NATO-KRIEGSVERBRECHEN »Chemiewaffen werden permanent eingesetzt«

[Bastian]

NATO-KRIEGSVERBRECHEN
»Chemiewaffen werden permanent eingesetzt«

Organisation für das Verbot chemischer Waffen bleibt gegenüber der Türkei untätig. Ein Gespräch mit Hosnav Ata

Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag

Hosnav Ata ist kurdischer Menschenrechtsaktivist

Sie protestieren seit drei Wochen vor dem Sitz der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen, OPCW, in Den Haag. Was ist der Grund dafür?

Mein persönlicher Beweggrund für diese Aktion ist, dass zwei meiner Nichten durch Chemiewaffen getötet wurden. Mihriban Ata wurde Ende letzten Jahres in Dersim in der Osttürkei und Gülperin Ata im Mai am Kuro Jahro im Nordirak von der türkischen Armee getötet.

Was wissen Sie über Chemiewaffeneinsätze der Türkei gegen die kurdische Guerilla, der ja auch ihre beiden Nichten angehörten?

Die türkische Armee setzt schon seit langem verbotene chemische Waffen gegen kurdische Kämpfer und die Bevölkerung im Nordirak und in der Türkei ein. Dazu gibt es zahlreiche Belege und Berichte. Vor kurzem reiste eine Delegation aus Großbritannien in die Region Kurdistan im Nordirak und erstellte einen Bericht. Sie bat danach um einen Termin bei der OPCW. Doch die Verantwortlichen verweigerten ein Treffen und gaben nicht einmal eine Antwort. Das hat die Türkei anscheinend ermutigt, so dass sie den Einsatz von Chemiewaffen sogar noch verstärkt hat. Die neuesten Informationen aus der Region bestätigen das. Seit dem 17. April 2022 werden permanent Chemiewaffen gegen die Guerilla eingesetzt. Aber auch die Zivilbevölkerung ist betroffen, denn das türkische Regime möchte Südkurdistan beziehungsweise den Nordirak besetzen und dafür entvölkern. Die Kurden haben bereits in Halabdscha 1988 den Einsatz von Chemiewaffen erlebt. Das war und ist ein traumatisches Erlebnis.

Hat es eine Reaktion seitens der OPCW auf die jüngsten Berichte über Chemitewaffeneinsäze durch die türkische Armee gegeben?

Auf alle Schreiben und Aktionen von kurdischen sowie internationalen Organisationen hat die OPCW bislang überhaupt nicht reagiert. Daher habe ich vor einem Monat mit einer Mahnwache begonnen, um das Schweigen zu brechen und die OPCW an ihre Verpflichtung zu erinnern, dem Mitgliedstaat Türkei endlich Einhalt zu gebieten. Ich stehe jeden Morgen vor den Toren der Organisation. Alle Mitarbeiter der OPCW kennen und sehen meine Mahnwache.

Können Sie sagen, wie oft die türkische Armee in diesem Jahr Chemiewaffen einsetzte und wie viele Menschen starben oder verletzt wurden?

Nach kurdischen Quellen wurden im Zeitraum vom 14. April bis 14. August dieses Jahres 1.532 chemische und andere verbotene Waffen eingesetzt. Die genaue Zahl der Getöteten kenne ich nicht. Aber ich weiß, dass meine Nichte Gülperin Ata und sechs ihrer Freunde am Kuro Jahro in der Zab-Region mit chemischen Waffen getötet wurden. Ich möchte daher, dass die OPCW die vom türkischen Staat eingesetzten chemischen Waffen untersucht.

Haben sie weitere Forderungen?

Ich werde meine Aktion so lange fortsetzen, bis die OPCW die Regierung der Türkei zum Stopp des Einsatzes verbotener chemischer Waffen auffordert und auch rechtliche Maßnahmen ergreift. Meine Aktion zielt darauf, dass unsere Kinder nicht mehr sterben müssen und diese internationale Organisationen ihrer Verantwortung nachkommt. Mir geht es nur darum, dass Gerechtigkeit und Recht gewahrt und die Menschenrechte und der Beschluss, keine verbotenen Waffen zu verwenden, eingehalten werden.

Die EU und auch die Bundesregierung ignorieren das Problem. Was denken Sie, woran das liegt?

Die Tatsache, dass die Türkei NATO-Mitglied ist, ist einer der wesentlichen Gründe. Ich vermute, dass die eingesetzten Chemiewaffen oder Komponenten darin auch aus EU-Ländern und Deutschland stammen könnten, so dass sie möglicherweise kein Interesse an Aufklärung haben. Wenn das, was ich sage, nicht stimmt, hätten diese Staaten die OPCW aufgerufen, vor Ort tätig zu werden, um den Chemiewaffeneinsatz zu stoppen. So bleiben sie Zuschauer der Ereignisse und dulden diese. Ich kann das nicht nachvollziehen. Es gibt internationale Regulierungen, wie immer wieder betont wird. Aber dann sollten diese Regeln auch in dem Krieg, den die Türkei gegen uns führt, eingehalten werden.

Werden Sie bei Ihrer Aktion von solidarischen Menschen und Gruppen unterstützt?

Leider noch nicht. Ich hoffe aber, dass ich eine breite Unterstützung für meine Forderungen erhalte. Jeder kann ja an die OPCW schreiben und sie an ihre Verpflichtungen erinnern.

Quelle: junge Welt