BUNDESTAG - 49., 50., 51. 52. Sitzung - Fraktion DIE LINKE

[Armin]

Bundesregierung schlicht und deutlich überfordert

07.09.2022 - Gregor Gysi:  Die Inflation, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie sind für viele unerträglich. Die angebotene soziale Hilfe ist unzureichend und Flickschusterei. Viele Gruppen werden vergessen. Wie auch immer man zu Waffenlieferungen steht. Was wir dringend brauchen, ist mehr Diplomatie. Es ist ein Skandal, dass der Vermittler zwischen Russland und Ukraine Erdogan heißt und nicht Scholz und Macron.

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

[Sebastian]

Milliarden für Menschen statt für Panzer und Raketen!

07.09.2022 - Ali Al-Dailami: Im kommenden Jahr wird die Ampel mit einem Verteidigungshaushalt von 64 Milliarden Euro die Bundeswehr massiv hochrüsten. Durch die Aufnahme von 100 Milliarden neuen Schulden wird Deutschland die höchsten Rüstungsausgaben in der EU haben - und künftig die drittgrößten weltweit. Wir lehnen diese wahnsinnige Verschuldung für neue Atombomber, Kampfdrohnen und Kriegsschiffe ab.

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

[Sebastian]

Bürgergeld: Haushaltstricks statt echtem Respekt!

08.09.2022 - Jessica Tatti: Das Bürgergeld soll die Beratung in den Jobcentern verbessern. Das zeigt sich aber nicht im Bundeshaushalt: Die Jobcenter sollen für ihre Verwaltung eine Milliarde weniger erhalten, als 2021 gebraucht wurde. Das zeigt weder Respekt für Arbeitslose noch Wertschätzung für die Beschäftigten. Wichtig ist der Ampel nur, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

[Sebastian]

Landwirtschafts-Etat ist ein beschämendes Armutszeugnis!

08.09.2022 - Ina Latendorf: Im Gegensatz zu den Erklärungen der Ampelkoalition ist der Haushaltsentwurf bei Ernährung und Landwirtschaft beschämend. Gerade einmal 0,7% des Gesamtetats gehen in konkrete agrarpolitische Projekte. Für Rüstung und Firmenrettungen großen Stils steht Geld zur Verfügung, aber Ernährungsarmut und Preisspekulationen mit Lebensmitteln werden nicht bekämpft. Die dringend nötige Agrarwende kann nur von links kommen.

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

[Sebastian]

Wo bleiben die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung und Forschung?

08.09.2022 - Petra Sitte: Von Fortschrittskoalition keine Spur: Ein Drittel der Studierenden lebt an der Armutsgrenze, Wissenschaftler*innen arbeiten prekär, der Haushalt sieht faktisch Kürzungen bei der Forschung vor, zentrale Themen wie Klimawandel, Pandemie und soziale Gerechtigkeit müssen hinter Technologie zurückstehen. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückwärtsgang, den wir uns nicht leisten können!

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

[Sebastian]

,,Wie bescheuert ist das denn? Wir haben die dümmste Regierung Europas!"

Wegen seiner Aussagen zu möglichen Firmeninsolvenzen in Folge der Energiekrise steht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unter Beschuss durch die Opposition.

Im Bundestag hat er jetzt seine Pläne zur Entlastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen vorgestellt. Ein breiter Rettungsschirm soll eine Pleitewelle abwenden. Gleichzeitig nutzte Habeck die Gelegenheit seinerseits gegen die Union zu feuern.

Besonders deutlich in ihrer Kritik wurde Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht im Bundestag. Bereits gestern betonte sie hier im WELT Talk wir können unser Land nicht zugrunde gehen lassen, das würde der Ukraine auch nicht helfen. Heute im Bundestag dann diese verbale Ohrfeige: ,,Wie bescheuert ist das denn? Wir haben die dümmste Regierung Europas!"

Quelle: WELT

Anmerkung der Redaktion:
Nach der Rede von Sahra Wagenknecht folgt ein Kommentar der Welt! Wir stufen den Kommentar als Weltfremd, Raltiätsfern, Bürger- und Wählerverachtend ein. Diese Propaganda gegen Russland wird langsam unerträglich, was will man aber aus dem Hause Springer anderes erwarten als Hetze geben Russland. Mit der Moral unserer *innen Lachnummern werden wir im Winter nicht heizen oder Suppe wärmen können!