Flüchtlingshilfswerk verklagt Niederlande

[Kasper]

Kürzungspolitik: Menschen werden im Lager Ter Apel im Freien oder auf Stühlen in Warteräumen untergebracht

Das Flüchtlingshilfswerk hat am Mittwoch abend wegen der miserablen und unwürdigen Unterbringung von Asylsuchenden Klage gegen den niederländischen Staat in Den Haag eingereicht. Das Hilfswerk wirft den Niederlanden darin vor, tausende Flüchtlinge seit fast einem Jahr als Folge staatlicher Kürzungspolitik unter »unmenschlichen Umständen« in Zelten oder Sporthallen unterzubringen. Die Organisation will nun mit einer einstweiligen Verfügung die Durchsetzung gesetzlicher Mindestanforderungen erfüllt sehen. Zu diesen gehören ein Bett, anständiges Essen, saubere Duschen und WC›s, Gesundheitsversorgung und Wetterschutz.

In dem völlig überfüllten Lager Ter Apel im Nordosten des Landes werden hunderte Menschen im Freien oder auf Stühlen in Warteräumen untergebracht. Die Lage sei »unter die humanitäre Untergrenze gesunken«, erklärte das Flüchtlingshilfswerk. »Hier geht es nicht um höhere Gewalt, sondern um seit Jahren scheiternde Politik«, sagte der Vorsitzende des Flüchtlingshilfswerks, Frank Candel. Die Zustände könnten nicht auf einen Zustrom von Geflüchteten zurückgeführt werden, nach Kürzungsmaßnahmen der Einwanderungsbehörde und der Schließung anderer Unterkünfte fehlten nun Plätze, Wartezeiten nähmen zu.

Quelle: junge Welt