Artikel 5 (Verfahren, Geheimhaltung und Kompetenzen des Bürgerrats)

[Sebastian]

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Artikel 5 (Verfahren, Geheimhaltung und Kompetenzen des Bürgerrats)

(1) Die Mitglieder des Bürgerrats üben ihr Amt im Wege eines schriftlichen Umlaufverfahrens aus. Die für eine Arbeitssitzung ausgelosten Bürger erhalten die für die Beratung und Abstimmung erforderlichen Unterlagen und Stimmzettel auf dem Postweg. Die Stimmabgabe hat innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Zustellung durch Rücksendung an das zuständige Landratsamt oder die zuständige Stadtverwaltung zu erfolgen.
(2) Zum Schutz vor äußerer Einflussnahme, Bedrohung oder Korruption bleibt die Identität der für die jeweilige Sitzung ausgelosten Bürger streng geheim. Die Mitglieder des Bürgerrats sind zur absoluten Verschwiegenheit über alle ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen behördlichen Informationen sowie über ihr eigenes Stimmverhalten verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Geheimhaltungspflicht wird rechtlich geahndet.
(3) Der Bürgerrat stimmt im Rahmen dieses Verfahrens rechtsverbindlich über die ihm vorliegenden Vorlagen, Richtlinien und haushaltspolitischen Maßnahmen ab.
(4) Von der verbindlichen Entscheidungskompetenz des Bürgerrats ausdrücklich ausgenommen sind:
1. Änderungen oder Neufassungen der Verfassung,
2. der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von formellen Gesetzen,
3. Angelegenheiten, bei denen das Verfassungsgericht eine zwingende Volksabstimmung durch das gesamte Stimmvolk verfügt hat.
In diesen Fällen fungiert der Bürgerrat rein beratend und arbeitet die Entwürfe für das Stimmvolk aus.

Offizielle Gesetzesbegründung zu Artikel 5

• Zu Absatz 1 (Schriftliches Post-Verfahren über Landkreise/Städte):
    • Barrierefreie Teilhabe: Das postalische Verfahren stellt sicher, dass jeder ausgeloste Bürger – unabhängig von Alter, Mobilität oder digitaler Infrastruktur – problemlos an der Staatsführung teilnehmen kann. Die Abwicklung über die Landratsämter und Städte dezentralisiert das Verfahren und nutzt die bestehende, sichere kommunale Infrastruktur. Die einwöchige Frist sichert eine zügige und planbare Gesetzgebungsarbeit.
• Zu Absatz 2 (Strikter Eigenschutz und Geheimhaltung):
    • Schutz vor Lobbyismus und Repressalien: Da der Bürgerrat rechtsverbindliche Entscheidungen trifft, würde eine Veröffentlichung der Namen dazu führen, dass Mitglieder sofort in den Fokus von Lobbygruppen, Medien oder politisch Andersdenkenden geraten. Die absolute Anonymität schützt den Bürger in seinem Alltag und garantiert eine völlig freie, unbeeinflusste Stimmabgabe, die rein dem eigenen Gewissen folgt.
• Zu Absatz 3 & 4 (Abstimmungskompetenz und Verfassungsvorbehalt):
    • Klare Kompetenzgrenzen: Der Bürgerrat erhält weitreichende Macht für das tägliche Regierungs- und Verordnungshandeln, um den Staat handlungsfähig zu halten. Um jedoch die Stellung des Stimmvolkes als oberste legislative Körperschaft (gemäß Artikel 4) absolut zu schützen, dürfen fundamentale Fragen – wie die Verfassung selbst oder vom Gericht angeordnete Grundsatzentscheidungen – niemals an ein Teillogremium übertragen werden. Hier bleibt das gesamte Volk die letzte Instanz.