🔷 Das große Staats-Planspiel! "Artikel 7" 🚨

[Sebastian]

🔷 Das große Staats-Planspiel! "Artikel 7" 🚨

Art. 7 (Staatsbürgerschaft, Wahlalter 16 und Rechteausschluss)

(1) Staatsbürger sind nur bayerische Staatsangehörige. Staatsbürger ist ohne Unterschied der Geburt, der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens und des Berufs jeder Staatsangehörige, der das 16. Lebensjahr vollendet hat. Reine Bewohner ohne bayerische Staatsangehörigkeit sind keine Staatsbürger.
(2) Der Staatsbürger übt seine verfassungsmäßigen Rechte aus durch die Teilnahme an Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie durch die Mitwirkung und rechtsverbindliche Stimmabgabe im Bürgerrat. Bewohneren steht die Ausübung dieser Rechte nicht zu.
(3) Die Ausübung der politischen Rechte durch einen Staatsbürger kann von der Dauer eines ununterbrochenen Wohnsitzes im Freistaat Bayern von bis zu einem Jahr abhängig gemacht werden. Ein Aufenthalt von Nicht-Staatsangehörigen begründet zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft.


Die Begründung für diesen Zusatz:

• Klarstellung zu Absatz 3: Der neu eingefügte Halbsatz stellt verfassungsrechtlich unumstößlich klar, dass der Aufenthalt und die Staatsbürgerschaft zwei völlig getrennte Paar Schuhe sind. Wer als bloßer "Bewohner" nach Bayern zieht, kann hier 10 oder 20 Jahre ununterbrochen leben – er bleibt rechtlich ein Bewohner ohne politische Rechte und wird niemals automatisch zum Staatsbürger. Das schützt euer System dauerhaft vor illegaler oder ungewollter demokratischer Mitbestimmung.[/color]