RUSSLAND IM VISIER Mehr Waffen, mehr Krieg

[Sebastian]

»Ukraine Defense Contact Group« in Ramstein: Weiteres Rüstungspaket aus den USA für Kiew. Westen will Konfrontation lang andauern lassen

Kriegsrat in Ramstein

Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Wert von gut zwei drittel Milliarden US-Dollar zugesagt. Wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag beim mittlerweile fünften Treffen der multinationalen »Ukraine Defense Contact Group« auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz mitteilte, wird das 675 Millionen US-Dollar schwere Rüstungspaket Haubitzen, Artilleriemunition, Panzerabwehrwaffen sowie allerlei weiteres Kriegsgerät umfassen. Es kommt zu militärischer Hilfe im Wert von drei Milliarden US-Dollar hinzu, die US-Präsident Joseph Biden erst Ende August versprochen hatte. Zusätzliche zwei Milliarden US-Dollar sagte Außenminister Antony Blinken am Donnerstag anlässlich eines nicht vorab angekündigten Besuchs in Kiew zu. Die Gelder sollten allerdings nicht nur der Ukraine, sondern auch 18 anderen Staaten zugute kommen, die von Russland »indirekt« bedroht würden, teilte das US-Außenministerium mit.

Anlässlich des Treffens der Kontaktgruppe stellten noch weitere Teilnehmer die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Ukraine in Aussicht. So wird Litauen Haubitzen schicken; Norwegen stellt laut Berichten etwa 160 »Hellfire«-Raketen bereit. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, Kiew ein »Winterpaket« mit Zelten, Stromgeneratoren sowie Kleidung zukommen zu lassen. Und das, obwohl sich noch vor wenigen Monaten die Bundeswehr selbst über Mangel an warmer Unterwäsche für ihre Einheiten an der NATO-»Ostflanke« beklagt hatte. Darüber hinaus sollen Lambrecht zufolge etwa 20 Ukrainer an der Kampfmittelabwehrschule der Bundeswehr in Stetten am kalten Markt (Baden-Württemberg) ausgebildet werden – in Minensuche und -räumung. Die Ausbildung wird gemeinsam mit den Streitkräften der Niederlande durchgeführt.

Neben Maßnahmen zur raschen Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte nahm die »Kontaktgruppe« am Donnerstag auch die langfristigen Perspektiven in den Blick. Die derzeitige ukrainische Offensive im Süden des Landes sei durch die Lieferung schwerer Waffen ermöglicht worden, die auf dem ersten Ramstein-Treffen Ende April angeschoben worden sei, hielt Austin fest. Jetzt müsse es mit Blick auf den womöglich lange dauernden Krieg – einige sprechen von mehreren Jahren – darum gehen, Kiew kontinuierlich zu unterstützen. Die westlichen Staaten müssten »ihre verteidigungsindustrielle Basis« darauf ausrichten, forderte Austin. Zusätzlich gelte es, die Nachkriegsaufrüstung der Ukraine in den Blick zu nehmen. Ergänzend wurde auch ein multinationaler Ausbildungseinsatz für die ukrainischen Streitkräfte diskutiert.

Trotz allem blieben auch am Donnerstag noch einige Wünsche Kiews offen – offenbar aus Furcht, die ukrainischen Streitkräfte könnten den Krieg mit systematischen Angriffen auf russisches Territoriums ausweiten. So erhält die Ukraine weiterhin keine Raketen mit einer größeren Reichweite für die »Himars«-Mehrfachraketenwerfer. Auch liegen bis heute keine Zusagen für die Lieferung einer größeren Zahl moderner westlicher Kampfpanzer an die ukrainischen Streitkräfte vor.

An dem Treffen in Ramstein, zu dem unter anderem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angereist war, nahmen laut offiziellen Angaben Vertreter von rund 50 Staaten teil – ein Beleg dafür, dass es dem Westen nach wie vor nicht gelingt, mehr als ein Viertel aller Staaten weltweit für sein Vorgehen gegen Russland zu mobilisieren.

Quelle: junge Welt