NEUE WELTORDNUNG EU hat das Nachsehen

[Bastian]

Bericht aus Brüssel beklagt wachsenden Einfluss Chinas und Russlands auf Lateinamerika. Staaten für »Appelle des Westens« unempfänglich

Handel nimmt zu: Ein chinesisches Containerschiff im Hafen von San Antonio in Chile (6.8.2019)

Die EU will den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika zurückdrängen. Einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zufolge plant Brüssel eine »diplomatische und handelspolitische Gegenoffensive«, um sich in der Region »neu zu positionieren«. Der Sonderbericht, aus dem die spanische Tageszeitung El País am Donnerstag exklusiv zitierte, sei im Auftrag des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, angefertigt und an die Außenminister der Mitgliedsländer verschickt worden, meldete die Zeitung.

Laut dem Dokument ist Brüssel »alarmiert und beunruhigt« über die Entwicklung »in einer Region, die in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht traditionell mit dem Westen verbunden ist«. Doch die Beziehungen zu lateinamerikanischen Staaten seien vernachlässigt worden, während China seine Investitionen in 20 Jahren um das 26fache gesteigert habe und zu einem Handelspartner geworden sei, »der die EU verdrängt und die USA in vielen Staaten überholt hat«, wird in dem Bericht beklagt. Der EAD verweist darauf, dass 21 der 33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik Chinas Infrastrukturprojekt »Belt and Road Initiative« beigetreten sind.

Alarmierend sei auch, dass viele Länder der Region die Reaktion der EU auf den Ukraine-Krieg nicht unterstützen. Mehrere lateinamerikanische Staaten hätten in der UN-Vollversammlung zwar den russische Einmarsch verurteilt, doch die öffentliche Meinung und viele Politiker in der Region seien »weitaus weniger stark für die Appelle des Westens« empfänglich, stellt der Bericht fest. Dagegen habe China seine Beziehungen ausgebaut, »während Moskau es geschafft hat, zum politischen Verbündeten vieler Länder zu werden«, bedauern die Verfasser. Ihr Fazit: »Die Glaubwürdigkeit der EU sowie ihre Macht und ihr Einfluss auf der internationalen Bühne stehen auf dem Spiel.«

Als »erschwerend« wird in der EAD-Analyse bezeichnet, dass in Lateinamerika »ein neuer politischer Zyklus begonnen hat, der durch einen Linksruck gekennzeichnet ist«. Die von der EU als »Antiestablishment-Kandidaten« bezeichneten Staatschefs, zu denen der neue Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, Gabriel Boric in Chile, Pedro Castillo in Peru, Xiomara Castro in Honduras, Alberto Fernández in Argentinien und Rodrigo Chaves in Costa Rica gehören, sind dem Bericht zufolge »weniger atlantisch orientiert und offener für alternative Allianzen als für die traditionellen Bündnisse«, an denen die USA und die EU beteiligt waren.

Ein möglicher Sieg von Luiz Inácio Lula da Silva bei den Wahlen im Oktober in Brasilien würde diesen Trend fortsetzen. Die Nähe der »Giganten« Argentinien und Brasilien zu Russland sei spürbar und lasse keinen Zweifel an ihren Präferenzen zu, heißt es in dem internen Dokument. Für die EU könnte dies bedeuten, dass China und Russland in multilateralen Gremien noch mehr Unterstützung erhalten. Um dies zu verhindern, müsse die EU »ihr multilaterales Engagement in bezug auf die Länder Lateinamerikas und der Karibik im Wettbewerb um Stimmen in internationalen Gremien systematisch verstärken«, fordert der EAD. Die EU-Strategen geben zu, dass es ihnen auch um Rohstoffe geht. Der Bericht hebt hervor, dass Bolivien, Argentinien und Chile über 60 Prozent der weltweiten Lithiumvorkommen verfügen, während Venezuela, Argentinien und Brasilien bedeutende Öl- und Gasreserven besitzen.

Für die Offensive gegen Russland und China will die EU-Kommission bis 2027 zunächst 3,4 Milliarden Euro bereitstellen, der EAD bereite zudem ein Investitionspaket vor, »das bis zu acht Milliarden Euro mobilisieren könnte«, heißt es in dem Bericht. Diese Mittel sollten »strategisch und mit maximaler Wirkung« eingesetzt werden. Eine der »Outreach-Strategien« soll darin bestehen, »Lateinamerika bei der Überwindung des makroökonomischen Schocks durch den Krieg in der Ukraine zu helfen«. Im kommenden Jahr will Brüssel dazu hochrangige Treffen mit verschiedenen Regierungen organisieren, die Ende 2023 in ein Gipfeltreffen münden sollen. Als Auftakt ist für den 27. Oktober dieses Jahres ein Treffen der EU-Außenminister mit Vertretern der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) in Buenos Aires geplant.

Quelle: junge Welt