👍 Der IGH hat Israel gerade seiner letzten rechtlichen Verteidigung beraubt – u

[Hamzah]

👍 Der IGH hat Israel gerade seiner letzten rechtlichen Verteidigung beraubt – und es kommt zu einem...

Der Internationale Gerichtshof hat gerade sein härtestes Urteil ALLER ZEITEN gegen Israel gefällt – und es ändert alles.
So, Israel hat also gerade ein Urteil erhalten, das man nicht verdrehen, ablehnen oder einfach ignorieren kann. Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass die Blockade des Gazastreifens keine ,,Sicherheitsmaßnahme" darstellt – sondern einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, einen schulbuchmäßigen Verstoß gegen die Pflichten, die jede Besatzungsmacht unterzeichnet. An einem Nachmittag haben die ranghöchsten Richter der Welt zwei Jahrzehnte voller Ausreden entkräftet: Nein, Gaza ist nicht ,,selbstverwaltet", und nein, das UNRWA ist keine Tarnorganisation der Hamas. Selbst der Anstand im Gerichtssaal konnte das Ausmaß der Tracht Prügel, die Israel zugefügt wurde, nicht verbergen – es wurde in jeder Hinsicht zerstört. Innerhalb weniger Stunden schwor Israel natürlich, das Urteil zu ignorieren, und bestätigte genau, warum es erlassen wurde. Diesmal handelte es sich nicht um eine Anklage wegen Kriegsverbrechen – es war schlimmer, viel schlimmer: eine formelle Erklärung, dass Israel gegen das Gesetz verstoßen habe, nach dem es angeblich lebt, und sich mit der Erklärung, das Urteil zu ignorieren, offiziell zum Schurkenstaat erklärt habe.

Gestern hat der Internationale Gerichtshof ein Urteil gefällt, das jahrzehntelange Unklarheiten seitens Israels beendete.

In einem voll besetzten Gerichtssaal in Den Haag verlas IGH-Präsident Yuji Iwasawa das Urteil. Israel als Besatzungsmacht müsse die Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza mit Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und medizinischer Versorgung sicherstellen und UN-Organisationen, einschließlich des UNRWA, freies Handeln ermöglichen.

Diese Aussage änderte alles. Sie bestätigte, dass der Gazastreifen weiterhin unter israelischer Besatzung steht und dass die seit 2023 verhängte Belagerung gegen die Vierte Genfer Konvention verstößt. Der Gerichtshof entschied, dass das Aushungern von Zivilisten unter allen Umständen ungesetzlich sei und dass Israels zweijährige Blockade in Verbindung mit dem Verbot des UNRWA einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstelle.
Das Gericht wies auch das Kernstück der israelischen Verteidigung zurück: die Behauptung, UNRWA-Mitarbeiter seien von der Hamas infiltriert worden. Die Richter fanden dafür keinerlei glaubwürdige Beweise. Israel hat schamlos gelogen, was mich überraschte; aber das Gericht ließ davon nichts wissen.

Dadurch, dass der IGH seine Sprache auf Vertragsklauseln statt auf politischen Erwägungen basierte, ließ er keinen Ausweg. Die Benachteiligung Gazas war keine ,,unbeabsichtigte Härte", sondern das Ergebnis israelischer Politik.


►QUELLEN:
PRESS TV: Jüngstes IGH-Urteil zieht die juristische Schlinge um das israelische Regime im Zusammenhang mit dem Völkermord in Gaza zu; IGH entscheidet, dass Israel humanitärer Hilfe Zugang nach Gaza gewähren muss.
QUDS NEWS NETWORK: Was war das jüngste IGH-Urteil zu Israel und Gaza?
AL MAYADEEN: IGH gibt Gutachten zu Israels Verpflichtungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab.
IKRK: Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I), 8. Juni 1977.
UNRWA: UNRWA-Generalkommissar für Gaza: Ich begrüße das eindeutige Urteil des Internationalen Gerichtshofs heute.
MIDDLE EAST EYE: IGH-Vizepräsident: ,,Der Herr zählt darauf, dass ich an der Seite Israels stehe."

Quelle: KernowDamo