🔷 Das große Staats-Planspiel! "Artikel 107 (3)" 🚨

[Sebastian]

🔷 Das große Staats-Planspiel! "Artikel 106 (1)" 🚨

🔷 Das große Staats-Planspiel! "Artikel 107 (3)" 🚨


🗳� Offizielles Gesetzgebungsverfahren: Volksentscheid & Bürgerrat


Das staatliche Verfahren

Der Bürgerrat berät über den vorliegenden Verfassungsentwurf und gibt eine offizielle Empfehlung ab. Die endgültige Entscheidung über die Verfassungsänderung trifft das Volk direkt im Volksentscheid.
Gegenstand der Abstimmung ist die Neufassung von Artikel 107 Absatz 3 BV. Der Entwurf sieht vor, die freie Religionsausübung im öffentlichen Raum exklusiv auf den christlichen Glauben zu beschränken und gesetzliche Feiertage streng an das christliche Brauchtum zu binden.
• Bisherige Verfassungslage: (Gewährleistung der ungestörten freien Religionsausübung für alle Religionsgemeinschaften).
• Zur Abstimmung stehender Gesetzentwurf (Art. 107 Abs. 3 BV-Neu):
,,Die freie Religionsausübung im öffentlichen Raum wird auf den christlichen Glauben begrenzt. Dies ergibt sich aus dem Verfassungsauftrag, die Tradition und das Brauchtum zu schützen und zu fördern. Gesetzliche Feiertage können nur christliche sein."

📄 Amtlicher Stimmzettel (Volksentscheid / Bürgerrat)

text
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                     VOLKSENTSCHEID / BÜRGERRAT BAYERN
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Amtliche Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 107 Abs. 3 BV

,,Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zur Beschränkung der öffentlichen Religionsausübung
und der gesetzlichen Feiertage auf den christlichen Glauben zu?"

Bitte kreuzen Sie genau EIN Kästchen an:

[  ]  JA (Ich stimme dem Gesetzentwurf zu)

      BEGRÜNDUNG FÜR DAS ,,JA":
      * Schutz von Identität und Tradition: Bayern ist historisch und kulturell tief
        im christlichen Glauben verwurzelt. Der öffentliche Raum muss diese Identität
        widerspiegeln, um das heimische Brauchtum vor Überfremdung zu schützen.
      * Klarer Verfassungsauftrag: Die Verfassung verpflichtet den Staat, die bayerische
        Kultur und Tradition zu bewahren. Eine Begrenzung im öffentlichen Raum setzt
        diesen Schutzauftrag konsequent um.
      * Einheitliche Feiertagskultur: Gesetzliche Feiertage strukturieren das
        gesellschaftliche Leben. Die Exklusivität christlicher Feiertage sichert den
        gesellschaftlichen Konsens und den Erhalt gewachsener Ruhetage.


[  ]  NEIN (Ich lehne den Gesetzentwurf ab)

      BEGRÜNDUNG FÜR DAS ,,NEIN":
      * Einschnitt in die Religionsfreiheit: Die freie Religionsausübung – auch im
        öffentlichen Raum – ist ein universelles Menschenrecht. Eine Beschränkung
        verstößt gegen den Kern der weltanschaulichen Neutralität des Staates.
      * Diskriminierung von Minderheiten: Bürgerinnen und Bürger anderen Glaubens
        oder ohne Bekenntnis werden in ihrer Lebensrealität beschnitten. Das gefährdet
        den religiösen Frieden und die gesellschaftliche Toleranz in Bayern.
      * Einschränkung der Vielfalt: Gesetzliche Feiertage sollten Raum für gesellschaftliche
        Realitäten bieten. Ein starres Verbot nicht-christlicher Feiertage ignoriert
        die Vielfalt einer modernen Bevölkerung.


[  ]  ENTHALTUNG (Nur im Bürgerrat als Stimmparität zulässig)

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📊 Ablauf im direktdemokratischen System

1. Der Bürgerrat berät: Die Mitglieder wägen die Argumente zum Schutz von Brauchtum versus weltanschaulicher Freiheit ab und stimmen ab. Dieses Ergebnis wird als Empfehlung veröffentlicht.
2. Das Volk entscheidet: Im Volksentscheid stimmt die gesamte Bevölkerung ab. Die einfache Mehrheit entscheidet darüber, ob der Artikel 107 Absatz 3 BV so abgeändert wird.

[Hamzah]

Ich bin ein junger Muslim und befürworte Artikel 107 Absatz 3. Staaten, die alles erlauben, verlieren meiner Ansicht nach ihre eigenen Wurzeln und ihre Geschichte. Wenn ein Volk alles darf – außer dem, was der Staat nicht erlaubt –, stellt sich die Frage, warum es nicht vorher gefragt wird.

Die Änderung ist daher sehr zu begrüßen. Unter einem weiß-blauen Himmel hat eine Moschee meiner Meinung nach ebenso wenig zu suchen wie eine barocke Kirche im Stadtbild von Riad. Traditionen, die gewachsen sind und zur Geschichte eines Landes gehören, sollten geschützt und bewahrt werden.