KRIEG IN DER UKRAINE Kiew probt den Super-GAU

[Bastian]

AKW in Saporischschja: Russland begrüßt mögliche IAEA-Inspektion, Ukraine lehnt ab. Warnungen vor Katastrophe

Alexander Ermochenko/REUTERS || Russland will die Entmilitarisierung des größten AKW-Komplexes in Europa unterstützen (4.8.2022)

Moskau lehnt die Übergabe des AKW-Komplexes Saporischschja an die ukrainischen Behörden ab. Die Anlage war am vorigen Wochenende und am Donnerstag mit Artillerie und Raketen beschossen worden. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle hat bisher nicht stattgefunden und wird anscheinend von den westlichen Verbündeten der Regierung in Kiew auch gar nicht gewünscht.

Indessen ist offensichtlich, dass Russland keinen logischen Grund hat, das Atomkraftwerk anzugreifen, das seit März von seinen Soldaten kontrolliert wird. Auf der anderen Seite entsprechen Provokationen dem Stil der ukrainischen Nationalisten. Sie wollen nicht nur den Waffenstrom aus den NATO-Staaten in ununterbrochenem Fluss halten, sondern stehen auch unter Zeitdruck. Der Bürochef von Präsident Wolodimir Selenskij, Andrij Jermak, sprach am Donnerstag von dem Zwang, »maximale Maßnahmen zu ergreifen, um den aktiven Teil des Krieges bis Ende Herbst zu beenden«, vor Beginn der kalten Jahreszeit. Außerdem werde die angestrebte Rückeroberung der mehrheitlich von einer russischsprachigen Bevölkerung bewohnten Gebiete immer schwieriger, je länger sich bewaffnete Ortskräfte und militärische Einheiten aus Russland dort aufhalten.

Die Lage in Saporischschja, dem größten AKW-Komplex in Europa, ist brisant. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verlangt seit Monaten, dort gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen eine Inspektion vornehmen zu können. Während Russland dieser Forderung nicht nur zugestimmt hat, sondern geradezu auf den baldigen Besuch einer IAEA-Delegation in Saporischschja drängt – am liebsten noch vor Ende August –, lehnen alle zuständigen ukrainischen Stellen bis hinauf zur Regierung in Kiew kategorisch ab. Eine Inspektion zum jetzigen Zeitpunkt und unter den gegenwärtigen Voraussetzungen würde, so lautet ihre Begründung, den Aufenthalt russischer Truppen in der Anlage und ihrer Umgebung legitimieren. Nach russischer Darstellung war ein Kontrollbesuch der IAEA, dessen Leitung Generaldirektor Rafael Grossi selbst übernehmen wollte, im Juni schon einmal konkret vereinbart und verabredet, sei dann von der Sicherheitsabteilung des Sekretariats der Vereinten Nationen verhindert worden.

Vor diesem Hintergrund fand am Donnerstag (Ortszeit) eine von Russland geforderte Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats statt. Die Vertreterin der USA, Staatssekretärin Bonnie Denise Jenkins, verlangte den Abzug aller russischen Streitkräfte aus der gesamten Ukraine als Voraussetzung einer IAEA-Inspektion in Saporischschja und als Sofortmaßnahme die Schaffung einer »entmilitarisierten Zone« rund um den AKW-Komplex. Die Vertreter der anderen westlichen Staaten schlossen sich ihr an. Schon am Mittwoch hatten die Außenminister der G7-Staaten Russland aufgefordert, die Anlage »unverzüglich wieder der vollständigen Kontrolle der Ukraine zu unterstellen«.

Moskau hat indes verlautbart, einem Abzug seines Militärs aus dem Atomkraftwerk zuzustimmen, jedoch die Kontrolle behalten zu wollen. »Das ist eine vernünftige Forderung mit der Entmilitarisierung des AKW Saporischschja, ich denke, wir werden das unterstützen«, sagte der Vizechef des Außenausschusses im russischen Parlament, Wladimir Dschabarow, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Das russische Außenministerium warnte, dass eine Fortsetzung der ukrainischen Angriffe auf Saporischschja zu einer Katastrophe führen könne, die den Atomunfall von Tschernobyl 1986 bei weitem übertreffen würde.

Quelle: junge Welt