ARABISCHE HALBINSEL Gegen Kollaboration

[Armin]

USA: Resolutionen zur Beendigung des Jemen-Kriegs im Repräsentantenhaus und im Senat eingebracht.

Naif Rahma/REUTERS || Mohammed Al-Schadheli, Überlebender des Luftangriffs auf einen Schulbus im August 2018, schaut im Rollstuhl der morgendlichen Übung in seiner Schule in Saada zu (6.10.2018)

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump habe »enthusiastisch« die überparteiliche »Yemen War Powers Resolution« befürwortet, die mit acht Unterstützern im Senat und 114 im Repräsentantenhaus anhängig ist. Das schrieb am Donnerstag (Ortszeit) der US-amerikanische Journalist Robert Naiman in einem satirischen Artikel auf dem Blog Daily Kos und spielte darauf an, dass der Republikaner Trump eine ähnliche Resolution im Jahr 2019 mit seinem Veto verhindert hatte.

Am 14. Juli dann der neue Versuch: Kurz bevor der amtierende US-Präsident Joseph Biden nach Saudi-Arabien reiste, hatten die demokratischen Senatoren Bernard Sanders, Patrick Leahy und Elizabeth Warren eine »War Powers Resolution« in den Senat eingebracht, um die US-Beteiligung am Krieg gegen den Jemen zu stoppen. »Wir müssen der unbefugten und verfassungswidrigen Beteiligung der US-Streitkräfte an dem katastrophalen (...) Krieg im Jemen ein Ende setzen«, erklärte Sanders. Der Kongress habe dem Krieg nie zugestimmt, betonten Leahy und Warren. Eine Kriegserklärung des Kongresses ist aber gemäß dem War Powers Act von 1973 Vorbedingung für die fortgeführte Involvierung Washingtons in den Krieg. Nur wenige Wochen vor der Einbringung in den Senat ist eine ähnliche Resolution unter anderem von Pramila Jayapal und Peter DeFazio (beide Demokraten) im Repräsentantenhaus eingereicht worden.

Neben dem Export erheblicher Mengen an Rüstungsgütern, von denen schon aus dem ersten Kriegsjahr 2015 belegt ist, dass sie gegen jemenitische Zivilisten zum Einsatz kamen, leisten die USA der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführten Kriegskoalition in vielfacher Hinsicht logistische Hilfe: Lange war dies bei der Luftbetankung von Kriegsflugzeugen und ist bis heute bei deren Wartung der Fall. Zudem war schon unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama eine »Joint Planning Cell« eingerichtet worden, in der Geheimdienstinformationen ausgetauscht und Angriffsziele definiert werden. Und selbst Raketenangriffe auf Stellungen der jemenitischen Ansarollah (»Huthi«) führte das US-Militär bereits aus.

Wie bereits in Initiativen der vergangenen Jahre beriefen sich die Einbringenden auf die »War Powers Resolution« aus dem Jahr 1973 – ein Gesetz, in dem das Vorrecht des Kongresses, Kriege zu erklären, hervorgehoben wird, um Alleingänge des Präsidenten zu verhindern. Die in den Kongress eingebrachte Resolution sollte die unklare Verfassungslage beim Korea- und Vietnamkrieg regeln und wurde gegen das Veto des damaligen Präsidenten Richard Nixon mit einer Zweidrittelmehrheit in Kraft gesetzt. Trump war da »erfolgreicher«, als er 2019 mit seinem Veto eine im Dezember 2018, nach der Ermordung des saudischen Exiljournalisten Dschamal Chaschukdschi (englische Umschrift: Jamal Khashoggi), von beiden Häusern verabschiedete »War Powers«-Resolution zur Beendigung US-Beteiligung am Jemen-Krieg verhinderte. Der Kongress hatte sich zum ersten Mal auf die Resolution von 1973 berufen, um den Präsidenten aufzufordern, Truppen aus einem nicht erklärten Krieg abzuziehen.

Bis heute warten die Angehörigen der 51 Zivilisten – darunter 40 in einem Schulbus befindliche Kinder –, die beim Abwurf einer US-amerikanischen Bombe aus einem saudischen Kriegsflugzeug am 9. August 2018 getötet wurden, auf die versprochene »Entschädigung«. Vor allem aber warten sie auf Gerechtigkeit. Statt dessen hat Biden, der zu Beginn seiner Amtszeit versprochen hatte, jede US-Unterstützung für Angriffshandlungen im Jemen-Krieg und auch die relevanten Rüstungsexporte einzustellen, am 2. August dieses Jahres, nur eine Woche vor dem Jahrestag des Massakers, Raketenverkäufe im Wert von fünf Milliarden US-Dollar an Riad und Abu Dhabi genehmigt. Washington behauptet zwar, es handle sich nur um Defensivwaffen. Offensichtlich aber nutzt die Regierung die seit Anfang April anhaltende Waffenruhe im Jemen, um Rüstungsexporte an die Kriegskoalition hochzufahren. Und das, obwohl die Waffenruhe äußerst brüchig, vor allem aber der Jemen von Frieden und einer Aufhebung der saudisch-emiratischen Blockade, die die humanitäre Katastrophe maßgeblich verursacht hat, weit entfernt ist.

Quelle: junge Welt