❓❗ Schweiz: EU-Anbindungsvertrag.

[Urs]

❓❗ Legendäre Grundsatzrede von Ständerat Beat Rieder zum EU-Anbindungsvertrag. Weshalb er ihn ablehnt!

Am 28. September 2026 fand im Ständerat die Grundsatzdebatte über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz EU (Bilaterale III)» statt (Geschäft 26.023, Herbstsession 2026).

Der Walliser Mitte Ständerat Beat Rieder, Anwalt und Notar, hat dabei eine der tiefgründigsten Reden gehalten, die ich in diesem Zusammenhang gehört habe. Er stützt sich nicht auf Stimmungen, sondern auf den Vertragstext, die Rechtsliteratur und internationale Expertenanhörungen.

Sein Kernargument: Der wahre Elefant im Raum ist die dynamische Rechtsübernahme. Oder in seinen Worten: «Würde ich jemals einen Vertrag unterzeichnen, dessen künftigen Vertragsinhalt ich nicht kenne und den ich nicht mitentscheiden, sondern nur mitberaten kann? Ich kam zum Schluss: Ich würde das nie tun.»

Beat Rieder hält unter anderem fest:
Der Begriff der dynamischen Rechtsübernahme wurde vom amerikanischen Rechtsprofessor Michael C. Dorf geprägt. Dieser bezeichnet die horizontale dynamische Rechtsübernahme zwischen souveränen Staaten als weltweit «completely unusual». Der einzige historische Präzedenzfall ausserhalb der EU betraf Israel, das sich davon wieder löste.

Vor dem European Affairs Committee des britischen House of Lords sagte Professor David Collins: «I cannot find any example anywhere in the world that is like what the EU does.» Und dies, obwohl die Handelsbilanz der Schweiz mit der EU nahezu ausgeglichen ist.
Der Vertrag gerät in Konflikt mit unseren Freihandelsabkommen, dem Föderalismus und der unabhängigen Rechtsprechung des Bundesgerichts. Selbst die EU freundliche Professorin Catherine Barnard hält fest: Mitgestalten ist nicht Mitentscheiden.
Die verbindliche Auslegung des übernommenen Rechts liegt beim Europäischen Gerichtshof, und über das Beihilferecht reicht die Wirkung weit über die einzelnen Sektoren hinaus, bis ins Steuerrecht von Bund, Kantonen und Gemeinden.
Eine Ablehnung ist nur formal möglich. Das Beispiel Norwegen im EWR, die Ausgleichsmassnahmen und die Guillotineklausel machen eine spätere Korrektur politisch praktisch unmöglich.
Die EU verbietet sich seit dem Meroni Urteil von 1958 intern selbst, was sie von der Schweiz verlangt.
Besonders deutlich wird Beat Rieder beim Begriff «Kolonialvertrag»: Dieser sei falsch, weil zu harmlos. Nicht einmal das britische Empire habe von seinen Kolonien verlangt, jedes künftige britische Gesetz automatisch zu übernehmen.

Sein Fazit: «Wenn Sie auf Souveränität verzichten, um ein wenig vorübergehenden Wohlstand zu erreichen, dann werden Sie zuerst die Souveränität verlieren und anschliessend auch den Wohlstand.»

Diese Rede verdient es, von möglichst vielen Menschen gehört zu werden.

Teilen Sie das Video und abonnieren Sie meinen Kanal für weitere Beiträge zur Schweizer Politik.

Franz Grüter, Nationalrat

Quelle: Franz Grueter

[Ken]

❓❗ Daten zur Kriegsmentalität in Europa: Warum Schweizer strikte Neutralität ablehnen

Europa verfällt immer tiefer in eine russophobe Kriegsmentalität. Die Schweiz (ausgerechnet) hat gerade den jüngsten Beweis dafür geliefert, indem sie in einer Volksabstimmung eine strikte Neutralität abgelehnt hat. Und dabei geht es um mehr als nur die Schweiz. Das Ergebnis ist eine Folge des gegenwärtigen Propagandamilieus in ganz Europa und der allgemeinen Angst vor Russland.
In dieser Analyse untersucht Pascal die Ablehnung der Neutralitätsinitiative in der Schweiz und was sie über Europas politische Stimmung verraten könnte. Auf Grundlage seiner Erfahrungen im Wahlkampf für die Vorlage spricht er über Sanktionen, die mediale Rahmung, direkte Demokratie und die Grenzen des Wandels durch Wahlen. Er argumentiert, dass der Widerstand gegen die derzeitige Russlandpolitik schwächer bleibt, als viele Beobachter annehmen, räumt jedoch Unsicherheiten bei der Übertragung der Schweizer Ergebnisse ein. Der Kommentar befasst sich außerdem mit der Wahlbeteiligung, politischer Polarisierung, den Vereinten Nationen und den Gefahren einer eskalierenden Konfrontation auf dem gesamten Kontinent.

Quelle: Neutrality Studies Deutsch

[Ken]

❓❗ New Data on War Mentality in Europe. Why Swiss Reject Strict Neutrality | Pascal Lottaz

Europe is falling deeper and deeper into a Russophobic war mentality. Switzerland (of all places) just delivered the latest proof for that, rejecting strict neutrality in a public referendum. And this is about more than just the Swiss. The outcome is a function of the current propaganda environment all over europe and and the general anxiety about Russia.

In this analysis Pascal examines Switzerland's rejection of the neutrality initiative and what it may reveal about Europe's political mood. Drawing on his experience campaigning for the proposal, he discusses sanctions, media framing, direct democracy and the limits of electoral change. He argues that opposition to current Russia policies remains weaker than many observers assume, while acknowledging uncertainty about extrapolating Swiss results. The commentary also considers voter turnout, political polarization, the United Nations and the dangers of escalating confrontation across the continent.

Quelle: Neutrality Studies

[Urs]

❓❗ Erst Strom, jetzt Lebensmittel: Die Salamitaktik der EU-Turbos beim EU-Knebelvertrag

Der nächste Stolperstein für die EU-Turbos: Nach dem Stromabkommen soll nun auch das Abkommen über die Lebensmittelsicherheit aus dem EU-Paket herausgelöst und erst später dem Volk vorgelegt werden.

Das hat die SRF-Tagesschau am 24. September 2026 berichtet.
Der Grund ist durchsichtig. Die Befürworter merken, dass diese Abkommen bei der Bevölkerung nicht gut ankommen und zusätzliche Gegner mobilisieren. Statt das Paket als Ganzes zur Abstimmung zu bringen, will man es nun in Teilstücke zerlegen und häppchenweise vorlegen. Dabei sagt die EU selbst klar: Es gibt nur alles oder nichts. Das muss man beim Namen nennen: Es ist eine Schweinerei.

Mit dem Lebensmittelsicherheitsabkommen würde vom Acker bis zum Teller alles mit unzähligen Vorschriften durchreguliert. Das Resultat wäre eine gigantische Bürokratie für unsere Landwirtschaft, unser Gewerbe und unsere Konsumentinnen und Konsumenten, und zwar mit dynamischer Rechtsübernahme aus Brüssel.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Recht darauf, über das ganze Vertragspaket in einem Mal zu entscheiden, mit Volksmehr und Ständemehr. Wer das Paket zerstückelt, will die wahre Tragweite dieses Vertrags verschleiern.

Franz Grüter, Nationalrat Kanton Luzern

Quelle: Franz Grueter

[Urs]

❓❗ «‹Kolonialvertrag› ist zu harmlos»: Mitte-Ständerat Beat Rieder zerpflückt die Verträge mit der EU

Dieses Votum hielt Mitte-Ständerat Beat Rieder (VS) in der Debatte zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» am 28. September 2026. Wir dokumentieren seine Rede im Wortlaut.

Quelle: Die Weltwoche

[Urs]

❓❗ FDP Ständerat Martin Schmid: Darum lehne ich den EU-Anbindungsvertrag ab! Jetzt reinhören!

In der Grundsatzdebatte des Ständerats zum geplanten Vertragspaket mit der Europäischen Union hat der Bündner FDP Ständerat Martin Schmid eine bemerkenswerte Rede gehalten.

Er ist kein Gegner Europas, er ist an der italienischen Grenze in Graubünden aufgewachsen und anerkennt ausdrücklich die wirtschaftlichen Vorteile für einzelne Branchen wie die Medtech. Und trotzdem kommt er nach sorgfältiger Abwägung zum klaren Schluss: Nein zum institutionellen Gesamtpaket.

Seine zentralen Argumente:
Wichtige Branchen wie Pharma, Banken und Versicherungen profitieren kaum von zusätzlichen Spezialregelungen.
Die Erfahrung zeigt, dass bestehende Verträge die Schweiz nicht vor Druck aus Brüssel geschützt haben. Entscheidend ist, dass wir selbst entscheiden, wann und wo wir nachgeben.

Die dynamische Rechtsübernahme überlässt die künftige Anpassung der Verträge einem anderen. Als Anwalt stellt Martin Schmid die Frage, ob ein Unternehmer oder Verwaltungsrat einen solchen Vertrag unterschreiben würde. Seine Antwort: Er glaube es nicht.
Für ihn ist dieser Anpassungsprozess keine souveräne Gleichwertigkeit mehr, sondern eine institutionalisierte Defensive. Das politische Gewicht verschiebt sich nach Brüssel, und innenpolitisch vom Parlament hin zur Verwaltung.

Eine so grundsätzliche Weichenstellung gehört deshalb vor Volk und Stände.

Bemerkenswert ist: Hier spricht ein profilierter Wirtschaftspolitiker der FDP, der sich klar zum bilateralen Weg und zu Freihandelsabkommen bekennt, aber Nein sagt zur institutionellen Anbindung an die EU. Unser Wohlstand liegt in unserer eigenen Hand, wenn wir hervorragende Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen schaffen.
 
Franz Grüter, Nationalrat SVP Kanton Luzern

Quelle: Franz Grueter

[Urs]

❓❗ Ständerätin Heidi Zgraggen zerlegt den EU-Vertrag: Fulminante Grundsatzrede im Ständerat

Diese Woche hat der Ständerat die Grundsatzdebatte zum Vertragspaket mit der Europäischen Union geführt.

Die Urner Ständerätin Heidi Zgraggen hat dabei eine der eindrücklichsten Reden der ganzen Debatte gehalten.

Ausgehend von Schillers Wilhelm Tell zeigt sie präzise auf, weshalb dieses Paket nicht einfach schnell und pragmatisch durchgewinkt werden darf:

94 EU Rechtsakte und tausende Seiten sollen auf einen Schlag in unsere Rechtsordnung übernommen werden, während ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz im Schnitt vier Jahre dauert.
Mit der dynamischen Rechtsübernahme verpflichten wir uns, künftiges EU Recht zu übernehmen, das wir heute noch gar nicht kennen. Mitreden ja, mitentscheiden nein.

Lehnen Volk oder Parlament eine Rechtsübernahme ab, darf die EU mit Ausgleichsmassnahmen reagieren. Das schwächt die direkte Demokratie und die freie Willensbildung gemäss Artikel 34 der Bundesverfassung.

Das Stromabkommen, ursprünglich der Auslöser der Verhandlungen, soll nun ausgeklammert werden, während die Konzessionen der Schweiz bestehen bleiben.

Ihr Fazit: Der staatspolitische Preis ist zu hoch. Es gibt Alternativen, und die Schweiz darf selbstbewusst auftreten.

Eine Rede, die man gehört haben muss. Teilen Sie das Video und abonnieren Sie meinen Kanal für weitere Beiträge aus Bundesbern.

Franz Grüter, Nationalrat

Quelle: Franz Grueter