziele erreicht«, sagte sie. Zufahrten zum Hafen seien für mehrere Stunden blockiert gewesen. Man habe den Protest in den Hamburger Hafen getragen, denn der sei »nicht nur ein Symbolort, sondern auch ein neuralgischer Punkt des Kapitalismus«. Bereits am Donnerstag hatte eine Gruppe von Klimaaktivisten das Zufahrtstor des Kunstdüngerherstellers Yara in Brunsbüttel blockiert, einem der Gasgroßverbraucher in Deutschland. Am Freitag legte »Ende Gelände« nach und besetzte die Baustelle für das geplante Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven in Niedersachsen.

Quelle: junge Welt