MINUSMA Mali kontert Kolonialisten

[Armin]

Regierung in Bamako befürchtet Putsch: Spionagevorwürfe gegen französische Streitkräfte. Truppentransporte eingeschränkt

Paul Lorgerie/REUTERS || Auf dem Rückzug: Französische Soldaten verlassen Gossi in Mali (April 2022)

Malis Regierung wirft den französischen Streitkräften schwere Verstöße gegen die Souveränität ihres Landes vor und fordert eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Wie es in einem Schreiben des malischen Außenministeriums vom Montag dieser Woche heißt, das inzwischen online einsehbar ist, hätten »ausländische Luftfahrzeuge«, namentlich französische, seit Jahresbeginn in mehr als 50 Fällen Malis Luftraum verletzt – und das unter anderem zum Zwecke der Spionage und der Subversion. Bamako stuft dies ausdrücklich als »Aggression« ein und fordert von Paris, derlei Aktivitäten unmittelbar einzustellen.

Aus dem Schreiben geht hervor, dass die mutmaßlichen französischen Übergriffe zumindest zum Teil dem Ziel dienen, Malis Militärkooperation mit Russland zu torpedieren. Einer der Fälle betrifft den Militärstützpunkt in Gossi, gut 150 Kilometer vor Gao, den französische Truppen im Rahmen ihres Abzugs aus Mali am 19. April den malischen Streitkräften übergaben. Am 20. April spionierte dort laut Angaben des malischen Außenministeriums eine französische Drohne und nahm Fotos auf, die ermordete Zivilisten zeigen sollen. Die Fotos wurden umgehend online gestellt und in Berichten mit der Spekulation verbunden, in Gossi seien womöglich russische Söldner präsent und für die Morde verantwortlich. Laut einer Untersuchung der malischen Justiz waren die Opfer in Gossi allerdings lange vor dem Abzug der französischen Truppen umgebracht worden. Bamako wirft Paris zudem vor, die Spionage sei auch Terroristen zugute gekommen. Belege dafür fehlen aber bislang.

Malis Vorwürfe gegen Frankreich werfen zugleich ein Licht auf die Auseinandersetzungen zwischen Bamako und Berlin um die Ein- und Ausreise deutscher Soldaten, die seit Mitte Juli blockiert war. Eigenmächtigkeiten hat es in Mali womöglich nicht nur von französischer Seite gegeben. So ist bis heute nicht geklärt, mit welchem Mandat die 49 Soldaten aus Côte d'Ivoire ausgestattet waren, die am 10. Juli nach Bamako einflogen, um dort den Schutz eines von der Bundeswehr genutzten Camps zu übernehmen. Die Militärs wurden festgenommen und stehen inzwischen vor Gericht. Hintergrund sind Befürchtungen in Bamako, Gegner der malischen Regierung könnten einen Umsturz planen und sich dabei von der Regierung Côte d'Ivoires unterstützen lassen. Der ivorische Präsident Alassane Ouattara wurde 2011 mit Hilfe einer französischen Militärintervention an die Macht gebracht und hat sich als einer der schärfsten Gegner der Militärregierung in Bamako hervorgetan.

Die Umsturzbefürchtungen in Mali sind offenbar auch der Anlass dafür, dass Bamako den Transport ausländischer Truppen zur Zeit nur in Zivilflugzeugen gestattet – Waffen dürfen in diesen nicht transportiert werden – und die Regelung der Truppentransporte der UN-Mission Minusma übertragen hat. In diesem Rahmen konnte am Donnerstag die Bundeswehr den bereits seit Wochen anstehenden Kontingentwechsel abwickeln. Versuche Berlins, die neuen Modalitäten zu umgehen und für den Transport deutscher Militärs eine Sondergenehmigung zu erhalten, waren in Bamako abgelehnt worden, was deutsche Leitmedien mit dem Vorwurf quittierten, Mali nehme deutsche Soldaten als »Geiseln«. Bei Minusma war diesbezüglich zu hören, die deutsche Forderung nach einer Extrawurst sei völlig unangemessen; es gebe Einheiten aus afrikanischen Staaten, die bereits bis zu 20 Monate im Einsatz seien und beim Truppentransport Vorrang erhalten sollten.

Quelle: junge Welt