🔷 Bayerischen Verfassung Artikel 18 Absatz 3 & Art. 83–87 BayLWG

[Sebastian]

🔷 Bayerischen Verfassung Artikel 18 Absatz 3 & Art. 83–87 BayLWG

Wie funktioniert die Abberufung des Bayerischen Landtags? – Fakten & Rechtslage

Rund um die vorzeitige Abberufung des Bayerischen Landtags kursieren oft Missverständnisse. In Bayern gibt es im Vergleich zu anderen Bundesländern eine Besonderheit: Die Bürgerinnen und Bürger haben das verfassungsmäßige Recht, das Parlament vor dem regulären Ende der fünfjährigen Wahlperiode selbst abzuberufen.
Hier sind die wichtigsten Fakten, gesetzlichen Grundlagen und häufigsten Irrtümer im Überblick:

1. Die gesetzliche Grundlage

Geregelt ist dieses Recht in Artikel 18 Absatz 3 der Bayerischen Verfassung (BayVerf) sowie im Bayerischen Landeswahlgesetz (Art. 83–87 BayLWG).
Dort heißt es eindeutig: ,,Der Landtag kann auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden."

2. Der Ablauf in drei Schritten

Eine Abberufung passiert nicht über Nacht, sondern folgt einem strengen demokratischen Verfahren:
• Schritt 1 – Zulassungsantrag: Zuerst müssen 25.000 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden, damit das Innenministerium das eigentliche Volksbegehren überhaupt zulässt (Art. 84 BayLWG).
• Schritt 2 – Volksbegehren: Nach der Zulassung haben die Bürgerinnen und Bürger 14 Tage Zeit, sich in den Rathäusern in Listen einzutragen. Kommen dabei mindestens 1 Million gültige Unterschriften zusammen, ist das Begehren erfolgreich.
• Schritt 3 – Volksentscheid: Erst jetzt dürfen alle Wahlberechtigten in Bayern an die Urne. Stimmt beim Volksentscheid die Mehrheit für die Abberufung, ist der Landtag aufgelöst (Art. 85 BayLWG).

3. Was passiert danach?

Wird der Landtag abberufen, entsteht kein rechtsfreier Raum. Gemäß Artikel 18 Absatz 4 BayVerf muss spätestens am sechsten Sonntag nach dem Volksentscheid eine Neuwahl stattfinden. Bis das neue Parlament zusammentritt, führt ein sogenannter Zwischenausschuss (Art. 26 BayVerf) die unaufschiebbaren Geschäfte weiter.

Wichtige Klarstellungen (Faktencheck)

• Kein Automatismus durch Unterschriften: Auch wenn 1 Million Menschen beim Volksbegehren unterschreiben, ist der Landtag noch nicht abgesetzt. Es entscheidet erst der anschließende landesweite Volksentscheid, bei dem jeder Wahlberechtigte mit ,,Ja" oder ,,Nein" abstimmen kann.
• Keine Einbahnstraße – Das Recht gilt für jeden und jederzeit: Die Abberufung des Landtags ist kein einmaliges Instrument und richtet sich nicht nur gegen eine bestimmte Regierung. Es ist ein allgemeines demokratisches Grundrecht für alle bayerischen Staatsbürger. Sollte nach einer Neuwahl ein neuer Landtag zusammenkommen, haben die Bürgerinnen und Bürger – egal aus welchem politischen Lager – jederzeit wieder genau dasselbe Recht, auch gegen dieses neu gewählte Parlament ein neues Volksbegehren zur Abberufung zu starten.
• Keine Sperrfrist: Das Gesetz sieht keine zeitliche Sperre vor, wie lange ein Landtag im Amt sein muss, bevor ein neuer Antrag gestellt werden darf. Sobald die gesetzlichen Hürden (25.000 bzw. 1 Million Unterschriften) erfüllt sind, greift das Verfahren erneut.