PROTESTE GEGEN GASUMLAGE Auf die Straße!

[Kasper]

Protest gegen Energiepreise: Politiker und Medien verunglimpfen Unmut

Dortmund, 16. August 2004: Protest gegen Hartz IV. Am 16. August 2002 hatten Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz die »Reform« vorgestellt

Die Nervosität bei den Etablierten steigt: Protest gegen Energiewucher ist angekündigt. Am 5. September soll es losgehen, wie jW am Mittwoch zuerst berichtete. Mehrere Regierungsbeauftragte versuchten sogleich, den Unmut in die antidemokratische Ecke zu stellen. Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag Sören Pellmann bekräftigte dennoch seinen Aufruf zu Demonstrationen.

Am Montag hatte die Bundesregierung bekanntgeben lassen, dass ab 1. Oktober eine sogenannte Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde zugunsten der Energiekonzerne erhoben wird. Das bedeutet für private Haushalte höhere Kosten von mehreren hundert Euro jährlich und Milliardenbeträge für die Industrie. Die Partei Die Linke und Sozialverbände reagierten mit scharfer Kritik und forderten schnelle und hohe Entlastung. Die blieb Bundeskanzler Olaf »You'll never walk alone« Scholz bisher schuldig. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung hob der Linke-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst am Montag abend hervor, dass die Krise selbst verursacht wurde: »Es erweist sich als politische Dummheit, Verträge mit Russland durch eigene Sanktionen zu brechen, gleichzeitig aber Vertragseinhaltung durch Russland zu erwarten. Dass Russland noch liefert, ist eher verwunderlich.« Nord Stream 2 dürfe kein Tabu sein.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag Sören Pellmann hält trotz Kritik von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) an seinem Aufruf zur Gegenwehr fest. Gegenüber jW erklärte er am Mittwoch, er sei im Kern mit Ramelow völlig einig: »Im ›heißen Herbst‹ müssen wir gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auf die Straße gehen und fordern: Heißer Herbst gegen soziale Kälte! Energie und Essen müssen bezahlbar sein! Das tun wir am besten an jedem einzelnen Wochentag – gern auch an den Montagen.« Darin bestehe die Verantwortung der Linkspartei. Die Bevölkerung habe »nicht nur bei den Anti-Hartz-IV-Protesten gezeigt, dass sie sich soziale Verwerfungen nicht gefallen lässt«. Die Bundesregierung wolle Energieunternehmen retten: »Diesem Klassenkampf von oben müssen wir entschlossene Solidarität von unten entgegensetzen.« Die Linke fordere einen Gaspreisdeckel, eine Übergewinnsteuer und das Verbot von Strom- und Gasabschaltungen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) nannte die Mobilisierung zu Montagsdemos am Mittwoch gegenüber der Wirtschaftswoche eine »Herabsetzung der Verdienste von Ostdeutschen« und warnte vor einer Instrumentalisierung des »Symbols der friedlichen Revolution« durch verschiedene politische Richtungen. Ähnlich verleumderisch äußerte sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am selben Tag in einer Mitteilung. Rechts- und Linksextremisten sowie andere Verfassungsfeinde konzentrierten sich auf Wirtschaft und Versorgungslage. Russland nutze dies als »hybriden Hebel« zur Spaltung. Für die Beobachtung dieser Aktivitäten sei eine »Sonderauswertung« eingerichtet worden. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, halluzinierte gegenüber NTV am selben Tag, es seien »fast so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren«.

Flankierend mäkelten einige Zeitungen am Protestaufruf. ND – der Tag riet mit Blick auf Pegida und Coronaleugner: »Finger weg vom Begriff der Montagsdemo!« Die Taz kommentierte, der Linken sei wegen ihrer Russland-Politik und wegen möglicher Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen bei den Demos nicht zu trauen.

Quelle: junge Welt