Papier ist geduldig

[Bastian]

Ukraine wird EU-Beitrittskandidat

Der Weg ist das Ziel. Das wäre die höfliche Umschreibung dessen, was die EU-Kommission der Ukraine am Freitag in Aussicht gestellt hat. Der Status des Beitrittskandidaten, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Land zusprechen will, hat vor allem symbolischen Wert: Wer Kandidat ist, darf sich stolz brüsten, Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft zu haben. Im wirklichen Leben heißt das freilich nicht viel. Nordmazedonien etwa ist seit knapp 17, die Türkei sogar seit 23 Jahren Beitrittskandidat. Glaubt denn aber noch jemand, dass die Türkei irgendwann einmal wirklich aufgenommen werden, dass sie den Weg zur Mitgliedschaft bis zum Ziel zurücklegen wird? Na eben, die Türkei ist auf dem Weg in die EU längst liegengeblieben.

Und die Ukraine? Ihr den Kandidatenstatus nicht zu verleihen, das wäre zur Zeit ein nicht vermittelbarer Affront. Sie aber tatsächlich in die EU aufzunehmen – dazu ist außer einigen Staaten an der Ostflanke, denen ein EU-Mitglied Ukraine als verlässlicher Puffer gegen Russland dienen würde, kaum jemand bereit. Als mit Abstand ärmstes, gleichzeitig bevölkerungsreiches Mitgliedsland würde sie immenses EU-Geld verschlingen, und das auf Dauer. Ihr US-abhängiges Politmilieu würde eine eigenständige EU-Außenpolitik in noch weitere Ferne rücken.

Und dann wäre da schließlich, was im EU-Jargon gern als mangelnde »Rechtsstaatlichkeit«, als unzulängliche »Korruptionsbekämpfung« umschrieben wird: Solange westeuropäische Investoren und Exporteure beim Armdrücken mit den tief verwurzelten einheimischen Oligarchen strukturell unterlegen sind, solange fehlt ein herausragendes Motiv, der Ukraine die EU-Mitgliedschaft anzudienen. Also hat längst die Suche nach Tempokontrollen auf dem Weg zum EU-Beitritt, auch nach Dauerparkplätzen, begonnen. Emmanuel Macron will Kiew ergänzend zum Kandidatenstatus einen »Fahrplan« verpassen. Olaf Scholz säuselt etwas über die Aufnahme in eine ominöse »europäische Familie«, Mario Draghi schlägt die Ukraine trocken einem nicht näher definierten »Bestand« der EU zu. Mitgliedschaft? Nun, das Papier, auf dem der Kandidatenstatus steht, ist geduldig.

Apropos Geduld – die wird andernorts dünn: in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas, denen die Mitgliedschaft vor ziemlich genau 19 Jahren in Aussicht gestellt wurde, nämlich auf dem EU-Gipfel im Juni 2003 in Thessaloniki. Dass sie ihre Normen und Standards seither an die der Union anpassen, ohne mit der Mitgliedschaft, also mit Transferzahlungen belohnt zu werden, das ist für Brüssel sehr bequem, für die betroffenen Staaten aber nicht. Dass jetzt die Ukraine mit der Ernennung zum Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina vor die Nase gesetzt wird, das diesen Status bis heute nicht erhalten hat, kommt dort, vorsichtig formuliert, nicht gut an. Die Regierungen einiger EU-Staaten warnen inzwischen denn auch vor den Folgen allzu offensichtlicher Ungleichbehandlung. Auf dem EU-Gipfel, der nächste Woche in der Sache entscheiden wird, steht deshalb womöglich noch Ärger bevor.

Kommentar: Jörg Kronauer

Quelle: jungeWelt