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Letzter Beitrag: 03. Oktober 2024, 08:07:59
🕊 Hand in Hand für den Frieden & Ger... von Hamzah

🔷 Das große Staats-Planspiel! "Artikel 45 & 46" 🚨

Begonnen von Sebastian, Heute um 13:16:14

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Ich stimme der Änderung von Art. 45 & 46 zu

Umfrage schließt: 13. Februar 2027, 13:19:01

Sebastian

🔷 Das große Staats-Planspiel! "Artikel 45 & 46" 🚨



🔷 Das große Staats-Planspiel! "Artikel "Artikel 45 & 46"" 🚨

Art. 45
Der Ministerpräsident beruft und entläßt mit Zustimmung des Landtags die Staatsminister und die Staatssekretäre.

Art. 46
Der Ministerpräsident bestimmt mit Zustimmung des Landtags seinen Stellvertreter aus der Zahl der Staatsminister.

Wird abgeändert auf:

Art. 45 (Neu):
(1) Der Ministerpräsident beruft und entlässt die Staatsminister und Staatssekretäre.
(2) Die Berufung und Entlassung bedürfen der Zustimmung des Bürgerrates. Der Bürgerrat wird hierfür aus den bayerischen Staatsangehörigen ab 16 Jahren mit jeweils drei Personen pro Landkreis und kreisfreier Stadt neu ausgelost.
(3) Das Verfahren der Auslosung sowie die Identität der Mitglieder des Bürgerrates sind streng geheim zu halten, um eine unabhängige und unbeeinflusste Entscheidung zu gewährleisten.

Art. 46 (Neu):
Der Ministerpräsident bestimmt seinen Stellvertreter aus den Reihen der Staatsminister mit Zustimmung des nach Art. 45 ausgelosten Bürgerrates.



1. Das ultimative Argument FÜR das ,,Ja" (Warum der Bürgerrat zwingend zustimmen muss)

• Schutz vor Korruption und Erpressung: Da niemand weiß, wer im Bürgerrat sitzt, kann der Ministerpräsident keine Posten im Hinterzimmer versprechen, und Lobbyisten können die Abstimmenden nicht bestechen. Die Entscheidung über die Minister ist zu 100 % unabhängig und dem Gemeinwohl verpflichtet.
• Echte Gewaltenteilung ohne Parteien: In einem parteilosen System gibt es keine organisierte Opposition im Landtag, die die Regierung kontrolliert. Der anonyme, frisch ausgeloste Bürgerrat ist die schärfste Kontrollinstanz überhaupt: Er bewertet Minister rein nach ihrer Integrität und Fachkompetenz, nicht nach politischem Kalkül.
• Breitere Repräsentation: Während der Landtag mit einer Person pro Landkreis recht klein ist, bringt der Bürgerrat mit 3 Personen pro Landkreis eine dreimal breitere und tiefere gesellschaftliche Perspektive ein – ohne dass diese Personen durch das Rampenlicht der Öffentlichkeit korrumpiert werden können.

2. Mögliche Einwände in der Debatte (Und wie du sie entkräftest)

• Einwand: ,,Wie soll ein anonymer Bürgerrat eine fundierte Entscheidung treffen, wenn er sich nicht öffentlich beraten kann?"
• Deine Antwort: Die Beratung findet in einem geschützten, digitalen oder physisch abgeschirmten Raum statt. Die Bürgerräte erhalten alle Akten und Lebensläufe der vorgeschlagenen Minister anonymisiert oder verschlüsselt und stimmen geheim ab. Anonymität schützt die freie Meinungsbildung!
• Einwand: ,,Was passiert, wenn der Bürgerrat den Vorschlag des Ministerpräsidenten blockiert?"
• Deine Antwort: Dann muss der Ministerpräsident einen besseren, fähigeren Kandidaten vorschlagen. Das zwingt den Regierungschef dazu, von vornherein nur die absolut besten und integersten Köpfe des Landes für ein Ministeramt auszuwählen.

~~~~~~~~~~~~~~~~
 Sebastian Weber




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