10. Januar 2025 - Regierungspressekonferenz | BPK

[GeraldZimmer]

10. Januar 2025 - Regierungspressekonferenz | BPK

00:00 Start
00:24 Termine des Kanzlers
03:25 Agrarministerkonferenz
05:40 Baerbock-Reise nach Saudi-Arabien
07:18 Ostsee/NATO
13:05 Syrien/Sanktionen
14:58 Altschulden der Kommunen
16:07 Nahost
19:01 Musk/Weidel-Gespräch (Hans)
20:49 Präsenz auf X
28:00 Hans zu X
30:20 Tilo zu X
31:19 Ukrainehilfen
40:38 Insolvenzen
42:24 1,5-Grad-Ziel
45:40 Tilo zu 1,5-Grad-Ziel
49:18 Maul- und Klauenseuche
51:55 Amtseinführung Trump
53:04 Drohnen/Luftsicherheitsgesetz
56:22 Nachreichung X

Quelle: Jung & Naiv

[Bastian]

Venezuela und die Nachwirkungen der völkerrechtswidrigen Anerkennung Guaidós durch Deutschland

Im Vorfeld der Vereidigung des alten und neuen Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, am 10. Januar wurden laut Angaben der venezolanischen Behörden mehrere Söldner aus Kolumbien, der Ukraine und den USA festgenommen, die ,,terroristische Akte" geplant haben sollen. Vor diesem Hintergrund kamen in der Bundespressekonferenz Fragen zu diesem Vorfall und dem Umgang mit der aktuellen Regierung in Caracas auf. Dabei erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes ,,Wir erkennen keine Regierungen an, sondern wir erkennen Staaten an." Doch gegen genau dieses völkerrechtliche Prinzip hatte Deutschland mit der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó und dessen ,,Regierung" jahrelang verstoßen. Die NachDenkSeiten wollten folglich wissen, ob das Auswärtige Amt diesen Verstoß gegen deutsche Staatspraxis mittlerweile bedauert.

Quelle: NachDenkSeiten