MILITÄRPAKT »Wir schaden uns im Interesse der USA selbst«

[Sebastian]

MILITÄRPAKT »Wir schaden uns im Interesse der USA selbst«

Spanien: Regierung setzt auf Pro-NATO-Kurs. Sanktionspolitik trifft eigene Bevölkerung hart. Ein Gespräch mit Julio Díaz

Nein zur NATO: Demonstration in Madrid (26.6.2022)

Auch Spanien liefert Waffen an die Ukraine. Wie bewerten Sie die Politik der Regierung unter dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez?

Julio Díaz ist Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE)

Einige bezeichnen die Regierung von Sánchez als progressiv, dabei gibt sie das Geld für mehr Rüstung statt für Soziales aus und unterwirft sich dem NATO-Diktat. Auf diesem Weg wird Spanien Kriegspartei. Neben der Frage, wie Frieden wirklich erreicht werden kann, sollten wir uns damit beschäftigen, wie viel Geld wir für soziale Maßnahmen in der gegenwärtigen Krise brauchen, die Spanien hart trifft.

Im Juli fand in Madrid der NATO-Gipfel statt, gegen den auch Sie demonstriert haben. Welche Rolle spielt Spanien in der Kriegsallianz?

Spanien ist für das Bündnis von strategischer Bedeutung. Momentan schauen alle auf den Ukraine-Krieg, aber in Zukunft können weitere Konflikte etwa in der Sahara oder der Sahel-Region eskalieren. Dann werden die US-Militärbasen in Rota und Morón von entscheidender Bedeutung sein.

Die »Vereinigte Linke«, kurz IU, zu der Ihre Partei bis Ende der 80er Jahre gehörte, war immer sehr mit der Protestbewegung gegen die NATO verbunden. Wieso ist das heute nicht mehr in gleichem Maße der Fall?

Teile der IU sowie des PCE (Kommunistische Partei Spaniens, jW) haben sich an den jüngsten Mobilisierungen beteiligt – mehr jedenfalls als Podemos. Es fehlt aber die Bereitschaft, alle verfügbaren Kräfte zu investieren.

Die prominenten Vertreter dieser Parteien, die zusammen das in der Regierung sitzende Linksbündnis »Unidas Podemos« stellen, waren bei den Demos im Sommer nicht zu sehen.

Sie haben sich der NATO verpflichtet und sehen sich in erster Linie als Teil der Regierung. Wenn von ihnen Kompromisse und Zugeständnisse erwartet werden, dann sind sie auch dazu bereit. Andersherum wäre es vermutlich zu einem Eklat gekommen, wenn sich ein spanischer Minister bei den Protesten hätte blicken lassen. Schließlich besteht das Hauptziel der Regierung darin, US-Präsident Biden zu umgarnen.

Yolanda Díaz, Arbeitsministerin, Mitglied des PCE und mögliche künftige Präsidentschaftskandidatin von »Unidas Podemos«, hat bislang auch nicht viel Kritisches über die NATO gesagt.

Das einzige, womit Díaz aufgefallen ist, war ihr begeistertes Klatschen nach der Rede, die der ukrainische Präsident Selenskij vor dem spanischen Parlament gehalten hat. Sie zeigte sich zutiefst berührt – wohl wissend, dass der Mann Nazis ausgezeichnet hat. Das ist zynisch. NATO-Kritik wird man von ihr nicht mehr hören.

Auf den Ukraine-Krieg reagierten die westlichen Staaten mit Sanktionen gegen Russland. Wie wirken sich diese auf die spanische Wirtschaft aus?

Die Sanktionen treffen uns hart. Ich komme aus der Region Alicante. Als die Debatte über Sanktionen gegen Russland hierzulande begann, warnten bereits Unternehmer der hiesigen Schuhindustrie davor, dass diese Politik einem wirtschaftlichen Selbstmord gleichkäme. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Wir könnten auch über den Export von Gemüse und Obst, über den Tourismus, über die Energieversorgung sprechen. Das Wohl Spaniens hängt auch von dem der russischen Wirtschaft ab. Wir schaden uns selbst, um die Interessen der USA und der NATO durchzusetzen.

Außenpolitisch sorgte zuletzt auch der Kurswechsel der Regierung für Aufsehen, auf Marokko zuzugehen und die Westsahara zu verraten. Wie bewerten Sie die Rolle von »Unidas Podemos« in diesem Fall?

Es hieß, man stimme nicht mit der Politik von Regierungschef Sánchez überein, habe aber auf außenpolitische Fragen dieser Art keinen Einfluss. Das ist ein Verrat an den sonst hochgehaltenen Prinzipien. Die sahrauische Bevölkerung wird hintergangen. Konsequent wäre es gewesen, zu sagen: Entweder nimmt Sánchez diesen Kurswechsel zurück, oder wir verlassen die Regierung.

Laut Umfragen könnte »Unidas Podemos« bei den nächsten Wahlen die Quittung dafür erhalten und deutlich an Stimmen verlieren.

Wer darauf hoffte, dass die Politik durch diese Regierung progressiver wird, wurde enttäuscht. Gleichzeitig gewinnt die Rechte an Zuspruch. Vermutlich wird der PSOE einen zu großen Erfolg der Rechten dadurch verhindern, dass den Wählern Angst gemacht wird. Angesichts der sich abzeichnenden sozialen Spannungen ist es für das Großkapital bequem, wenn die Sozialdemokraten die Krise verwalten.

Quelle: junge Welt